28.04.2005 · Von Michael Ludwig
Ohne Demokratie habe Rußland keine Zukunft. Das war ein schön klingendes Bekenntnis des russischen Präsidenten in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Parlaments am Wochenbeginn. Daß er aber im gleichen Atemzug den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte politische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts bedauerte, nährte den Verdacht, daß sich in Putins Demokratieverständnis auch etwas vom sowjetisch-obrigkeitsstaatlichen Denken erhalten hat. Auch die Sowjetunion hatte bekanntlich eine demokratische Fassade, die Verfassungswirklichkeit dahinter aber war totalitär. Putin gab von neuem die Losung aus, daß Rußland sich aus eigenem Antrieb auf den Weg zur Demokratie begeben habe und selbst bestimme, in welchem Tempo dabei deren Verwirklichung voranschreite; Belehrungen des Auslands in Sachen Demokratie verbitte man sich.
Die politische Praxis im Rußland der vergangenen Jahre, als die Möglichkeiten zur politischen Willensäußerung der Bevölkerung Schritt für Schritt beschnitten wurden, zeigt, daß Putin eine von oben gelenkte "Demokratie" wünscht. Das ist der Kern des "Systems Putin". In dessen Zentrum steht eine nur zum Teil durch Wahlen legitimierte Machtelite mit präsidialer Spitze. Die versucht, sogar das Spektrum jener politischen Parteien festzulegen, welche die Möglichkeit erhalten, in die Parlamente zu gelangen. Seit die Volkswahl der Gouverneure abgeschafft wurde, stehen auch die Provinzen wieder unter der Kontrolle Moskaus. Zwar soll nun die stärkste Partei in einer Provinz den Gouverneur vorschlagen dürfen, vor dem Hintergrund des neuen Wahlgesetzes kommen dabei aber nur solche Parteien zum Zuge, die ohnehin nach der Pfeife des Kremls tanzen. Dem Aufbau demokratischer Strukturen von unten wird dadurch geradezu ein Riegel vorgeschoben. Putins Behauptung, Rußland sei nicht reif für eine entwickelte Demokratie, gehört deshalb ins Arsenal der Verschleierungstaktiken und zeugt im Grunde von Mißtrauen gegen das eigene Volk. Es macht die Sache nicht besser, daß manche Politiker im Ausland, etwa in Deutschland, dafür Verständnis zeigen und meinen, daß Rußland sich nun einmal nicht anders regieren lasse. Die einzige Macht, die sich für die Rechte des russischen Staatsbürgers einsetzt, ist Amerika, und der wirft man vor, dies nur zu tun, um Rußland zu schwächen.
Putin hat auch eine Lanze für die Meinungs- und Pressefreiheit gebrochen. Es mag sein, daß unter den Medien der Oligarchen viele parteiisch waren, wie Putin kritisierte. Aber rechtfertigt das die Gleichschaltung fast des gesamten russischen Fernsehens? Die staatlichen Fernsehkanäle, in der Provinz fast die einzige Quelle für Information aus dem politischen Leben der Föderation, sind zu Institutionen einer unkritischen und uniformen Hofberichterstattung degeneriert. Putin bot auch auf diesem Feld Ersatzdemokratie an, etwa mit der Anregung, in der "Gesellschaftlichen Kammer" eine Art Medienkontrollausschuß zur Mehrung der Meinungsfreiheit zu schaffen. Die Brauchbarkeit dieses Instruments erinnert an die Beschwerdebücher, die zu Sowjetzeiten in den Restaurants auslagen. Kellner ließen sich durch deren Existenz nur selten zur Höflichkeit bewegen oder auch nur dazu, einem hungrigen und zahlungswilligen Sowjetbürger im halbleeren Speiseraum einen Stuhl anzubieten. Mit dem Ausschuß verhält es sich nicht besser. Er ist kein Rezept zur Beförderung der Demokratie oder gar ein Schritt zur Entstehung einer politischen Nation in der Rußländischen Föderation, sondern lediglich ein weiteres Beispiel dafür, wie Pluralismus und Demokratie verhindert werden.
Es mag auch Eindruck gemacht haben, daß Putin die Staatsbürokraten nicht weniger hart kritisierte, als etwa Michail Chodorkowskij, der einstige Chef des Yukos-Konzerns, es aus dem Gefängnis heraus getan hatte. Der Terror der Steuerbeamten gegen Unternehmer müsse aufhören, sagte Putin. Er setzte sich für stabile Rahmenbedingungen des Wirtschaftens ein, zeigte sich aufgeschlossen für Auslandsinvestitionen, verkündete gar eine Amnestie für russisches Fluchtkapital und schlug vor, die Frist für Anfechtungen von Privatisierungsgeschäften von zehn auf drei Jahre zu verkürzen. Ein Schelm, wer fragt, wer denn dieses Land in den vergangenen Jahren eigentlich regiert und systematisch seine Macht ausgebaut hat; wer die Bürokratie vermehrt und von der Leine gelassen hat, um - wie im Fall Yukos - ein privates Unternehmen zu nationalisieren. Dem Klima für inländische und ausländische Direktinvestitionen, die, am russischen Potential und an den Notwendigkeiten gemessen, ohnehin von einem geradezu lächerlich geringen Umfang sind, ist solche politische Instrumentalisierung von Justiz und Steuerbehörden gewiß nicht förderlich.
Putin hat sich kürzlich auch für den russischen Mittelstand und die Kleinunternehmer stark gemacht, wiederum gegen die Bürokraten, die er in seiner Rede zur Lage der Nation mit Schutzgelderpressern verglich. Tatsächlich ist er nicht unschuldig daran, daß eine große Zahl der russischen Unternehmer die Willkür der Behörden mehr fürchtet als Übergriffe von gemeinen Verbrechern.
Die meisten Forderungen und Ankündigungen Putins waren nicht neu. Deshalb erhebt sich die Frage, wie ernst die angekündigte Wende im Verhältnis zur Wirtschaft oder das Bekenntnis zur Demokratie diesmal zu nehmen ist. Die Antwort wird man erfahren, wenn die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt Moskau nach den Feiern zum sechzigsten Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland wieder verlassen haben und wenn der EU-Rußland-Gipfel vorüber ist. Schon jetzt steht fest, daß neuer Wein in alten Schläuchen nicht ausreicht, um aus Rußland ein modernes demokratisches Land mit einer sich nachhaltig entwickelnden Wirtschaft zu machen.
