28.12.2006 · Von Michael Ludwig
Der Reihe nach setzt der Kreml die Nachbarstaaten unter Druck: Gas als politische Waffe.
Rußlands Führung ist überzeugt, ihr Land sei zu groß, um Freunde zu haben, und stehe daher vor der Wahl, eine zweitrangige Rolle in der Welt zu spielen oder den Status einer Großmacht zurückzugewinnen. Die Wahl ist längst getroffen, Rußlands Außenpolitik auf die Rückgewinnung des Großmachtstatus ausgerichtet. Jeder in Rußland weiß und die Mehrheit billigt es, daß die russischen Rohstoffe der Hebel sind, um das in die Tat umzusetzen. Zugleich wurde im Kreml der Begriff der "souveränen Demokratie" entwickelt. Er besagt, daß auf Rußland die allgemein anerkannten demokratischen Grundsätze nicht anzuwenden sind. Kritik aus dem Westen an Fehlentwicklungen auf Rußlands Weg zur Demokratie soll damit der Boden entzogen werden. Da scheint der bisherige Ansatz der EU, mit Rußland auf der Grundlage einer Wertegemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine strategische Partnerschaft mit dem Ziel einer Integration zu schmieden, obsolet und die Neuauflage der Bahrschen Formel vom "Wandel durch Annäherung" als neuer Leitsatz der Rußland-Politik zum Scheitern verurteilt zu sein. Aber auch der Versuch, Kernpunkte der Energiecharta und des Transitprotokolls in einem Partnerschaftsvertrag mit Rußland zu verankern, dürfte ziemlich aussichtslos sein, weil der Zugang Dritter zum russischen Leitungssystem den Hebel beschädigen würde, den Moskau auf dem Weg zur Großmacht einzusetzen gewillt ist.
Putin hat früh eine größere Rolle des Staates bei der Verwertung der Naturressourcen gefordert. In seiner zweiten Amtszeit als Präsident wurde der Anteil des Staates an der Erdgas- und Erdölbranche vergrößert. Die Wegmarken: die Zerschlagung des privaten Ölkonzerns Yukos und die Einverleibung der wichtigsten Produktionseinheit Yuganskneftegas in den Staatskonzern Rosneft; der vom Westen mitfinanzierte Erwerb des privaten Ölkonzerns Sibneft durch den staatlichen Erdgasmonopolisten Gasprom und dieser Tage der erzwungene Einstieg Gasproms in die Erdgas- und Ölförderung vor Sachalin, dem die Kapitulation von Royal Dutch Shell als Konsortialführer vorausging, sowie der wachsende Druck der Behörden auf BP und den französischen Konzern Total, um auf deren Kosten Staatsunternehmen in Stellung zu bringen.
Daß Moskau Rohstoffe als politisches Instrument einsetzt, haben zuerst die Nachbarn erfahren. Der "Gaskrieg" zwischen Rußland und der Ukraine vor einem Jahr, in dem Kiew klein beigeben mußte, schwächte die Volkswirtschaft und damit die Regierung Juschtschenko, die das Land in den Westen integrieren wollte. Das war eine der Voraussetzungen für die Rückkehr des zuvor als Wahlfälscher gebrandmarkten Janukowitsch an die Regierung. Dem eilt es mit der euro-atlantischen Integration nicht, und Rußlands Einfluß in der Ukraine ist wieder gestiegen.
Georgien, das nach Westen strebt, hat soeben erfahren, daß die energiepolitische Loslösung von Rußland gefährlich ist. Wegen technischer Schwierigkeiten bei dem geplanten Bezug von aserbaidschanischem Gas als Ersatz für russisches mußte Georgien sich dem Preisdiktat von Gasprom erst einmal beugen. Das Land wird gut das Doppelte des bisherigen Preises bezahlen müssen. Die Nachteile für die schwache Volkswirtschaft sind absehbar. Möglicherweise wird auch die Unterstützung der Bevölkerung für die Führung um Präsident Saakaschwili geringer.
Jetzt steht neues Ungemach bevor, weil sich Minsk und Moskau bislang nicht auf den künftigen Preis für russisches Erdgas verständigen konnten. Gasprom droht, die Lieferungen vom Neujahrstag an zu stoppen. Daß es wegen Versorgungslücken in Weißrußland dann zu illegalen Gasentnahmen kommt, ist nicht auszuschließen, vielleicht sogar mit nachteiligen Folgen für die Versorgung Polens, des Baltikums oder auch Westeuropas. Moskau ist mit der Übernahme von 50 Prozent an der staatlichen weißrussischen Pipelinegesellschaft "Beltransgas" durch Gasprom nicht zufrieden. Es wird vermutet, daß Minsk zu einer schnelleren Gangart bei der Verwirklichung der weißrussisch-russischen Union gezwungen werden solle.
Deutschland unter der Führung Bundeskanzler Schröders dünkte sich besonders klug, als es mit den Russen das Projekt einer Erdgasleitung durch die Ostsee - unter Umgehung osteuropäischer Transitländer - vereinbarte. Berlin riskierte damit die Verschärfung ohnehin bestehender Schwierigkeiten bei der Integration Polens in die EU. Polen, das in viel höherem Maße auf russisches Erdgas angewiesen ist als Deutschland oder die übrige EU, erhält Gas vor allem aus der Yamal-Erdgas-Leitung, die Weißrußland und Polen durchquert. Am "Ende des Rohres" sitzen als Bezieher westeuropäische Staaten. In Warschau kalkulierte man, daß es niemals möglich sein werde, Polen den Gashahn zuzudrehen, ohne dabei auch den Westen zu treffen, und fühlte sich einigermaßen sicher. Durch die geplante Ostseeleitung sinkt die Bedeutung der Yamal-Leitung, und Polen sieht sich in seinen "Erdgasbeziehungen" zu Rußland allein auf weiter Flur, es befürchtet, erpreßbar zu werden.
Rußland setzt alles daran, dem Westen den unmittelbaren Zugang zum zentralasiatischen Gas zu verwehren, um dessen Abhängigkeit von Rußland zu perpetuieren. Michail Deljagin, einer der Vordenker russischer Energiepolitik, forderte kongenial zum Kreml, Rußland müsse die Kontrolle über sämtliche Öl- und Gasleitungen im postsowjetischen Raum gewinnen und um jeden Preis verhindern, daß Leitungen unter Umgehung Rußlands zu den Gasvorkommen in Turkmenistan oder Usbekistan gebaut werden. Die Antwort wäre eine gemeinsame Energiepolitik der EU, vielleicht sogar eine "Energie-Nato". Aber danach sieht es nicht aus.
