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Leitartikel Angela Merkel auf großen Bühnen

 ·  Von Klaus-Dieter Frankenberger

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Die Welt nimmt wenig Rücksicht auf die Agenda der Kanzlerin

Groß sind die Erwartungen, die an die deutsche Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und in der Gruppe der Acht gerichtet werden. Nicht die Deutschen selbst, aber die Partnerregierungen erwarten besonders viel. Darin kommen die Wertschätzung, welche die Bundesregierung genießt, und die Bedeutung, die Deutschland in Europa und in der Welt heute zugemessen wird, zum Ausdruck. Das Zutrauen zur Führungsfähigkeit Deutschlands und zu seiner Gestaltungskraft ist zweifellos schmeichelhaft.

Aber dieses Zutrauen ist auch eine Bürde und kann schnell in Enttäuschung umschlagen. Denn die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten keine Wunder vollbringen können - dazu reichen auch bei bestem Willen weder die Kraft noch die Zeit. Und es wäre mindestens ein kleines Wunder, wenn es der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister gelänge, für den komatösen europäischen Verfassungsvertrag eine Erfolg versprechende Therapie zu finden.

Das Weltgeschehen wird keine Rücksicht nehmen auf die Schwerpunkte, die Berlin setzen will. Nicht wenige Präsidentschaften, ob in der EU oder in der G 8, haben erfahren, dass sie vor allem Krisen zu bewältigen hatten; darüber gingen Zeit und Kraft für das eigentliche Programm verloren. Warum sollte es diesmal anders kommen? Das internationale Konfliktpanorama ist schließlich umfassend und bedrohlich. Auf den einen oder anderen Ausbruch wird sich Berlin vorbereiten müssen. Darauf zu vertrauen, dass ihr dann stets starke Partner fest zur Seite stehen werden, kann die Bundesregierung dabei nicht unbedingt. Denn einige Schlüsselländer stehen im Bann ihrer Innenpolitik - man denke zum Beispiel an die Präsidentenwahl in Frankreich -, oder sie haben, wie Amerika, anderweitig alle Hände voll zu tun. Das ist ja auch einer der Gründe, warum von Deutschland so viel erwartet wird: weil einige Länder durch Führungsschwäche auf- und ausfallen, da sie mit dem Wechsel ihres politischen Führungspersonals dauerbeschäftigt sind.

Mit anderen Worten: Zum Teil sind die Erwartungen nicht "verdient", sondern aufgebürdet. Die Bundesregierung ist klug genug, das zu berücksichtigen. Dieses Wissen erleichtert jedoch nicht das alltägliche Geschäft. Die harte Arbeit werden andere Regierungen der Berliner Koalition nicht abnehmen.

Nehmen wir drei Beispiele: den Verfassungsvertrag, das Verhältnis zu Russland sowie den Nahen und Mittleren Osten. Mit dem zweiten und dem dritten Thema bekommt es die Bundesregierung sowohl als EU-Präsidentschaft als auch als G-8-Vorsitzende zu tun.

Dabei ist weniger offenkundig, als gemeinhin suggeriert wird, wie viel Einfallsreichtum und Ausdauer Frau Merkel und ihr Außenminister Steinmeier für das Projekt "Rettung des Verfassungsvertrags" aufbringen sollen. Nach dem Willen der meisten europäischen Regierungen sollen sie viel Energie darauf verwenden. Aber dieser etwas hochstapelnd Verfassung genannte Vertrag wird in seiner gegenwärtigen Form nicht in Kraft treten können. Es ist vernünftig, an seiner Substanz festzuhalten, aber es ist notwendig, Wege zu finden, welche die Skeptiker und jene, die ihn verbindlich abgelehnt hatten, mitgehen können.

Vielleicht noch wichtiger ist es, dem Akzeptanzverlust entgegenzuwirken, den die EU und die europäische Integration gegenwärtig erfahren. Hier zeigt sich das große Paradox der europäischen Politik. Die EU ist im Großen und Ganzen erfolgreich, und doch nimmt die Zustimmung zu ihr ab; im "alten" Europa freuen sich nur ganz wenige über die jüngste Erweiterung. Wenn die Erklärung, die aus Anlass des fünfzigsten Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge gemeinsam verabschiedet werden wird, einen positiven Impuls geben könnte, wäre viel gewonnen.

Viel gewonnen wäre auch, wenn es Europa und dem "alten" Westen gelänge, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden - ein Verhältnis, das durchaus von Interessen geleitet, aber nicht von der Rhetorik strategischer Partnerschaft vernebelt wird. Unter Putin ist Russland zu einem autoritären Herrschaftsstil zurückgekehrt, nach außen tritt es, auf die Macht von Öl und Gas gestützt, mit neuem Selbstbewusstsein auf: Im Umgang mit den einst von der Sowjetunion abgefallenen Ländern ist Moskau in der Wahl der Mittel nicht zimperlich. Es obliegt Berlin, die Folgen aufzuzeigen und eine eindeutig "europäische" Politik zu formulieren. Zu viel verlangt wäre es allerdings von der Kanzlerin, wenn andere Regierungschefs glaubten, die Deutsche allein solle und könne den Kreml-Herrn von seinem Weg der Entdemokratisierung und Imperialisierung der russischen Außenpolitik abbringen. Zweifel an Moskaus G-8-Tauglichkeit sind berechtigt, aber die Frage ist nun einmal erledigt.

Ob es (ausgerechnet) unter deutscher Führung gelingt, einen nahöstlichen Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen, ist fraglich. Daran haben sich schon andere versucht - und sind gescheitert. Dennoch sprechen für einen Versuch schon das Ansehen, das Deutschland genießt, der neue Ordnungswille der Koalition und die Dringlichkeit der Aufgabe. Allerdings bedarf es konzeptioneller, strategischer Klarheit und engster Abstimmung mit den wichtigsten Partnern. Überhastete Einzelaktionen, wie kürzlich gegenüber Syrien, kann und wird es nicht geben dürfen.

Die Aufgabe des Vorsitzes in der EU und in der G 8 erlaubt Führung, verlangt Führung. Nicht weniger verlangt sie die Fähigkeit, zu moderieren und auszugleichen. Schließlich decken sich in den wenigsten Fällen die Interessen und Prioritäten aller Partner. Es wäre gut für Europa und, ja, gut für die Welt, wenn sich das deutsche Regierungspersonal der Aufgabe gewachsen zeigt.

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01.01.2007, 17:54 Uhr

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