18.06.2006 · Von Karl-Peter Schwarz
Von Deutschland aus gesehen liegt die Slowakei am anderen Ende der Welt. Das kleine mitteleuropäische Land hat das einfachste und transparenteste Steuersystem, das man sich vorstellen kann, dafür aber einen Parteiendschungel, der genauso undurchschaubar ist wie das Regelwerk des deutschen Fiskus. Ob der Ausgang der Parlamentswahlen zu einer Rücknahme des einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent führen wird, bleibt abzuwarten. Mehr Klarheit in den politischen Alltag hat er jedenfalls nicht gebracht. Wie schon so oft in der Slowakei ist nichts so, wie es scheint. Der Linkspopulist Robert Fico ist zwar der große Gewinner der Wahl, aber ob er es schafft, eine Regierung zu bilden, ist noch lange nicht ausgemacht - und falls doch, könnte er gezwungen sein, an den Reformen festzuhalten, deren Streichung er seinen Wählern in Aussicht gestellt hat.
Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat die Parlamentswahlen zu einem Referendum über seine liberale Wirtschaftspolitik erklärt, die ein gewaltiges Wachstum angetrieben, den Wohlstand erhöht und der Slowakei internationale Anerkennung gebracht hat. Die Folgen des radikalen marktwirtschaftlichen Umbaus waren schmerzhaft, insbesondere zu Beginn. Wenn vor zwei Jahren gewählt worden wäre, hätte das mit Sicherheit das Ende der Reformen bedeutet. Unterdessen haben sich die Slowaken an die adjektivfreie Marktwirtschaft gewöhnt. Am Samstag hat Dzurindas Slowakische Demokratische und Soziale Union (SDKU) entgegen den Erwartungen mit 18,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und drei zusätzliche Mandate gewonnen.
Dzurindas Koalitionspartner, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), haben ebenso gut abgeschnitten wie bei den Wahlen vor vier Jahren, was nicht sonderlich überrascht. Die SMK hat das Monopol bei der ungarischen Minderheit des Landes und wird darüber hinaus im kosmopolitischen Milieu der Städte unterstützt - in der Summe ergibt das knapp zwölf Prozent. Die KDH hatte die Koalition Anfang dieses Jahres verlassen und damit eine Vorverlegung der Wahlen um ein Vierteljahr provoziert. Ihre Hoffnung, mit einem katholisch-traditionalistischen Programm nach polnischem Vorbild Wähler zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Die beiden liberalen Gruppierungen "Neue Bürgerallianz" und "Freies Forum" blieben beide unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Im liberalen Spektrum ist neben der SDKU eben kein Platz mehr frei. Die Stimmen der Kleinparteien fehlen nun dem Lager der Reformer.
Weit dramatischer aber sind die Veränderungen im Lager der Reformgegner. Die gute Nachricht ist, daß die kommunistische KSS aus dem Parlament ausgeschieden ist; die schlechte, daß die chauvinistische Slowakische Nationalpartei Jan Slotas ins Parlament zurückkehrt. Sie hat diesmal ebenso viele Mandate erhalten wie die Partei der Ungarischen Koalition. Nach Polen macht sich nun also auch in der Slowakei eine starke rechtsextreme Strömung bemerkbar. Der größte Gewinner aber ist Robert Fico, dessen Bewegung Smer "Richtung" so ziemlich alles einsammeln konnte, was auf der Linken einzusammeln war. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Meciar hat einen großen Teil ihrer Wähler an Fico und an Slota verloren.
Der Niedergang dieser Partei, die in den neunziger Jahren mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich bringen konnte und nun auf weniger als neun Prozent schrumpfte, ist das Ergebnis eines zivilisatorischen Wandels, der Meciar alle Ehre macht. Nach seiner Abwahl 1998 hat er allmählich seinen Populismus abgelegt und ist immer mehr in die Mitte gerückt. Er hat den Beitritt zur Nato und zur EU befürwortet, und zuletzt unterstützte seine Partei im Parlament sogar die Regierung Dzurinda. Unter den zahlreichen Möglichkeiten, die am Sonntag in Preßburg diskutiert wurden, war auch die Aufnahme von Meciars Partei in die bisherige Koalition. Das wäre für die Fortsetzung der Reformen und das internationale Ansehen des Landes wohl die günstigste Lösung.
Die gefährlichste Variante wäre eine von Fico geführte Regierung unter Einschluß der Rechtsextremen, zusammen mit Meciar. Die Slowakei wäre dann wieder dort angelangt, wohin sie Meciar in den neunziger Jahren geführt hatte - an der Peripherie der demokratischen Länder Europas, politisch isoliert, wirtschaftlich geschwächt. Alle Errungenschaften der Ära Dzurinda wären zunichte gemacht. Ficos Partei gehört der Sozialistischen Internationale an. Es ist kaum vorstellbar, daß die sozialdemokratischen Parteien Europas eine Partei in ihren Reihen dulden, die mit Chauvinisten und Antisemiten eine Koalition eingeht. Mit Ausnahme des tschechischen Ministerpräsidenten Paroubek, der seine politische Zukunft an die kommunistische Partei geknüpft hat, hat kein namhafter Sozialdemokrat Fico im Wahlkampf unterstützt.
Wenn er eine Regierung bilden wollte, die international respektiert würde, müßte Fico mit den christlichen Demokraten, der Ungarn-Partei oder Dzurindas SDKU zusammenarbeiten. Ohne weitgehende Zugeständnisse wird das nicht gehen. Diese Parteien haben die Reformen auf den Weg gebracht und dürften kaum bereit sein, sie rückgängig zu machen oder wesentlich zu modifizieren. Läßt sich Fico darauf ein, droht ihm das Schicksal ähnlich talentierter Populisten, die in anderen Ländern Regierungsverantwortung übernommen haben. Man kann eben nicht gleichzeitig an der Regierung und gegen die Regierung sein. Falls Fico es dennoch wagt, könnte er ähnlich enden wie Jörg Haider im Nachbarland Österreich.
