28.02.2005 · V.Z. Die Repräsentanten der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sehen sich jetzt mit "alten Vorurteilen" konfrontiert, die angeblich neu aufbrechen. Aber den Unmut, dem sich der SSW ausgesetzt sieht, gab es vorher gar nicht: Er hat ihn selbst hervorgerufen und spielt jetzt das Opfer.
V.Z. Die Repräsentanten der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sehen sich jetzt mit "alten Vorurteilen" konfrontiert, die angeblich neu aufbrechen. Aber den Unmut, dem sich der SSW ausgesetzt sieht, gab es vorher gar nicht: Er hat ihn selbst hervorgerufen und spielt jetzt das Opfer. Eine nationale Minderheit, die ein allgemeinpolitisches Mandat auf der Grundlage eines Wählerstimmenprivilegs zur Bestimmung einer parlamentarisch schwachen Regierung gebrauchen und auf diese Weise zur Durchsetzung weitreichender Forderungen gegen die Wählermehrheit nutzen will, zerstört die Grundlagen gedeihlichen Zusammenlebens - und nicht etwa nur für einen Monat die gute Laune, wie sich mancher SSW-Politiker jetzt einreden möchte.
Kann es denn, besten Willen vorausgesetzt, die deutlich die Mehrheit bildenden konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig kaltlassen, daß der SSW ihren Kindern nun die Volksschule bis zur neunten Klasse aufzwingen will - während doch die dänisch orientierten Kinder seit Jahrzehnten in doppelt (deutsch und dänisch) alimentierten Schulen nach eigenen Wünschen unterrichtet werden? Auch sonst versteht sich der SSW offenbar als Partei Dänemarks. Er ist unverhüllt bestrebt, skandinavische Modelle in Deutschland zu implementieren - bis hin zur Haushaltspolitik. Das ist keine Minderheitenvertretung, das ist eine Politik des Kulturkampfes.
Man muß sich zwischen Minderheitenpolitik und dem Bestreben, als normale Partei mit normalen Parteien zu konkurrieren, entscheiden. Wer beides will, verspielt das Minderheitenprivileg - für sich und andere. Und er zerstört die Toleranz. Der SSW kann sich auch nicht darauf zurückziehen, daß die SPD ihn ermuntert, so zu verfahren. Dahinter steckt vor allem der persönliche Machtwille von Heide Simonis; der kann nicht Maßstab für das Wohlergehen des Landes sein. Auch die SPD sollte das bedenken. Die Gräben zwischen den Volksparteien in Schleswig-Holstein waren immer tief, allzu tief, mit oft schlimmen Folgen. In den letzten Jahren war daran gearbeitet worden, sie endlich zuzuschütten - es wäre für alle, das Land, seine Politiker, seine Einwohner, besser, sie nicht wiederaufzureißen.
