Jeder Untersuchungsausschuß vermengt Sachaufklärung mit politischer Propaganda. Einerseits sollen Fehler der Regierung, falsche Einschätzungen oder organisatorische Pannen ergründet und korrigiert werden. Andererseits gilt es, der Wählerschaft durch zähe Wühlarbeit die Unzulänglichkeit der Regierungsparteien und ihrer Führer ins Bewußtsein zu schaufeln. Jede Oppositionspartei wird sich deshalb sorgfältig überlegen, welche politisch-propagandistische Wirkung ein Untersuchungsausschuß entfaltet. Dabei kann man sich irren.
Der sogenannte "Lügen-Ausschuß", den CDU und CSU nach der Wahl 2002 beantragt hatten, geriet rasch in den Ruf, eine Revancheveranstaltung schlechter Verlierer zu sein; er blieb ohne ein Ergebnis, an das man sich erinnern könnte. Der Visa-Untersuchungsausschuß - ohne Zustimmung der FDP und gegen Bedenken bei der Union eingesetzt - entwickelte sich hingegen zu einem politischen Dauerbrenner. Doch auch hier: Aus monatelangen Beratungen, Aktenstudium und Fernseh-Vernehmungen erfuhr man, wie liederlich das Auswärtige Amt seinerzeit geführt wurde. Ansonsten war er folgenlos.
Nun also soll die Kluft zwischen Wort und Tat gemessen werden, die sich zwischen den Wahlversprechen des Bundeskanzlers Schröder und der Realität atlantischer Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und im Irak-Krieg aufgetan hat. Anhand einiger Fälle von Gefangenenvernehmungen im Ausland, mutmaßlicher CIA-Transporte über Deutschland und der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft soll geklärt werden, ob die damalige Regierung das Völkerrecht und die Strafprozeßordnung mißachtet hat. Außerdem will sich der Ausschuß mit der Mission des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad befassen.
Die Fakten für diese Untersuchung sind nach Ansicht der Regierung längst hinreichend bekannt. Die Opposition bestreitet das. Die Regierung hat dem Parlament in ziemlich beispielloser Offenheit einen fast dreihundert Seiten langen Prüfbericht zur geheimdienstlichen und polizeilichen Kooperation übermittelt. Für weitere Fragen steht sie zur Verfügung - im zuständigen, geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das sie ernster nimmt als die beiden Vorgängerregierungen in den vergangenen 25 Jahren.
Was zu alledem fehlt, sind politische Auskünfte der damals Handelnden. Der frühere Bundeskanzler Schröder reist zu (bezahlten) Vorträgen nach Arabien und Indien, der frühere Außenminister erscheint nicht einmal bei Fraktionssitzungen, und der ehemalige Innenminister Schily grantelt im Kaffeehaus. Es sind die Übriggebliebenen und die Nachfolger der damals Regierenden, die aus parteidienlichen Gründen oder wegen der Staatsräson Schröders Kurs der doppelten Zunge verteidigen. Das fällt gar nicht so schwer. Schröder tat nämlich Richtiges und redete darüber falsch: Er hielt deutsche Soldaten aus dem Irak-Krieg heraus. Aber er half Amerika und seinen Streitkräften, um deren Erfolg nicht zu behindern. Dies geschah in aller Öffentlichkeit und Offenheit: deutsche Soldaten vor amerikanischen Kasernen, Start- und Landerechte für Militärtransporte und Bomber auf dem Weg in den Mittleren Osten, Awacs-Flüge mit Deutschen an Bord entlang des Kriegsgebiets, ABC-Spürpanzer in Kuweit. Eineinhalb Wochen nach Beginn des Irak-Angriffs lobte Amerikas Botschafter Coarts die Bundesregierung öffentlich dafür und erwähnte ausdrücklich auch die gute Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Der Rest war Schröders Wahlkampf: Stillosigkeit, vielleicht Verrat einer politischen Freundschaft, durchschaubares Anbiedern an den Antiamerikanismus bei Deutschlands Linken (und vielen auf der rechten Seite). Am Ende entstieg der "Friedenskanzler" dem Hochwasser als Gewinner. Das alles ist bekannt. Das Interessanteste am heraufziehenden Terror-Untersuchungsausschuß ist derzeit die merkwürdige Allianz der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne. Warum haben sich zwei Fraktionen - FDP und Grüne - einer dritten, der Lafontaine-Gysi-Linken, unterworfen, die beweisen möchte, daß allein sie die pazifistische Tradition der deutschen Linken wahre? Warum werden FDP und Grüne zu Gehilfen der SED-Nachfolgepartei? Die Antwort darauf ist traurig einfach: Die FDP hängt in Umfragen unter ihrem Wahlergebnis - keine Spur von "putzmunterer Opposition" (Westerwelle). Sie sucht Aufmerksamkeit und will sie mit einem Untersuchungsausschuß finden. Außerdem haben sich die Freien Demokraten, als die Grünen noch zögerten, als Oberaufklärer geriert; nun kleben sie in ihrem Hochmut fest.
Die Grünen folgen im Nebel ihrer Neuorientierung dem immerwährenden Pazifisten Ströbele, der Fischers Politik der bewaffneten Friedenssicherung (Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan) bekämpft hat und nun auf dessen politischer Leiche tanzt.
Wochen und dann wieder Tage hat die Opposition gebraucht, um sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu einigen. Es ist nicht zu befürchten, daß diese merkwürdige Allianz der großen Koalition allzu viele Schwierigkeiten bereitet. Zugeständnisse an die Sicherheit dürfen Kanzleramt und Innenministerium bei Akteneinsichtnahme und Aussagegenehmigungen nicht machen. Der Anschein kooperativen Handelns wird genügen, um die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste aufrechtzuerhalten. Und wenn Schröder, Fischer oder Steinmeier irgendwann im Ausschuß-Fernsehen noch einmal erläutern, was sie nach dem 11. September 2001 mit Solidarität und Bündnistreue gegenüber Amerika gemeint haben, muß das auch nicht schaden.
