In der Union gibt es immer noch ein Glücksgefühl, weil man wieder die Regierungsgeschäfte führt. Dieses Glücksgefühl ist allgemein, doch in besonderem Maß durchwallt es jene, die vom Aufstieg Angela Merkels begünstigt wurden; schon vor der Wahl und nachher noch mehr. Andere dagegen sehen sich zunehmend im Hintertreffen, auch schon vor der Wahl, aber seither erst recht. Das betrifft nicht nur Posten und Pfründe, sondern auch, damit natürlich zusammenhängend, Einfluß. Doch um sich in der Union beheimatet zu fühlen, bedarf es keines besonderen Einflusses. Auch nicht, um sie zu wählen. Dazu genügt es, die Partei auf einem Kurs zu wissen, der zumindest im wesentlichen den eigenen Überzeugungen entspricht. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Wochen und Monaten vielen abhanden gekommen.
Längst überwiegt deshalb in den christlichen Schwesterparteien das Unwohlsein, ein indes gleichsam schaumgebremstes. Die Gemütslage gleicht der eines bereits ruhiggestellten Blinddarmpatienten, der auf dem Operationstisch zäh erfaßt, daß hier seine Geschlechtsumwandlung geplant wird. Da hilft es dann wenig, daß der Chefarzt persönlich das Skalpell führt. In etwa diesem Sinn nehmen auch die christlichen Volksparteien die Auflösung ihrer Identität in der großen Koalition nicht unirritiert zur Kenntnis. Man stimmt zwar zu, wie Wirtschaftsminister Glos, aber ist schon auch entschieden dagegen, wie Wirtschaftsminister Glos. Ganz kühne Abgeordnete erwägen sogar ihr Fernbleiben bei einschlägigen Abstimmungen, etwa über den unsäglichen Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes.
Natürlich muß die Union zahlen für die große Koalition. Sie kann nicht erwarten, die eigenen Vorstellungen weiter als halbwegs durchzusetzen. Und die SPD? "Die Regierungsarbeit trägt sozialdemokratische Handschrift", sagt Struck. "Wir haben dieser Koalition unseren Stempel aufgedrückt", sagt Müntefering. "Soviel Sozialdemokratie wie heute war nie", sagt Beck. Und sie haben recht.
In der Familienpolitik, die als Beschäftigungspolitik verbrämt, aber als engstirnigste Frauenpolitik gemacht wird, hat eine Unionsministerin der SPD-Linken zur Durchsetzung von Positionen verholfen, die programmatisch schon in das Grünen-Spektrum gehören. "Gender Mainstreaming", das angewandte Kaderprinzip der feministischen Lobby, unter einer sozialdemokratischen Familienministerin noch schamhaft verborgen, hat auf der Internet-Schauseite ihrer christlich-demokratischen Nachfolgerin inzwischen den großen Auftritt. Und das ist nur die orange leuchtende Oberfläche.
Die CSU ließ sich in diesem Zusammenhang, pars pro toto, mit der Verlängerung der Förderfristenlösung von zehn auf zwölf Monate abspeisen, nach denen man die Mütter wieder in die Vollzeitlohnbeschäftigung nötigt - als sei diese oberflächliche Veränderung irgend wesentlich. Auch bei der sogenannten Gleichbehandlungspolitik verhilft die Union Forderungen zur Durchsetzung, die in der rot-grünen Koalition noch an vernünftigen Sozialdemokraten gescheitert waren.
Die Art und Weise, wie diese Koalition ihre Gesetzespakete schnürt, ist kein ausgewogenes Geben und Nehmen, in dem jede Seite das eine durch Verzicht auf das andere erkauft. Verhandlungsmechanisch, also formal betrachtet, mag das so sein. Aber formal betrachtet war auch Hans im Glück ein gleichberechtigter Marktteilnehmer. Die Verantwortlichen dieser Politik, die gut gelaunt Gold gegen Steine tauscht, rühmen sich, die SPD unentwegt über den Tisch zu ziehen. Während man selbst sich in den wirklich bedeutsamen Fragen durchsetze (bei Steuererhöhungen, Subventionskürzungen, im Arbeits-, Renten-, demnächst Gesundheitsrecht), überläßt man der Experimentierfreude sozialdemokratischer Exzentriker das "Gedöns" (Gerhard Schröder), also Schwule, Lesben, Frauen, Alte, Kinder, Männer. Alle.
Die SPD-Unterhändler müssen politische Forderungen aus noch so entlegenen Ecken der eigenen Partei herbeischaffen, um überhaupt Verhandlungsmasse für die Union bereitzuhalten. Denn die will unbedingt dafür bezahlen, daß sie die reformpolitische Dreckarbeit leistet, die auch nach Einsicht aller führenden Sozialdemokraten unabdingbar ist. Aber bei der Union ist eben mehr im Spiel: inhaltliche Auszehrung und ideologische Verblendung, auch in ihrer Erscheinungsform der blinden Begeisterung.
Der Identitätsverlust der Union unter Stoiber und Merkel ist indessen keine Folge der großen Koalition, sondern gehört zu deren Ursachen. Freilich wird er nun durch sie flott vorangetrieben. Das spüren besonders schmerzhaft die Wahlkämpfer und Wahlkampfhelfer von 2005, die damals "auf Straßen und Plätzen" gegen das gestritten haben, was sie heute begründen und beschließen sollen. Es war aber schon damals nicht ernst gemeint, sondern nur taktisch bestimmt. Obendrein ist unter dem durch den bayerischen Wähler fatal überdehnten Stoiber das konservative Eigengewicht der CSU vergangen; eigentlich müßte man zur Veranschaulichung politischer Erfolgsstrategien den Großkatzen im bayerischen Staatswappen den Schleimpilz beigesellen.
Die Folgen dieses Niedergangs der CSU sind für die Union als Ganzes noch kaum auszudenken - in einer Zeit, in der die Legitimität bewahrender Politik weithin bestritten, verkannt oder vergessen ist, nicht zuletzt bei den Emporkömmlingen in der Union. In bestem Generalsekretärisch rühmt da etwa Ronald Pofalla als deren "Markenkern" das christliche Menschenbild. Diese befremdliche Formulierung erteilt nicht nur eine Auskunft über das Drehmoment der Personen, die unter Angela Merkel Programmkommissionen und dergleichen leiten, sondern auch über die Sinnkrise der Partei.
Die Union enttäuscht ihre Anhänger
Hans Naumer (Naumer1)
- 24.05.2006, 12:05 Uhr
