Die Vereinten Nationen und ihr Führungspersonal haben in jüngster Zeit viel einstecken müssen. Die teils intrigant-bösartigen, teils ernstzunehmenden Berichte über Korruption, Amtsmißbrauch und Mißwirtschaft auf der einen und der Dauerbeschuß des amerikanischen Kongresses auf der anderen Seite haben sie getroffen. Das neuerliche Versagen dort, wo Massenmord und Vertreibung im großen Stil betrieben werden, in Sudan zum Beispiel, drückt auf ihre Moral - und das zwei, drei Jahre nach der polarisierenden Irak-Krise, deren Kollateralschäden ebenfalls die Vereinten Nationen trafen.
Sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Charta steht die Organisation an einer Weggabelung: Der eine Weg führt in die Bedeutungslosigkeit der Selbstbeschäftigung und ins Abseits der Klientelbetreuung, der andere kann zu größerer Akzeptanz und Wirksamkeit führen; auf dem Wegweiser dorthin steht: "effektiver Multilateralismus".
Unter dem Eindruck des Irak-Konflikts hat Generalsekretär Annan erkannt, daß die Zukunft der Vereinten Nationen davon abhängt, ob es gelingt, einen neuen Konsens darüber herzustellen, wie den vielfältigen Gefahren und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen sei. Annans Reformpaket, über das jetzt bis zum September beraten wird, zielt insbesondere darauf ab, die Legitimität von Entscheidungen der UN zu verbessern und damit die Bedeutung, die sie für ihre 191 Mitglieder hat, zu erhalten. Insofern ist es eine - im großen und ganzen - geeignete Diskussionsgrundlage.
In der öffentlichen Diskussion ist Annans Reformansatz bedauerlicherweise nur bruchstückhaft zur Kenntnis genommen worden, nämlich nur der Teil, in dem es um die Erweiterung des Sicherheitsrats geht. Daß das UN-Sekretariat auf den Kopf gestellt werden soll wie nie zuvor in der Geschichte, daß die Menschenrechtskommission, deren Mitgliederschaft nur skandalös zu nennen ist, durch einen neuen Menschenrechtsrat ersetzt, eine umfassende, moralisch unzweideutige Konvention über Terrorismus und eine "Peacebuilding Commission" geschaffen werden soll - diese und andere sinnvolle institutionelle, rechtliche und prozedurale Neuerungen bleiben im Schatten der alles überstrahlenden Macht- und Prestigefrage, welche Staaten mit welchen Rechten zu neuen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats promoviert werden sollen. Weil auch der deutsche Bundeskanzler dieses Thema forciert und mit einem Sitz im Sicherheitsrat seine Amtszeit krönen und Deutschland endgültig vom Odium des ehemaligen Feindstaates befreien will, ist auch hierzulande die gesamte UN-Diskussion der vergangenen Monate nur unter diesem Blickwinkel wahrgenommen worden: Kommen wir rein? Und: Wollen die Amerikaner tatsächlich ihren alten Lieblingsverbündeten draußen halten, als Quittung für Loyalitätsverweigerung im Irak?
Annan will den Sicherheitsrat erweitern, weil er seine Zusammensetzung für einen Anachronismus hält. Damit hat er zweifellos recht. Seit 1945 hat sich die geopolitische Lage vollkommen verändert; neue machtpolitische Verhältnisse bei militärischer Suprematie der Vereinigten Staaten zeichnen sich ab, neue weltwirtschaftliche Kraftzentren entstehen, andere fallen zurück. Aber die Feststellung, der Sicherheitsrat sei nicht repräsentativ, vor allem seien die Länder der sogenannten Dritten Welt unterrepräsentiert, liefert noch keine allgemein akzeptable Formel, wie dieses Repräsentationsdefizit zu korrigieren sei: Kann Brasilien Mittel- und Südamerika repräsentieren? - Mexiko und Argentinien sehen das nicht so. Sprechen Südafrika oder/und Ägypten tatsächlich für den afrikanischen Kontinent, falls sich die Afrikanische Union an diesem Dienstag auf sie einigen sollte? - Oder werden sie (nur) für sich sprechen? In Wahrheit geht es bei der Besetzung möglicher ständiger Sitze um Prestige, Einfluß und um Entscheidungsmacht für die jeweiligen Staaten. Daß sie für eine Region sprechen, ist Reklame, Zuschreibung oder eine Mutmaßung; die wäre weder verbrieft, noch wird sie von den Rivalen akzeptiert. Symptomatisch dafür ist Italiens Kampagne gegen Deutschland; die Agitation Chinas und Südkoreas gegen Japan hat andere Gründe.
Ein wichtiger Strang der Erweiterungsdiskussion folgt dem Gedanken, Amerika im Sicherheitsrat zusätzliche Mächte gegenüberzustellen. Auch der UN-Generalsekretär ist davon nicht frei, mag er das auch bestreiten und für eine Erweiterung das Argument anführen, ein größerer Rat könne eher damit rechnen, daß seinen Entscheidungen Folge geleistet werde. Vielleicht. Und wie schwer wögen dagegen mögliche Effizienzverluste? Wahrscheinlich hätte ein erweiterter Rat beim Thema Irak nicht zu größerer Einigkeit gefunden; und die anderen Krisen der vergangenen Jahre hätten auch keinen anderen Verlauf genommen. Deswegen ist die Erweiterung eine im Kern politische Frage, keine institutionelle. Deswegen haben mindestens zwei der bisherigen ständigen Mitglieder kein Interesse daran, ihren Machtvorsprung herzugeben - schon gar nicht das Vetorecht.
Es wäre bedauerlich, sollten an der Erweiterungsdiskussion die Reformanstrengungen insgesamt ersticken. Völlig auszuschließen ist es nicht. Es wäre bedauerlich, weil dann auch etwas unterbliebe, was notwendig ist: die Versöhnung der Macht Amerikas mit der Legitimität der Vereinten Nationen. Diese Versöhnung ist der Schlüssel zur Lösung vieler weltpolitischer Probleme; sie könnte die Weltmacht für die Prioritäten der großen Mehrheit der Staaten sensibilisieren - und umgekehrt auch Amerika mehr Verständnis einbringen. Mit der Annahme von Annans Reformpaket wäre der Sicherheit, den Menschenrechten und der Entwicklung gedient. Dem darf sich die Mehrheit nicht verweigern.
