28.11.2006 · Von Johannes Leithäuser
Trotz des Triumphs der Vorsitzenden ist der Programmstreit in der CDU noch nicht ausgestanden.
Die CDU ist doch eine Kanzlerpartei. Der Dresdener CDU-Parteitag hat die Bundeskanzlerin in ihrer schwierigen Koalitionsrolle anerkannt und zugleich die Riege ihrer Rivalen, die ehrgeizigsten Ministerpräsidenten, verwarnt. Für die Vorsitzende Merkel liegt die Versuchung nahe, den Sieg zu genießen. Erstmals in ihrer siebzehn Jahre währenden politischen Karriere scheint sie unangefochten an der Spitze zu stehen; erstmals fehlt ihrem Erfolg der Unterton des Gefährdeten und Prekären. Und diesen Triumph erlebt sie ausgerechnet dort, wo sie vor fünf Jahren die deutliche Warnung akzeptieren mußte, daß die CDU ihr nicht folgen wolle in dem Bestreben, Kanzlerkandidatin zu werden. Der Applaus, den Stoiber auf dem Dresdener Parteitag 2001 von den CDU-Delegierten erhielt, war das Anzeichen dafür.
Doch jene bittere Stunde ist eine Ausnahme im Verhältnis Angela Merkels zu ihrer Partei geblieben. Ihre aktuelle Wiederwahl mit mehr als 93 Prozent der Stimmen rückt wieder ins Bewußtsein, daß die Beziehung zwischen der CDU-Chefin und ihrer Belegschaft - einige Prokuristen ausgenommen - von Beginn an vertrauensvoll, ja gefühlsbetont gewesen ist. Frau Merkel errang die Parteiführung in der größten inneren Krise der CDU, der Spendenaffäre. Sie setzte sich im Frühjahr des Jahres 2000 gegen Konkurrenten wie Rühe oder Merz durch, weil sie den unteren Funktionsträgern und den aktiven Mitgliedern der CDU als nicht zugehörig erschien zum traditionellen Partei-Establishment, sondern gewissermaßen den Gegensatz dazu verkörperte.
Diese Außenseiterrolle hat sie nun endgültig abgelegt. Nun ruht die Macht der Bundeskanzlerin Merkel sichtbar auf zwei Säulen: auf der Partei einerseits und der Bundestagsfraktion von CDU und CSU andererseits. Dieser Erfolg ging nicht nur zu Lasten mindestens zweier gekränkter Ministerpräsidenten (Rüttgers und Wulff), sondern auch auf Kosten programmatischer Schärfe. Die seit fünf Jahren unternommenen Erneuerungsbemühungen der CDU-Vorsitzenden haben durch den Dresdener Parteitag eher wieder an Kontur verloren.
Die Parteitagsdebatte, die in Dresden der Wiederwahl Frau Merkels vorausging, war die erste genutzte Gelegenheit zu einer offenen Aussprache über die Gründe, warum im September 2005 die Bundestagswahl beinahe verlorenging. 15 Monate nach dem Wahltag traute sich die CDU erstmals, nach den Gründen zu forschen. An welchen Befindlichkeiten soll die CDU ihre politischen Aktivitäten ausrichten: an der Angst vor Veränderung oder an der Sehnsucht nach mehr Freiheit? Müssen die sozialpolitischen Reformbeschlüsse der CDU "angereichert" werden um eine Komponente der sozialen Gerechtigkeit, wie das jetzt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Laumann, verlangte - oder ist der Werkzeugkasten der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft", die die Vorsitzende Merkel in Dresden wieder gern im Munde führte, schon komplett? Laumann erzielte übrigens im Gegensatz zu seinem Landesvorsitzenden Rüttgers als Beisitzer im Parteipräsidium ein gutes Wahlergebnis, fand in seiner Rolle also durchaus Anerkennung. Sind eher die Methoden entscheidend, also "Verläßlichkeit" und die "Politik der kleinen Schritte", die die Kanzlerin der großen Koalition den Dresdener Delegierten wieder anpries - oder muß erst noch ein zugkräftiges neues Bekenntnis für die CDU formuliert werden?
In der Grundsatzprogrammkommission kann der in seinem Amt bestätigte Generalsekretär Pofalla nun ohne Rücksichten an die Arbeit gehen. Obwohl ein Entwurf des neuen CDU-Programms erst im nächsten Jahr debattiert und beschlossen wird, läßt sich jetzt schon ahnen, daß der von Rüttgers angezettelte Konflikt zwischen sozialem Ausgleich und größerer Freiheit die CDU noch über eine längere Zeit beschäftigen wird. Denn die Frage nach den Gründen des Scheiterns bei der letzten Wahl, die in der CDU-Zentrale schon beiseite gelegt worden war, treibt die Partei weiter um. Frau Merkel, Pofalla, Kauder, Koch und andere sind davon überzeugt, daß der Tenor des Reformwahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres nicht falsch gewesen sei; allenfalls sei die Sache schlecht dargestellt worden. Weil aber zugleich ein allgemeiner Konsens in dieser Frage in der Partei fehlt und weil nicht einmal versucht wurde, in einer allgemeinen Analyse die Beinahe-Niederlage zu ergründen, bleiben Basis und öffentliche Wahrnehmung empfänglich für Gegenmanöver.
Aus den Reden dieses Parteitags war schon herauszuhören, auf welchen begrifflichen Feldherrenhügeln in der Programmschlacht die Kombattanten sich versammeln werden. Zwar steckten alle Reden voller Beteuerungen, zwischen den drei Grundwerten der CDU - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - dürfe keine Rangfolge entstehen. Doch es gelte, die "Freiheit" neu zu beleben, rief Pofalla dem Parteitag zu. Rüttgers hingegen verabschiedete sich in Dresden mit einer trotzigen Bemerkung, in der er die Begriffsreihenfolge umkehrte: Er wolle weiter für eine CDU kämpfen, die sicher sei, sozial und frei.
Der CDU-Generalsekretär hatte zu Beginn der Vorstandswahlen davor gewarnt, in ein Lagerdenken zu verfallen, das Freiheit und Gerechtigkeit zu Gegensätzen mache. Die Positionen von Rüttgers einerseits und die von Koch und Wulff andererseits gehörten zusammen. Die Delegierten verstanden das auf ihre Weise und bescherten allen Genannten schlechte Wahlergebnisse. Der Programmstreit in der CDU ist nicht ausgestanden; es ist nur gefährlicher geworden, ihn zur persönlichen Profilbildung zu nutzen.
