07.08.2005 · Selbst wenn es den Wahlkämpfern nur um billige Seelenmassage der Funktionäre ginge, wäre die regierungsamtliche Ermunterung zu höheren Lohnabschlüssen verantwortungslos und gefährlich.
Mit dem Vorwurf des Populismus ist Rot-Grün schnell bei der Hand, wenn es darum geht, die Forderungen der neuen Linkspartei als utopisch zu entlarven und sich von diesem Konkurrenten abzugrenzen. Dabei stehen die Sozialdemokraten in puncto Stimmenfängerei dem Zweckbündnis aus PDS und Wahlalternative um nichts nach. Waren es vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur einzelne um ihren Bundestagswahlkreis bangende Abgeordnete, so biedert sich inzwischen fast das gesamte Kabinett bei den Gewerkschaften an und läßt wissen, daß es nach Jahren der Lohnzurückhaltung durchaus wieder Zeit für einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" sei.
Selbst wenn es den Wahlkämpfern nur um billige Seelenmassage der Funktionäre ginge, wäre die regierungsamtliche Ermunterung verantwortungslos und gefährlich: Gerade die maßvolle Tarifpolitik der vergangenen Jahre hat wesentlich dazu beigetragen, daß die deutsche Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert und damit die Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Diesen Standortvorteil sollte niemand leichtfertig aufs Spiel setzen. Mindestens ebenso schlimm ist aber die Begründung, die der Kanzler, sein Finanzminister und die Sozialministerin nachreichen: Höhere Löhne sollen den Sozialkassen höhere Einnahmen verschaffen. Doch was ist, wenn infolge kräftiger Lohnerhöhungen Stellen abgebaut werden? Dann hätte die Regierung mit Zitronen gehandelt, und die Finanznot der sozialen Sicherungssysteme wäre größer als zuvor. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wenn alles getan wird, um die Wachstumskräfte zu entfesseln und den Beschäftigungsaufbau zu fördern, können die Sozialversicherungen gesunden. Dazu muß die Finanzierung soweit wie möglich vom Normalarbeitsverhältnis gelöst und nicht - in Form der rot-grünen Bürgerversicherung - noch enger an die bröckelnde Finanzbasis gebunden werden.
Schrecklich klingt indessen die Aufforderung der grünen Verbraucherministerin Künast, die Bürger sollten, um hierzulande Arbeitsplätze zu schaffen, nur noch deutsche Produkte kaufen. Wer so auf Stimmenfang geht, hat nicht nur von Wirtschaft keine Ahnung, sondern auch aus der Geschichte nichts gelernt. Das Niveau des Wahlkampfs ist beängstigend.
