18.04.2005 · Von Peter Sturm
Die Volksrepublik China hat die Vereinigten Staaten im Verdacht, die "Eindämmung" des Landes zu betreiben. Diese Einschätzung ist wahrscheinlich zutreffend. Es ist nur natürlich, daß die chinesische Führung diese Bestrebungen zu hintertreiben versucht. Für den Rest der Welt stellt sich die Frage, welchen Ausgang man dieser Auseinandersetzung wünschen sollte. In Europa wird der unaufhaltsame Aufstieg Chinas vorwiegend positiv gesehen: als Entwicklung eines neuen Riesenmarktes für europäische Produkte und als Chance für China selbst, den Wohlstand seiner Bevölkerung zu mehren. Der politisch-militärische Aufstieg wird dabei mit größter Selbstverständlichkeit in Kauf genommen oder gar als natürliche Begleiterscheinung gebilligt.
Diese Wahrnehmung wird von der chinesischen Regierung noch dadurch unterstützt, daß sie zwar einerseits Selbstbewußtsein demonstriert, sich andererseits aber - meist an der richtigen Stelle - auch gern bescheiden gibt. Peking strebe selbstverständlich nicht an, irgendwen gegen dessen Willen zu beherrschen. Überhaupt sei es gegen jede Hegemonie. Die Haltung des Festlands gegenüber den "Landsleuten" in Taiwan paßt zwar nicht ganz in dieses Bild der Harmlosigkeit, ist aber aus Sicht Pekings völlig konsequent. Schließlich hat Taiwan nach offizieller Darstellung Inland zu sein, weshalb auch niemand - schon gar nicht im Ausland - etwas dagegen haben darf, daß die Bewohner Taiwans irgendwie, irgendwann mit der Volksrepublik zu vereinigen seien.
Die Entscheidung über die künftige Rolle Chinas in der Welt wird auf der internationalen Bühne fallen, wo Taiwan bestenfalls eine Randfigur ist. Schon heute läßt sich beobachten, daß der Volksrepublik eine Ehrerbietung zuteil wird, die über das hinausgeht, was dem diplomatischen Anstand gebührt. China, eine bei optimaler Entwicklung bestenfalls werdende Großmacht, wird so behandelt, als sei es schon ein Land, ohne das auf der Welt nichts mehr entschieden werden kann. Das greift der Wirklichkeit (noch) voraus. Zwar hängen Wirtschaft und Politik enger denn je zusammen, weshalb der Wirtschaftsfaktor China international in der Tat nicht mehr ignoriert werden kann und sollte. Wer aber, außer einigen "kalten Kriegern" in den Vereinigten Staaten, interessiert sich eigentlich dafür, was die Führung der Volksrepublik aus alldem macht?
Diese Frage ist in den vergangenen zehn Tagen brennend aktuell geworden. Man muß deshalb schon fragen dürfen, ob es im Interesse zum Beispiel Europas liegt, wenn sich ein China, das so regiert wird wie heute, zum Beherrscher der ostasiatischen Region aufschwingt. Der "Kommunismus", den die Führung angeblich vertritt, trägt längst die Züge eines verbal aggressiven Nationalismus. Dieser trifft in der unmittelbaren Nachbarschaft auf andere Nationalismen, die sich ebenfalls zunehmend radikalisieren. Bis jetzt ist es der Regierung in Peking noch jedesmal gelungen, allzu heftige Aufwallungen zu kanalisieren. Aber es gehört relativ wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß sie die Geister, die sie da rief, nicht mehr loswerden wird. Nationalistische Töne treffen in der chinesischen Bevölkerung offenbar auf starke Resonanz. Wenn die von der Führung so effektvoll für tagespolitische Zwecke eingesetzten Emotionen der Bürger einmal außer Kontrolle geraten, könnte es um die Stabilität des Landes schnell geschehen sein. Die Emotionen und Phobien aber werden bleiben. Und wer soll dann steuernd eingreifen?
Es läge nahe, und viele ausländische Regierungen scheinen dieser Ansicht zu sein, die gegenwärtige Regierung Chinas nach Kräften zu unterstützen. Denn nur diese kann ja angeblich eine Explosion des "Dampfkessels" verhindern. Was aber würden die wohlmeinenden Regierungen sagen, wenn sie feststellen müßten, daß die chinesische Führung dem objektiv bestehenden Druck dadurch begegnen will, daß sie ihn nach außen ablenkt? Solange sich dieser "nur" gegen Taiwan richtet, wird das Realpolitiker wie den Bundeskanzler oder den französischen Staatspräsidenten wenig stören. Aber in jüngster Zeit richtet sich der organisiert spontane Volkszorn gegen Japan. Noch ist nicht abzusehen, welche strategischen Schlüsse Tokio aus diesem Konflikt zieht. Keinesfalls freilich wird sich Japan still in sein Schicksal ergeben. Es ist, und das sollte in Europa doch noch in Erinnerung sein, eben ein großer Unterschied, ob man eine expansive Macht in unmittelbarer Nachbarschaft hat oder ob man aus sicherer Entfernung zuschaut, wie sich ein scheinbar natürlicher Prozeß vollzieht.
Zwar wäre es illusorisch, wollte sich Europa anschicken, China irgendwelche Fesseln anzulegen. Europäische Außenpolitik scheitert schon an weitaus kleineren Vorhaben. Es wäre schon ausreichend, wenn sich die europäischen Staaten ihre Interessen vor Augen hielten. So schwer es manchen auch fallen mag - der Blick auf Ostasien legt ein enges Zusammenwirken Europas mit den Vereinigten Staaten nahe. Dabei kann es nicht darum gehen, China etwas vorzuenthalten, was ihm gebührt. Aber solange Chinas Regierung nicht demokratischer Kontrolle unterliegt, ist gesundes Mißtrauen geboten. Daß Peking diese Botschaft nicht gerne hört, ist verständlich. Aber die Welt ist nicht dazu da, Mächtigen nach dem Munde zu reden. Das haben andere erfahren, das muß auch eine chinesische Regierung aushalten. Es müssen sich aber auch Staatsmänner finden, die diese Botschaft nach Peking übermitteln. Gerade in Europa, das so gerne von Werten redet, sollte es davon doch viele geben. Solange sich europäische Staatskunst aber in einem Wettlauf um die Gunst der chinesischen Führung erschöpft, gibt sie ein beschämendes Bild ab. Die in Aussicht genommene Aufhebung des Waffenembargos ist nur ein - freilich bezeichnendes - Detail.
