21.02.2006 · Von Manfred Schäfers
Auf diesen Augenblick hat Peer Steinbrück lange hingearbeitet. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett sein Finanzkonzept durchwinken. Der oberste Kassenwart des Bundes zurrt damit den größten Block in seinen Zielsetzungen fest: den Haushalt 2006, die Planung für Ausgaben, Einnahmen und Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2009 und nicht zuletzt seinen wichtigsten Baustein zur Sanierung der öffentlichen Kassen. Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz enthält die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer. Mit dem, was schon war, und dem, was noch kommt, sollen die Haushalte von Bund und Ländern bis zum Jahr 2009 um 117 Milliarden Euro entlastet werden. Obwohl damit die Steuerlast der Bürger und Unternehmen steigen wird, ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben.
Vor drei Jahren war das anders. Als Steinbrücks Vorgänger Eichel seinen Entwurf zum Abbau von Vergünstigungen mit mehr als vierzig Steuerrechtsverschärfungen vorgelegt hatte, brauste ein Sturm der Empörung über das Land. Die CDU und die CSU hielten damals mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dagegen, so daß schließlich nur ein Bruchteil dessen Gesetzeskraft erlangte, was Eichel eingeplant hatte. Als Seniorpartner in der großen Koalition trägt jetzt die Union allerdings mit, was Steinbrück an Steuererhöhungen plant - und das ist deutlich mehr, als Eichel je anzustreben wagte.
Was hält die Bürger, die Unternehmen, die Verbände heute davon ab, so zu reagieren wie damals? Haben sie erkannt, daß kein Weg an der Erhöhung der Einnahmen des Staates vorbeiführt? Oder haben sie sich damit abgefunden, daß sie gegen die große Koalition und deren Zweidrittelmehrheit ohnehin keine Verhinderungschance haben? Egal, was diese Zurückhaltung verursacht hat, Steinbrück stößt mit seinem Plan, die Einnahmen des Staates deutlich zu erhöhen, auf keinen aussichtsreichen Widerstand mehr.
Für den Finanzminister ist über den Weg ohnehin entschieden; er sieht nicht, wie es anders gehen sollte. In bemerkenswerter Offenheit verkündete Steinbrück vergangene Woche im Bundestag, der Staat müsse die Einnahmen erhöhen, damit er seine Kernaufgaben erfüllen und Zukunftsinvestitionen tätigen könne. Steinbrücks Grundüberzeugung spiegelt sich in der Aussage: "Wir haben auf der Einnahmenseite ein Niveauproblem, während wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem haben." Diese Einschätzung mündete in das zutiefst sozialdemokratische Bekenntnis zu mehr Staat: "Tatsächlich ist der Bundeshaushalt, bezogen auf die Ausgaben, die wir für die Zukunft tätigen wollen, zu 20 Prozent strukturell unterfinanziert."
Angesichts dieser Voraussetzung überrascht Steinbrücks Zahlenwerk nicht wirklich. Die Ausgaben steigen nur nächstes Jahr etwas stärker, vor allem weil ein Teil des Geldes aus der Mehrwertsteuererhöhung der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet wird. Sie soll damit den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung senken. Ansonsten hält Steinbrück die Steigerung der Ausgaben unter der zu erwartenden Inflationsrate. Das gilt auch für das laufende Jahr. Dabei hat der Finanzminister erste Niederlagen einstecken müssen. So hat Arbeitsminister Müntefering weniger Einsparungen als verabredet eingeplant. Auch werden die Mittel, die die Länder für den Nahverkehr erhalten, nicht wie vorgesehen gekürzt.
Daß die Ausgaben trotzdem nur in geringem Maße wachsen, ist bemerkenswert, zumal in den Haushaltszahlen auch die Mehrausgaben für das Wachstumspaket stecken. Mit den Finanzmitteln für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur steigen zudem erstmals seit langem wieder die Investitionen des Bundes. Auch das ist ein finanzpolitischer Erfolg, da sie nach der alten Planung eigentlich sinken sollten.
Der Blick auf die Einnahmeseite des Haushaltsplans zeigt ein zwiespältiges Bild. Steinbrück legt seinem Entwurf eine konservative Schätzung zugrunde, damit kann er ziemlich sicher sein, nicht von der Entwicklung unangenehm überrascht zu werden. Nach Eichels letzten Planungen, die mehr auf Hoffnungen denn auf wirklichkeitsgetreuen Annahmen fußten, ist Steinbrücks Vorgehen ein Gebot der Stunde. Dem neuen Finanzminister kann man eine ordentliche Portion Zweckpessimismus unterstellen: Wer die Latte niedrig legt, kann leichter drüberspringen. Auch könnte er andernfalls nicht so leicht die von der Koalition vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen, die - wie Steinbrück zugesteht - Wachstum kostet. Daher wäre es besser, wenn er mehr bei den Ausgaben gekürzt hätte.
So ist fraglich, ob des Ministers Rechnung aufgeht. In diesem Jahr versucht die Koalition, die Konjunktur zu beflügeln. Dafür nimmt sie in Kauf, daß die Nettokreditaufnahme erheblich steigt. Ob das hilft und die Wirtschaft damit anspringt, ist angesichts der bald drohenden Mehrbelastungen der Bürger fraglich. Mit Hilfe der Steuererhöhungen sollen die Vorgaben des Grundgesetzes und des Maastrichter Vertrags wieder eingehalten werden. Das ist auch höchste Zeit, andernfalls drohen Sanktionen aus Brüssel oder die Lähmung des Stabilitätspakts, den Deutschland zum Schutz des Euro durchgesetzt hatte. Doch damit endet Steinbrücks Ehrgeiz vorschnell. Die Neuverschuldung liegt am Ende seines Planungshorizonts immer noch bei 20 Milliarden Euro.
Steinbrücks Strategie hat einen gewichtigen Haken. Sie läuft auf eine steigende Staatsquote hinaus. Das schwächt erfahrungsgemäß die Dynamik einer Wirtschaft. Dabei braucht Deutschland dringend mehr Wachstum, um Beschäftigung zu schaffen und die Sozialsysteme finanzieren zu können. Mit mehr Staat geht das nicht.
