Hinter der Krise in Ungarn stehen die Zusagen der EU.
Die Ungarn scheuen kein Risiko. Im Laufe ihrer Geschichte haben sie immer wieder alles auf eine Karte gesetzt, um das zu gewinnen, was für sie das Wichtigste im Leben ist: "die Freiheit". Jetzt aber laufen sie Gefahr, das zu verlieren, was für sie ähnlich wichtig ist: ihr Ansehen in der Welt. Nach den Maßstäben der europäischen Staatengemeinschaft schrumpft der Anteil der respektablen Kräfte in der ungarischen Politik. Seit fünf Jahren, seit der Parlamentswahl im Jahre 2002, kann von einer insgesamt über Zweifel erhabenen politischen Klasse in Ungarn nicht mehr gesprochen werden. Die damalige Wahlsiegerin, die sozialistisch-linksliberale Koalition, hatte kein einziges Mitglied ihrer beiden Parteien aufzubieten, das für das Amt des Ministerpräsidenten geeignet erschien, und musste den Parteilosen Medgyessy zum Regierungschef machen. Der scheiterte jedoch - auch weil er der Bevölkerung seine Vergangenheit im kommunistischen Geheimdienst verschwiegen hatte.
Der damalige Wahlverlierer, der bis dahin amtierende bürgerliche Ministerpräsident Orbán, traute seiner Gefolgschaft das Wiedererstarken in der Opposition nicht zu. Er begann, außerhalb des Parlaments "bürgerliche Kreise" zu mobilisieren. Diese wollten ihm zwar folgen, sich aber nicht der Parteidisziplin und der Programmatik seiner Parlamentspartei "Fidesz" unterwerfen. Obwohl Orbán der eigentliche Oppositionsführer war, weigerte er sich jahrelang, seine Parlamentsaufgabe wahrzunehmen. Während er seine Reden auf der Straße weiter verschärfte, drängte sich der Sozialistischen Partei der Forint-Milliardär Gyurcsány als Nachfolger Medgyessys im Amt des Ministerpräsidenten auf.
Gyurcsánys Regierungsprogramm in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode passte zwar einigermaßen zum sozialistischen Parteiprogramm und brachte ihm 2006 tatsächlich die Wiederwahl - die erste Bestätigung eines amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte der jungen ungarischen Demokratie -, aber kurz nach seinem Sieg gestand Gyurcsány seiner Anhängerschaft ein, dass er und seine Mannschaft das Volk "belogen" hatten. Obwohl dies bekannt wurde, hielt die Partei - entgegen den europäischen Gepflogenheiten in einem solchen Fall - an ihrem Ministerpräsidenten nicht nur fest, sondern wählte ihn sogar mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Vorsitzenden. Damit ist Ungarn das einzige Land in der EU, dessen Regierung und größte Regierungspartei einen Chef haben, der sich selbst der Lüge bezichtigt hat.
Währenddessen überbietet der zweifache Wahlverlierer Orbán sich selbst mit populistischen Reden und Aktionen - bis hin zur Ankündigung des baldigen Regierungswechsels oder einer Volksabstimmung, deren Ergebnis seinen Gegenspieler Gyurcsány zwar in Einzelheiten, nicht aber insgesamt binden kann. Überhaupt bleibt Gyurcsány immer wieder Sieger, und sei es um den Preis polizeilicher Haudraufmethoden, die dem Gebot der Verhältnismäßigkeit hohnsprechen.
Diese beiden Parteiführer, die seit ihren Studentenzeiten miteinander rivalisieren, werden Ungarn nicht mehr aus seiner Krise führen. Sie mögen sich in Einzelheiten bestätigt fühlen - beide haben ihre Parteien im Griff, beide fanatisieren ihre Gefolgschaften, beide halten ihre (potentiellen) Koalitionspartner klein -, aber sie spalten die Gesellschaft immer tiefer und zerstören nicht nur den überparteilichen Konsens der Demokraten, sondern auf unabsehbare Zeit überhaupt deren Fähigkeit zum Konsens. Ein Amtswechsel derselben Männer würde an der Frontstellung quer durch die Gesellschaft nichts ändern.
Dabei gäbe es viel zu tun und aufzuholen, um fristgerecht oder mit kleinem Aufschub die Aufnahmebedingungen für den Beitritt zur Euro-Zone zu erfüllen. Die Zusammenarbeit der Parlamentsparteien ist schon deswegen nötig, weil - das ist eine Eigentümlichkeit infolge des gegenseitigen Misstrauens zur Zeit der Wende 1989/90 - viele Gesetze weit unterhalb des Verfassungsranges einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.
Die ungarische Gesellschaft ist nicht nur parteipolitisch tief gespalten - die zwei, drei Parteien in der Mitte erreichen gemeinsam kaum zehn Prozent -, sondern auch sozial. Ein beachtlicher Mittelstand hat sich auch eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende nicht entwickeln können. Wer nicht mit der wohlsituierten Entourage Gyurcsánys oder Orbáns vernetzt ist und ziemlich weit unten anfangen muss, dem helfen weder Bildung noch Fleiß, um zu Wohlstand zu kommen. Durch Bestechlichkeit kommt man jedenfalls rascher nach oben als durch gute Ideen und persönliche Leistung. Es ist zur Gepflogenheit der Arbeitgeber geworden, einen großen Teil ihrer Beschäftigten - ungeachtet höherer Schulabschlüsse und langer Berufserfahrung - lediglich zum Mindestlohn einzustellen und sie auch nach Jahren nicht höherzustufen.
An der scharfen politischen Polarisierung und an den sozialen Fehlentwicklungen ist die Europäische Union nicht unbeteiligt. Sie legt nicht nur wenig Gewicht auf ihre sozialpolitische Komponente, sondern beflügelt mit ihrer Förderpolitik den Machtkampf zwischen Regierenden und Regierenwollenden.
Bis zum Jahre 2013 wird die EU so viel Geld nach Ungarn überweisen, wie das Land - in Kaufkraft gerechnet - auch in seiner höchsten Blüte (zwischen 1880 und 1914, damals wurde Budapest zur Weltstadt) nicht zur Verfügung hatte. Diese Gelder unter Beachtung der Brüsseler Zweckbindungen zu verteilen ist das Recht der Regierung. Dies verspricht für das mit den Regierenden vernetzte Lager äußerst lukrativ zu werden. Was Wunder, dass (anders als etwa in Deutschland) auch sehr reiche Leute die Risiken der Politik nicht scheuen, um mit allen Mitteln die Ämter selber zu besetzen - koste es, was es wolle, und sei es das Ansehen des Landes.
