26.10.2007 · Von Karl-Peter Schwarz
Der ungarische Historiker István Bibó verglich Föderationen einmal mit Ehen - man möge sie erst eingehen, wenn man die alten Probleme gelöst hat, denn sie werfen neue auf. Erst recht, wenn sie unauflöslich sind.
Angenommen, die EU könnte morgen noch einmal über den Beitritt der Slowakei und Rumäniens befinden. Wie würde sie entscheiden? Der gegenwärtige slowakische Ministerpräsident ist ein ehemaliger Kommunist, der sich als Sozialdemokrat ausgibt, nationalistisch gebärdet und mit Rechtsextremisten regiert. Seit er an der Macht ist, hat sich das Verhältnis zur ungarischen Minderheit und zu Ungarn dramatisch verschlechtert. Er wettert gegen Amerikanismus und Globalisierung und biedert sich an die autoritären und halbautoritären Regime an, die aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches hervorgegangen sind. Hinter jeder Kritik wittert er eine Verschwörung gegen die Slowakei, die heimischen Medien verleumdet er als Nestbeschmutzer. Ein ähnlich aggressives Klima herrschte im Lande schon einmal, als Vladimír Meciar an der Macht war. Wegen seiner Regierung wurde die Slowakei von der europäischen Integration abgekoppelt. Seit 2004 aber ist sie EU-Mitglied, und ihre Regierenden haben nichts mehr zu befürchten.
Gegen vier Minister der gegenwärtigen rumänischen Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Korruption. Während sich der Sozialdemokrat Adrian Nastase noch mit Immobilien und wertvollen Gemälden beeinflussen ließ, reichen unter seinem Nachfolger Tariceanu schon ein paar Kilo Würste, ein paar Liter Schnaps und ein paar tausend Euro, um einen Minister zu kaufen. Seit Rumänien EU-Mitglied ist, tun Regierung und Parlamentsmehrheit, was sie nur können, um die Reformen zu untergraben, die den Beitritt ermöglicht haben. Der selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Justizminister konzentriert sich darauf, Ermittlungen gegen die kleptokratische politische Klasse zu behindern. Unterdessen stapeln sich in Brüssel die Fälle massiver rumänischer Verstöße gegen die Regeln der EU.
So wie es heute aussieht, erfüllt weder die Slowakei noch Rumänien die Kriterien der EU-Mitgliedschaft. Auch das Polen der Kaczynski-Zwillinge hätte den Beitritt zur EU kaum geschafft. Doch seit der politischen Groteske, die vor sieben Jahren gegen die Regierung Schüssel in Österreich inszeniert wurde, sind Sanktionen in der EU tabu. Nach dem vollzogenen Beitritt, sagt die rumänische Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi, schwinde der Einfluss der EU wie die Wirkung eines Betäubungsmittels. Der EU-Beitritt sei nun einmal nicht das Ende der Geschichte. Trivial ist diese Feststellung beileibe nicht. Lange genug wurde geglaubt, dass die EU die Lösung aller Probleme sei.
Polen hat sich aus eigener Kraft wieder erholt, der Slowakei und Rumänien bleibt dies noch zu tun. Rückfälle aber können nicht ausgeschlossen werden, solange ihre strukturellen Voraussetzungen bestehen. Der Missstand im Osten wird häufig mit demokratiefeindlichen, autoritären Tendenzen erklärt. Die gibt es zwar, aber sie sind eine Randerscheinung. Tatsächlich ist die Demokratie populärer als jede andere Regierungsform, schon deshalb, weil sie sich am wenigsten in die privaten Angelegenheiten der Bürger einmischt. Die Menschen, die den Kommunismus erlebt haben, wünschen sich in der Regel nicht noch einmal einen starken Mann und einen starken Staat. Was sie empört, sind Machtmissbrauch, Korruption und die Allgegenwart der kommunistischen Seilschaften. Auch die Populisten wenden sich nicht gegen die Demokratie, sondern sie radikalisieren sie. Sie benennen reale Schwierigkeiten und geben darauf die falschen Antworten. Einmal an der Macht, erweisen sie sich erst recht als korrupt, unfähig und dem Machtmissbrauch verfallen.
Die Frustration im Osten lässt sich auch nicht damit erklären, dass die Konvergenz mit den westeuropäischen Volkswirtschaften länger dauert, als sich viele erhofften. Zwar steigt der Lebensstandard nicht gleich rasch für alle Bevölkerungsgruppen, aber er steigt stetig. Umfragen belegen, dass sich die Menschen damit im Wesentlichen gut abfinden und darauf vertrauen, dass es ihren Kindern bessergehen werde. Eine vergleichende Studie der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank hat ergeben, dass sie am meisten über das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie über die Altersversorgung klagen, wo der Reformstau am größten ist. Die postkommunistischen Länder, deren Geburtenrate noch unter denen im Westen liegt, gestatten sich zum Beispiel noch immer ein Renteneintrittsalter, das weit niedriger ist als im Durchschnitt der EU. Nicht die Mühen der Umstellung, sondern das politische, besonders das sozialpolitische Versagen und die mangelnde Lernfähigkeit der Eliten erzeugen den Frust, der frisches Wasser auf die Mühlen der Populisten leitet. Die Krise im Osten ist die Krise der heimischen Eliten. Es rettet sie kein höheres Wesen; sich aus dem Elend zu erlösen, das müssen sie schon selber tun.
