Leitartikel: Ein Amerika der Teilhaber

Wenn Revolutionen ausgerufen werden, kommen am Ende bestenfalls Reformen heraus - schlimmstenfalls Diktaturen. Präsident George W. Bush pflegt zwar nicht ausdrücklich von Revolutionen zu reden, aber seine außen- wie innenpolitischen Visionen sind ehrgeizig. Und er pflegt sie in einer Diktion vorzutragen, die für den Geschmack mancher zu wuchtig klingen mag. Trotz des anhaltenden Aufstandes im Irak und der Wahlerfolge radikalislamischer Parteien im Nahen Osten hält Bush unbeirrt an der "transformierenden Kraft der Freiheit" und am historischen Projekt der Verbreitung der Demokratie in der Region fest.

Die Geschichte hat darüber ihr Urteil noch nicht gefällt, auch wenn selbsternannte Geschworene mit ihrem Verdikt vom Desaster gar nicht schnell genug bei der Hand sein können. Ähnlich ist der Befund über die maßgeblichen innenpolitischen Vorhaben des 43. Präsidenten, den man im zweiten Jahr seiner zweiten Amtszeit noch nicht zur "lahmen Ente" stempeln sollte.

Das, was er hinterlassen will, sein politisches Vermächtnis, zeichnet sich langsam ab. An den Obersten Gerichtshof berief Bush zwei Konservative - und brachte sie dank der republikanischen Mehrheit durch das Anhörungsverfahren im Senat. Beide teilen mit dem Präsidenten die Überzeugung, daß oberste Richter sich bei ihren Urteilen möglichst "originalgetreu" an den Text der Verfassung halten sollen, statt diesen "aktivistisch" dem vermeintlichen gesellschaftlichen Fortschritt anzupassen. In den Streit um das "Verfassungsrecht" auf Abtreibung, der seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts im Fall Roe gegen Wade von 1973 gleichsam festgefroren ist, dürfte Bewegung kommen. Bush, der von Papst Johannes Paul II. die Formel von der "Kultur des Lebens" übernommen hat, will es nicht als zivilisatorische Errungenschaft gelten lassen, wenn in den Vereinigten Staaten jährlich 1,3 Millionen Abtreibungen stattfinden. Da weiß er sich mit der Mehrheit der Amerikaner einig, die sich zwar bei Umfragen zu etwa sechzig Prozent gegen einen Verfassungszusatz zum Verbot der Abtreibung aussprechen, zu jeweils zwei Dritteln aber für Gesetze in den Einzelstaaten sind, wonach Minderjährige ihre Eltern und Ehefrauen ihre Männer informieren müssen, ehe sie eine Abtreibung vornehmen lassen. Vor allem an diesen "Rändern" und weniger in einer Generaldebatte über die mögliche Revision des Urteils von 1973 dürfte künftig der Kampf um die Minderung der Zahl der Abtreibungen ausgefochten werden. Weil es in den Vereinigten Staaten eine strukturelle - wenn auch knappe - konservative Wählermehrheit mit einem Republikaner im Präsidentenamt sowie republikanischen Mehrheiten im Kongreß, bei den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten und auch am Obersten Gericht gibt, wird dem Argument immer häufiger widersprochen, wonach das ethisch oder religiös motivierte Ringen um eine Verringerung der Zahl der Abtreibungen in Wahrheit ein Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen sei. Zuletzt hatte der frühere Präsident Carter die Demokraten davor gewarnt, sich ihre Position in der Abtreibungsfrage weiterhin von dem weder in der Partei noch bei den Wählern mehrheitsfähigen linken Flügel aufzwingen zu lassen, der von der Nordost- und von der Südwestküste aus seit gut drei Jahrzehnten die Debattenhoheit für sich beansprucht.

Auch bei der Verwirklichung der "Gesellschaft der Eigentümer" wird Präsident Bush in den verbleibenden knapp drei Amtsjahren keinen Quantensprung mehr erreichen. Grundlage dieser sozialpolitischen Reformidee ist die Überzeugung, daß es sowohl dem Individuum als auch der Gemeinschaft nützt, wenn der einzelne in der Gesundheits- und Altersvorsorge möglichst viele Wahlmöglichkeiten hat und selbst über die Verwendung eines Teils der bisherigen Zwangsabgaben an die umlagefinanzierten Sicherungssysteme bestimmen kann. Nicht der Staat oder eine Bürokratie, sondern das verantwortliche Individuum soll "Eigentümer" der Vorsorgeplanung sein, während das durch Versicherungsbeiträge und die öffentliche Hand finanzierte Gesundheitssystem die Kosten bei schweren Krankheiten oder Verletzungen auffängt. Bisher konnte Bush nicht einmal die eigene Partei von der Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) überzeugen. Zwar erwirtschaftet das System noch für gut drei Jahrzehnte Überschüsse, aber mit der wachsenden Zahl der Ruheständler und deren längerer Lebenserwartung wird selbst im Wachstumsland Amerika die staatliche Rentenversicherung reformbedürftig. In seiner Rede zur Lage der Nation gestand Bush das vorläufige Scheitern des Reformplanes ein, mahnte aber, daß das auf die lange Bank geschobene Problem immer größer werde.

In seiner Rede zur zweiten Amtseinführung hatte Bush vor gut einem Jahr versprochen, indem jeder Amerikaner "seinen Anteil am Versprechen und an der Zukunft des Landes erhält, werden wir die Gesellschaft der Eigentümer gestalten". Denn nach der Überzeugung des Präsidenten gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Eigentum und Teilhabe und Demokratie. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, wer vom verdienten Geld möglichst viel behalten statt hohe Steuern bezahlen will, wer über die Verwendung eines Teils seiner Sozialabgaben selbst entscheiden kann, wird ein verantwortlicher und verantwortungsbewußter Teilhaber am demokratischen Gemeinwesen. Bei der amerikanischen Vision von der Überwindung der "großen (übermächtigen) Regierung" und der Minderung der Abhängigkeit von ihr ist Präsident George W. Bush gewiß langsamer vorangekommen, als er es sich Anfang 2001 gewünscht haben mag. Auch der konservative Fortschritt ist eine Schnecke.

Quelle: F.A.Z., 10.02.2006, Nr. 35 / Seite 1
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