06.03.2007 · Von Siegfried Thielbeer
Die wechselnden Regierungen haben eines gemeinsam: den Glauben an Erhard.
Estland ist das Musterland unter den neuen EU-Mitgliedern. Es zeichnet sich seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit im August 1991 durch eine dynamische Entwicklung aus. Mehr noch als in den anderen baltischen Staaten haben hier die Regierungen über alle Wechsel hinweg auf eine klare marktwirtschaftliche Orientierung gesetzt. Es war nicht selbstverständlich, aber auch nicht ganz überraschend, dass man sich Ludwig Erhard zum Vorbild nahm und fast schon dogmatisch auf Wirtschaftsliberalität setzte zu einer Zeit, als durch den Zusammenbruch der Sowjetunion die Lage auch in Estland chaotisch zu werden drohte, alte Handelsverbindungen abrissen und Arbeitslosigkeit und Armut wucherten. Der klare Wirtschafts- und Finanzkurs mit einem niedrigen Einheitssteuersatz, zu Beginn 2006 auf 23 Prozent gesenkt, bringt unter weitgehendem Vermeiden jeder Verschuldung seit Jahren Haushaltsüberschüsse. Die ohnehin niedrige Staatsverschuldung von gerade einmal 4,8 Prozent des BIP wird stetig abgebaut. Seit Jahren erreicht Estland hohe Wachstumsraten, im vergangenen Jahr waren es mehr als 11 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf vier Prozent gesunken. Das Land hat es ohne alle Hilfe von außen oder Transferleistungen wie die von West- nach Ostdeutschland geschafft, sich am eigenen Schopf aus der Misere zu ziehen.
Die liberale Wirtschaftspolitik und die stabile Finanzpolitik, über die sich alle ständig wechselnden Koalitionen einig waren, ebenso wie über die Westorientierung mit Beitritt zur EU und zur Nato, haben sich jetzt für die Regierung des Ministerpräsidenten Ansip und dessen rechtsliberale "Reformpartei" ausgezahlt. Während Ansips Partei massiv hinzugewann, konnte der große Koalitionspartner, die linkspopulistische "Zentrumspartei" des früheren Ministerpräsidenten Savisaar, die bisher die größte Fraktion stellte, nur wenig hinzugewinnen. Und dies, obwohl sie Vorbehalte gegen die EU formulierte, bei der russischstämmigen Bevölkerung und vor allem bei den Rentnern und Niedrigverdienern mit sozialen Wohltaten um Stimmen warb. Die Wähler haben wohl verstanden, wie unseriös das Versprechen Savisaars war, bis 2010 die Löhne im öffentlichen Dienst von gegenwärtig 11 000 estnischen Kronen (etwa 700 Euro) auf 15 000 anzuheben.
Natürlich hat das ausschließliche Setzen auf freie Marktwirtschaft und Wachstum einen Preis gefordert. Die zunächst nicht finanzierbare Sozialpolitik wurde vernachlässigt. Rentner und Arbeitslose gerieten in den ersten Jahren der neuen Unabhängigkeit ins Hintertreffen.
Inzwischen hat das Wachstum jedoch den weitaus größten Teil der Bevölkerung erfasst, auch wenn die Schere zwischen Wohlhabenden und Armen immer weiter auseinanderklafft. Der Aufschwung ist in den Städten unverkennbar. Die hohe Zahl von Autos verstopft die Straßen. Auf dem Immobiliensektor gibt es einen spekulativen Boom, auch wenn die Zustände vielleicht noch nicht so schlimm zu sein scheinen wie im lettischen Riga. Auf dem Lande aber müssen viele Menschen noch um ihren Lebensunterhalt ringen, vor allem im Nordosten Estlands mit seinem großen Anteil russischstämmiger Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit. Die relativ hohe Inflationsrate von zurzeit deutlich über vier Prozent macht es dem Land unmöglich, wie geplant schon 2008 der Euro-Zone beizutreten. Für den Außenhandel spielt dies jedoch keine Rolle. Die estnische Krone ist ohnehin seit vielen Jahren fest an die Währung in Deutschland gekoppelt.
Schwierig bleibt der Umgang mit der russischen Minderheit. Nur zwei Drittel der 1,35 Millionen Einwohner sind ethnische Esten. Den Rest stellen nationale Minderheiten, vor allem Russen zu 25 Prozent sowie Weißrussen, Ukrainer und andere kleinere Gruppen. Dass bis zur Unabhängigkeit wegen des von Moskau organisierten Zustroms von Russen die Gefahr bestand, dass die Esten in ihrem eigenen Lande in die Minderheit geraten könnten, hat das Verhalten der Esten seither geprägt. Bei allen wohlfeilen Ratschlägen über einen großzügigeren Umgang mit der russischen Minderheit sollte man für diese Notlage Verständnis haben. Die Russen werden als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt. Aber niemand ist vertrieben worden, und niemand wird wirtschaftlich benachteiligt. Alle 1991 legal in Estland lebenden Nicht-Esten erhielten ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Etwa die Hälfte ist mittlerweile eingebürgert worden. Ein großer Teil der Russen hat aber die russische Staatsangehörigkeit beibehalten, zieht es nur vor, weiter in Estland zu leben. Andere sind staatenlos, weder Russen noch Esten, weil ihnen die Einbürgerung mit ihren Sprachtests zu schwierig erscheint. Beide Gruppen können sich an Kommunalwahlen beteiligen, nicht aber an den nationalen Parlamentswahlen.
Alle Versuche Moskaus, die Minderheitenfrage als Machtinstrument zu nutzen, sind bisher gescheitert. Der Umgang der Esten und der Nicht-Esten miteinander ist verträglich geblieben. Die Aufforderungen Putins, die in Estland lebenden Russen sollten nach Russland zurückkehren, wurden von diesen zurückgewiesen. Die Zustände in Estland seien allemal besser als die in Russland. Auch der jüngste Streit um die Verlagerung eines Kriegerdenkmals aus Sowjetzeiten, das viele Esten eher als Symbol der Besatzungszeit empfanden, ist vor allem durch russische Provokationen entstanden. Die estnische Regierung blieb gelassen. Es gehe nur um eine Verlegung der ohnehin nicht identifizierten Gräber von einem Verkehrsplatz zu einem angemesseneren Friedhof. Moskau habe sich nicht einzumischen. Estland kann sich die Gelassenheit leisten, weil es nicht von russischen Öllieferungen abhängig ist. Der Handel mit Russland macht ohnehin nur noch acht Prozent des Außenhandels aus.
