24.01.2007 · Von Leo Wieland
Zapatero hat es in der Hand, Eta das Licht auszublasen.
Die Neujahrsbombe der baskischen Terrororganisation Eta hat die sozialistische spanische Regierung in ihre erste gefährliche Krise gestürzt. Davon hat sich auch Ministerpräsident Zapatero noch nicht erholt. Der "Friedensprozess", den viele EU-Partner und auch das Europäische Parlament unterstützt hatten, ist nach dem groben Bruch des "Waffenstillstands" zerstört. Wie soll es nun weitergehen? Für Zapatero, der sich im letzten Jahr vor den Wahlen von 2008 trotz allem noch die Tür für einen neuen "Dialog" über ein Ende der Gewalt offen halten möchte, ist guter Rat teuer.
Dabei sind Dialog und Terror nicht nur ein spanisches Thema. Auch Frankreich ist davon betroffen, dass das Baskenland die letzte Ecke in Europa ist, die sich mit einem solchen mörderischen Anachronismus in Gestalt angeblicher Unabhängigkeitskämpfer auseinandersetzen muss. Eta ist zugleich das letzte Problem, das aus der Franco-Diktatur in die demokratische Gegenwart hineinragt. Die Bande tötet seit vierzig Jahren. Dreißig davon fallen in die Zeit einer respektablen konstitutionellen Monarchie. An der Gestaltung dieser Demokratie konnte - bis zu dem Verbot - auch der "politische Arm" von Eta im Parlament und in den Rathäusern uneingeschränkt mitwirken. Weil die Batasuna-Partei sich aber bis heute weigert, die Spielregeln anzuerkennen und Gewalt als Mittel der Politik auszuschließen, wurde sie ausgesperrt.
In Spanien ist nun Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zapatero, der noch am Tag vor dem Attentat ein "besseres Jahr" an der Terrorfront vorausgesagt hatte, musste seinen "klaren Irrtum" eingestehen. Er bezog das freilich nur auf seinen verfrühten Optimismus. Aufrichtige Selbstkritik hätte mehr einzuschließen. Die Regierung hatte vielfältige Warnsignale - neuen Straßenterror, Eta-Erpresserbriefe und Waffenraub - missachtet, sich von Wunschdenken leiten lassen und wurde schließlich von der Explosion in Madrid und den ersten zwei Todesopfern seit drei Jahren hart getroffen.
Zapatero ist zwar verunsichert, politisch aber nicht eindeutig geschwächt worden. Das liegt zum einen daran, dass die Mehrheit der Spanier es - wie bei seinen Vorgängern González und Aznar - für richtig hielt, Verhandlungen mit Eta zu versuchen. Zum anderen wirken der Konfrontationskurs und der aggressive Ton der Opposition nach dem Madrider Verbrechen auf viele überzogen. Sollte die konservative Volkspartei tatsächlich auf einen vorzeitigen Rücktritt des Ministerpräsidenten oder vorgezogene Wahlen setzen, dann macht sie sich Illusionen. Die sozialistische Minderheitsregierung, die noch von allen kleinen regionalnationalistischen Parteien und der grün-kommunistischen Linken gestützt wird, hat Durchhaltevermögen und einen ausgeprägten Machtinstinkt.
Die nächste Station sind nun Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Sie haben landesweite Bedeutung. Im Baskenland ist die Frage, ob Batasuna es - wie im Vorjahr im Parlament von Vitoria - schafft, mit Leihstimmen an eine obskure "Kommunistische Partei der baskischen Erde" wenigstens teilweise wieder in die Rathäuser zurückzukehren. Die Kandidatenlisten dieser "fünften Kolonne" werden von der spanischen Justiz scharf zu prüfen sein. In der Nachbarregion Navarra, deren Hauptstadt Pamplona so etwas wie das "Jerusalem" der baskischen Extremisten ist, wackelt die konservative Regierung. Ein erfolgreicher Pakt von Sozialisten und Nationalisten könnte dort einiges aus dem bestehenden Gleichgewicht bringen.
Im Baskenland gärt es derweil im Zentrum und an den Rändern des politischen Spektrums. Die regierende Baskisch-Nationalistische Partei verfolgt mit Ministerpräsident Ibarretxe und ihrem Vorsitzenden Imaz eine Doppelstrategie. Während sich der eine - gegen alle Einwände der Justiz - immer wieder mit Batasuna-"Sprecher" Otegi an einen Tisch setzt, profiliert sich der andere als regionaler Verbündeter Zapateros und gemäßigter Vermittler. Innerhalb von Batasuna selbst gibt es "Politiker", die wieder an die demokratischen Fleischtöpfe wollen, und Eta-Befehlsempfänger, die tun, was man sie heißt. Innerhalb von Eta wiederum scheint der junge militante Flügel die tastenden Kontakte ihrer eigenen älteren Unterhändler aus Ungeduld gesprengt zu haben. Auf jeden Fall traf das Madrider Attentat die meisten Batasuna-Führer offenkundig ebenso unvorbereitet wie die spanische Regierung.
Spanien ist nicht Nordirland, wo es zwei "kämpfende Parteien" gab. Hier gibt es nur eine Terrororganisation, die Andersdenkende einschüchtert, erpresst und ermordet. Aber der Rechtsstaat hat Eta in den letzten Jahren mit französischer Hilfe schwer zugesetzt. Geld und Waffen sind knapp geworden, und viele Anführer wurden gefasst. Die Unterstützung der baskischen Gesellschaft - auch der mit ihren Zielen insgeheim sympathisierenden Nationalisten - lässt nach. So käme es jetzt vor allem darauf an, das logistische Umfeld auszutrocknen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, drei einschlägige Jugendorganisationen auf den Terroristenindex zu setzen, ist ein wichtiger Schritt.
Zapatero hat einstweilen nicht viel Spielraum. Mit einer Eta, die sich nicht einmal selbst unter Kontrolle hat, kann er so schnell nicht wieder reden. Und Batasuna mit ihrem maximal fünfzehn Prozent ausmachenden Wählerreservoir im Baskenland wird ohne eine klare Absage an den Terror nicht die Fessel des Parteiverbots abstreifen können. Polizisten und Richter werden die letzten Fanatiker in den Pyrenäen wohl nicht gänzlich unschädlich machen, dem organisierten Terror aber vielleicht doch das Licht ausblasen können. Dazu braucht Zapatero ein eisernes Rückgrat - im Interesse seines Landes und seiner eigenen politischen Zukunft.
Würde ein erfolgreicher Pakt von Sozialisten und Nationalisten...
Rafael Funken (cslewis)
- 25.01.2007, 11:11 Uhr
