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Leitartikel Vollendete Tatsachen

Von Georg Paul Hefty

Der Streit ist unbeliebter als eine falsche Politik.

CDU und CSU haben ein Problem: Die Deutschen lieben keinen Streit. Das sagen die Demoskopen, und sie weisen nach, dass nach Streitereien die Zustimmung zu den Parteien sinkt. Doch nicht ein einziger Politiker traut sich, diese vordergründige Betrachtung durch die Wähler und deren oberflächliches Urteil über die inner- und außerparteiliche Meinungs- und Willensbildung zu beanstanden, obwohl die öffentliche Verhandlung mehr dem Grundgesetz entspricht als die Kungelei in Parteizentralen und Parlamentsfraktionen. Die Union weiß nun so wenig wie sonst die anderen Parteien, wie sie das Notwendige erörtern und den richtigen Weg ausdiskutieren soll. Offene Streitigkeiten ließen sich nämlich nur vermeiden, wenn ein "Vorrecht des ersten Wortes" eingeführt würde: Wer in irgendeiner Sache das erste Wort spricht, und sei es noch so übereilt und unbedacht, brauchte Gegenargumente nicht mehr zu befürchten und hätte sich auf Anhieb durchgesetzt.

Da solches - ganz gleich, was Umfragen besagen - absurd wäre, wird sich (auch) die Union weiter streiten (müssen), ohne Rücksicht auf den Eindruck bei den Wählern. Gründe genug gibt es dafür. Der erste - man kann nicht immer bis Adam und Eva zurückgehen - ist die Fastniederlage bei der Bundestagswahl 2005 und die Weigerung der Wahlsiegerin Merkel, Ursachenforschung zuzulassen. Der zweite - man weiß nicht, wie lange die Koalition mit der SPD halten wird - ist die Angst vor dem nächsten Wahlkampf und die Ungewissheit darüber, welche Überraschungsideen und -kandidaten die Parteivorsitzende diesmal präsentiert: Kopfpauschale und Kirchhof stecken den CDU-Bewerbern noch in den Knochen.

Da kommt eins zum anderen. Die vermeintlichen Siegesrezepte von 2003 bis 2005 haben der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten gebracht und die Union in eine große Koalition mit der SPD gezwungen. Deren bisherigen Beschlüsse haben das Ansehen der CDU jedoch nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt. Bei der Gesundheitsreform ist es schon jetzt offenkundig. Bei der Föderalismusreform wird es umso offensichtlicher werden, je mehr die Unionsminister im Bundeskabinett mit den Unionsländern über Zuständigkeiten streiten, einst beim Gammelfleisch und nun bei den Krippenplätzen.

Das innerparteiliche Kräftemessen wird noch dadurch gesteigert, dass die CDU - wie auch die CSU und die SPD - an einem neuen Grundsatzprogramm arbeitet. Was in Oppositionszeiten ein Betätigungsfeld für Parteiphilosophen und die sogenannten soziologischen Untergruppen ist, wird in Regierungszeiten zum Kampfplatz der Mächtigen und der Ohnmächtigen in der Partei. "Normalerweise" wäre es der Programmkommission vorbehalten, das Familienbild der CDU zu skizzieren und die Verwirklichung mit Hilfe eines Parteitagsbeschlusses den politischen Vollzugsorganen aufzutragen. Jetzt aber greift die Bundesfamilienministerin jeglicher Programmarbeit und allen Parteitagen vor und verkündet - unter wohlwollender Duldung der Parteivorsitzenden - die Schaffung einer halben Million Krippenplätze. Welch einen Einschlag in die familienpolitische Landschaft der CDU und CSU das bedeutet, macht ein Zahlenvergleich deutlich: Die CSU ist stolz darauf, dass sie für sieben Prozent der Kleinkinder bis zu drei Jahren ein Betreuungsangebot geschaffen hat; die von der Bundesfamilienministerin zusätzlich angestrebte Zahl würde das Angebot bei gleichbleibender Geburtenzahl und der Ausnutzung der 14 Monate währenden Elterngeldzeit auf mehr als 50 Prozent katapultieren. Das ist zwar weit von einem "hundertprozentigen Angebot" an alle Mütter entfernt, das suggerieren würde: Junge Frauen sollen arbeiten gehen. Aber es macht die Priorität des Staates deutlich: Kinder "gehören" in die Krippe.

Nicht die reinen Zahlen beflügeln den Streit in der Union, sondern die Attitüde der Familienministerin: Die Medaille hat nur eine Seite, und die ist glänzend. Das ist das typische Verhalten der Exekutive - sie muss von dem überzeugt sein, was sie auf den Weg bringt und in der Regel durchsetzt. Doch die Verfassung stellt der Regierung das Parlament gegenüber, das die Arbeitsaufträge per Gesetz erteilt und den Vollzug kontrollieren soll. Dass der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder anderer Meinung ist als die "eigene" Ministerin, zeigt die Tiefe des Streits.

Und noch vor das Parlament hat das Grundgesetz - auch in der Reihenfolge seiner Artikel - die Parteien gesetzt, die bei der Willensbildung "des Volkes" mitwirken. Was Wunder, dass viele CDU-Mitglieder befürchten, Frau von der Leyen werde vollendete Tatsachen schaffen, anstatt zunächst auch die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen: Was bedeutet die Krippenerziehung für die Kinder und für die Wurzelbildung in der Familie? Niemand will moderne Krippen mit den leninistischen Krippen in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten gleichsetzen; aber ob alle damaligen Spätfolgen obsolet sind, ist noch weniger erforscht als die Pisa-Zustände.

Nun scharen sich die CDU-Oberen um Frau von der Leyen so, wie sich die SPD-Oberen um Müntefering scharten, als er die "Rente mit 67" verkündet hatte. Die Bedenken der Parteitraditionalisten und ihrer Wortführer müssen untergepflügt werden, erstens, weil der innerparteiliche Schwenk den mutmaßlichen sachlichen Notwendigkeiten entspricht, und zweitens, weil um jeden Preis vermieden werden muss, dass der Streit bis in den Wahlkampf hineinreicht. Von dem aber weiß niemand, wann er über das Land hereinbricht. Je zerstrittener die Union ist, desto größer wird die Versuchung für die SPD sein, der Merkel-Partei und der noch führungslosen CSU die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Quelle: F.A.Z., 19.02.2007, Nr. 42 / Seite 1

 
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Veröffentlicht: 18.02.2007, 17:45 Uhr

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