24.04.2007 · Von Günter Bannas
Manche in Berlin scheinen Preußen nachzutrauern.
In diesen Tagen, da einige Politiker in Berlin so tun, als wäre bei ihnen etwas in Vergessenheit geraten, andere ein neues Feld zur Verwirklichung hehrer Sparziele entdeckt haben wollen, ist an etwas zu erinnern: Es war politisch gewollt, dass Bundesministerien ihren Sitz in Bonn haben und dass dort mehr Bundesbeamte arbeiten als in Berlin. Dass das "immer noch" so ist, liegt also weder an der Langsamkeit der Behörden noch an der Nachlässigkeit der Regierung; es ist genau das, was der Bundestag 1991 per Beschluss und 1994 durch ein Gesetz zum Ausdruck gebracht hat. Dabei wurde in Kauf genommen - so klug war die Parlamentsmehrheit damals auch -, dass sich daraus Mehrkosten und hier und da auch Unbequemlichkeiten ergeben würden. Ehemalige und amtierende Minister, Staatssekretäre, mandatierte und selbsternannte Sparkommissare sollen also aufhören, darüber zu lamentieren. Ihre Aufgabe ist es, dem politischen Willen auf effiziente Weise zu entsprechen.
Zu erinnern ist auch daran: Die Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen der "Bundeshauptstadt" (Berlin) und der "Bundesstadt" (Bonn) war eine Voraussetzung dafür gewesen, dass im Sommer 1991 der Berlin-Antrag im Bundestag eine - ziemlich knappe - Mehrheit erhielt. Auch nach dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin, so wurde damals beschlossen, solle Bonn "Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland" bleiben, "indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten". Drei Jahre später wurde im "Bonn-Berlin-Gesetz" festgehalten, dass die Politikfelder "Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen, Verteidigung" in Bonn erhalten und gefördert werden sollten.
Nun ist es das Recht des Parlaments und erkennbar ständiger Brauch, dass Gesetze geändert werden. Es gehört auch zu seinen Pflichten, die Rechtslage neuen Erfordernissen anzupassen. Doch aus dem Bericht des Innen- und des Finanzministeriums, der an diesem Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages erstmals zur Beratung vorliegt, ergibt sich buchhalterisch nicht die Notwendigkeit, Ministerien und Zweigstellen in Bonn zu schließen. Zu vage sind die Angaben über die - vergleichsweise geringen - Mehrkosten. Es wird ja auch nicht erwogen, Ministerien in den Speckgürtel um die Hauptstadt nach Brandenburg und Mecklenburg zu verlagern, bloß weil dort Lohn- und Grundstückskosten billiger als in Berlin sind.
Strukturpolitisch wären weder Berlin noch Bonn von einem vollständigen Umzug sonderlich betroffen. Das ergibt sich aus weiteren Zahlen. 2006 arbeiteten in Bonn 9148 Bundesbeamte; in Berlin waren es 8726. Erzählt wird, dass ehrgeizige und qualifizierte Beamte zunehmend nach Berlin strebten und in Bonn einen "trauernden Rest" zurückließen. Das freilich hätte - falls es so wäre - weniger mit der Stadt zu tun als mit dem Wunsch, die eigene Karriere in der Nähe der politischen Führung zu befördern. Beamte aber haben nicht ihrer Karriere, sondern dem Land zu dienen.
Die Aufteilung von Ministerien auf das westdeutsche Bonn und das ostdeutsche Berlin ist - wie die Verteilung anderer Bundesbehörden und auch der Gerichte über das Bundesgebiet - von historischer Dimension. Sie ist Ausdruck des Umstands, dass Deutschland, wie es sich im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat, nicht ein Zentralstaat, sondern ein Bundesstaat ist. Es sind die Deutschen in den 16 Bundesländern, die das Land konstituieren. Zwar wird Berlin seit der Föderalismusreform I im Grundgesetz (Artikel 22) als "Hauptstadt" (der Bundesrepublik Deutschland) bezeichnet. Doch hat es damit nicht die Funktion von Paris oder London für Frankreich oder Britannien bekommen. Es war nicht Deutschlands erste Hauptstadt - und schon gar nicht der einzige Sitz deutscher Kaiser und Kanzler.
Dem Regieren tut es gut, wenn seine Minister und Beamte stetig daran erinnert werden, dass das Land nicht bloß aus dem Distrikt besteht, in dem sie sich am liebsten aufhalten - dem zwischen Prenzlauer Berg im Osten, Frohnau im Norden, Potsdam im Westen und Kleinmachnow im Süden. Es stabilisiert auch das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn - im Falle Bonns - den Rheinländern (ein wenig auch den Westfalen) nicht das Gefühl vermittelt wird, fern im Osten sitze eine Zentralmacht, die sich hochmütig hin und wieder einmal "draußen im Lande" blicken lässt und ansonsten die Bundesländer am liebsten wie Verwaltungsdistrikte behandeln würde. Früher, als Preußen bis Koblenz reichte, war das so. Manche in Berlin reden so, als wären das gute Zeiten gewesen; Bonn sei "liebenswert", aber "anachronistisch", groß wie Neukölln, aber vollgestopft wie eine Weihnachtsgans.
Die Bundesregierung, die Führungen der großen Parteien und sogar der Regierende Bürgermeister Berlins vermeiden es, Forderungen nach einem vollständigen Umzug der Ministerien und der erforderlichen Gesetzesänderung derzeit offiziell zu unterstützen. Das muss nicht viel bedeuten. Manche schweigen aus taktischen Gründen und setzen auf den "Rutschbahn-Effekt". Andere haben nur die Sorge, Festlegungen zugunsten Berlins könnten bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen im bevölkerungsreichen Westen kosten. Aber auch dessen Vertreter haben deutlich zu machen, dass es ihnen nicht nur um die Wahrung von Besitzständen geht.
