Die Spiele in Peking bieten die seltene Gelegenheit, China zu Wohlverhalten zu motivieren.
Jahrelang hat die chinesische Regierung das Regime in Sudan in Schutz genommen. Um sich das Wohlwollen des Öllieferanten zu sichern, sperrte sich Peking im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen und gegen wirklich einsatzfähige Friedenstruppen. Dann meldete sich Hollywood, kritisierte Pekings Politik und sprach von Olympia-Boykott. Der Regisseur Steven Spielberg, der sich als Berater für die Eröffnungsfeier laden ließ, sah sich in die Nähe Leni Riefenstahls gerückt. Protestbriefe wurden nach Peking geschickt. Und siehe da: Was diplomatischer Druck nicht schaffte, bewirkte die Kampagne der Stars. Peking ernannte einen Sonderbeauftragten für Darfur und stimmte der großen Friedensmission zu.
Noch hat die Staatengemeinschaft kaum realisiert, was dies bedeutet: Sie hat derzeit einen Hebel in der Hand, um China zu bewegen. Für einen Erfolg der Olympischen Spiele ist die chinesische Führung bereit, Zugeständnisse zu machen. Nichts soll die Ausstrahlungskraft ihrer Spiele schmälern, alles soll zu Chinas Ansehen beitragen. China will sich nicht nur als modernes und mächtiges, sondern auch als zivilisiertes und verantwortungsbewusstes Land darstellen, das seine internationalen Pflichten ernst nimmt und im Innern zumindest "auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen" ist.
Im Jahr vor der Eröffnung der Pekinger Spiele im August 2008 steht China im Scheinwerferlicht. Der von der Führung herbeigesehnte olympische Glanz wird aber nicht nur die Sonnenseiten Wirtschaftswachstum, Modernisierung und Fortschritt anstrahlen, sondern auch dunkle Seiten ausleuchten. War man im Ausland in den vergangenen Jahren geneigt, China mehr unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten, so rücken jetzt all die Themen wieder in den Vordergrund, von denen die Regierung hoffte, sie seien vergessen oder wenigstens in den Hintergrund getreten.
In der Außenpolitik Chinas ist das die Nähe zu Pariastaaten wie Sudan, Nordkorea und Myanmar. Seine Haltung zu Iran und seine Afrika-Politik werfen Fragen auf. Chinas Umweltverschmutzung und deren Beitrag zur Erderwärmung werden stärker thematisiert. In der Innenpolitik sind Einparteidiktatur, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Unterdrückung in Tibet, Beschränkung der Religionsfreiheit, Verletzung von Menschenrechten und Kontrolle von Presse und Internet die einschlägigen Themen. Auch an die Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989 wird wieder erinnert werden.
Von jetzt an wird jede Protestaktion von Enteigneten in China, jeder offene Brief von Dissidenten, jede Demonstration von Willküropfern weit mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als bisher. Und über Klagen von Tibetern wird auch dann berichtet werden, wenn sie sich nicht direkt auf Olympia beziehen.
Einen Vorgeschmack gaben Aktionen während der Feiern zum "Ein-Jahres-Countdown" in Peking: Ausländische Tibet-Aktivisten protestierten auf der Großen Mauer. Dissidenten schrieben einen offenen Brief, Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kritische Bestandsaufnahmen. Während in China über Jubelfeiern berichtet wurde, überwog in den ausländischen Berichten die Kritik.
Wie werden die chinesischen Sicherheitskräfte auf Protestaktionen vor und auch während des großen Sportfestes reagieren? Denn es ist damit zu rechnen, dass chinesische und ausländische Menschenrechtler auch während der Spiele in Peking aktiv sein werden. Die Reaktionen auf jüngste Proteste lassen noch keine Besserung erkennen. Die ausländischen Tibet-Protestler wurden nach zwei Tagen Haft des Landes verwiesen. Journalisten, die über eine Pressekonferenz berichten wollten, bei der es um mangelnde Pressefreiheit ging, wurden zwei Stunden lang von der Polizei festgehalten. Chinesische Bürgerrechtler werden streng ermahnt, keine Kontakte zu ausländischen Journalisten aufzunehmen.
Jetzt ist die Zeit, um gegen solche Vorgehensweisen laut und vernehmlich Stellung zu beziehen. Im vorolympischen Jahr kann Peking es sich nicht leisten wegzuhören. Proteste aus dem Ausland helfen auch denjenigen, die sich in Chinas Apparat für Veränderungen starkmachen und die schon lange argumentieren, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte dem Ansehen Chinas schade. Eine Verbesserung ist hier bereits erreicht worden: Die Beschränkungen für ausländische Journalisten in China wurden für die Vorbereitungszeit und während der Olympischen Spiele aufgehoben.
Ein Testfall für olympisches Wohlverhalten steht im nächsten Jahr an. In Taiwan findet im kommenden März die Präsidentenwahl statt. Präsident Chen Shui-bian will dann auch ein Referendum über einen Beitritt Taiwans zu den UN abhalten. Ein solches Referendum wäre aus Pekinger Sicht ein Schritt hin zu einer rechtlichen Unabhängigkeitserklärung der Inselrepublik. Peking könnte dies gemäß seiner Selbstverpflichtung im "Antiabspaltungsgesetz" als Kriegsgrund betrachten. In diesem Punkt sollte man sich nicht darauf verlassen, dass Peking es im olympischen Jahr nicht wagen würde, militärisch gegen Taiwan vorzugehen. Auch hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert: Statt wie jetzt nur Taiwan zur Zurückhaltung zu mahnen, muss sie auch Peking in die Pflicht nehmen.
Die Weltöffentlichkeit möchte Spiele in einem Land sehen, das sich an internationale Normen hält und seine Bevölkerung anständig behandelt. Diese Spiele bieten die seltene Gelegenheit, China zu Wohlverhalten zu motivieren. An vorolympische Versprechen kann erinnert, der olympische Geist beschworen werden. Nur so können die Spiele jene "Kraft zum Guten" entwickeln, von der das IOC so gern spricht.
