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Leitartikel : Althaus' Radikalkur

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Im Streit um die Zukunft der Krankenversicherung ist die grundlegende Schwäche des deutschen Sozialstaates wieder augenfällig geworden: Während die Sozialausgaben weiter steigen, nimmt das Sicherheitsgefühl der Bürger und ihre Zufriedenheit mit den Leistungen eher ab.

          Ein Bürgergeld für jedermann weckt falsche Hoffnungen.

          Im Streit um die Zukunft der Krankenversicherung ist die grundlegende Schwäche des deutschen Sozialstaates wieder augenfällig geworden: Während die Sozialausgaben weiter steigen, nimmt das Sicherheitsgefühl der Bürger und ihre Zufriedenheit mit den Leistungen eher ab. An diesem Befund hat keine der zahlreichen Reformen der vergangenen Jahre etwas ändern können. Zu deuten gibt es wenig: Das deutsche Sozialsystem ist in hohem Maße ineffizient.

          Daher wirbt der christlich-demokratische Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, nun für eine Radikalkur: Der Staat solle jedem Bürger ohne Vorbedingung lebenslang ein existenzsicherndes Grundeinkommen zahlen. Dafür seien die bisherigen Sozialleistungen zu streichen. Wahlweise gibt es monatlich 800 oder 400 Euro, von denen 200 Euro für die Krankenversicherung aufzubringen sind. Rentner erhalten einen Zuschlag. Wer den höheren Betrag wählt, zahlt auf jeden zuverdienten Euro happige 50 Prozent Steuern, beim geringeren Bürgergeld werden immerhin noch 25 Prozent fällig.

          Das versetze die Bürger in die Lage, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen, unternehmerische Risiken einzugehen oder sich um das Gemeinwesen zu kümmern, argumentiert der Ministerpräsident. Sein "solidarisches Bürgergeld" schaffe Transparenz, mache die Sozialbürokratie überflüssig und senke die Sozialausgaben.

          Die CDU hat sich mit Althaus' kühnen Thesen, die mancher eher der Linkspartei zuordnen würde, noch nicht angefreundet. Generalsekretär Pofalla hat ihnen zwar das zweischneidige Prädikat "visionär" verliehen, doch wird sich der Parteitag Ende November wohl keine abschließende Meinung bilden. Das ist schade. Die Partei vergibt in Dresden eine gute Gelegenheit, sich dem Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen in den Weg zu stellen, bevor er - gerade im Osten - falsche Hoffnungen weckt.

          Althaus' Konzept geht an die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, weil es die Notwendigkeit und damit die Motivation verringert, sich auszubilden, die eigenen Fähigkeiten zu nutzen und zu arbeiten, um ein Leben aus eigener Kraft aufzubauen. Die Gesellschaft wird zu dem Irrglauben verführt, Arbeit sei etwas, was man jederzeit tun, aber auch lassen könne, wenn es keinen Spaß mache. Mit dieser Haltung kann kein Land im Wettbewerb bestehen.

          Zudem läuft ein Grundeinkommen für jedermann einem Grundgedanken der christlichen Soziallehre zuwider, auf die sich die Partei nach wie vor beruft: dem Prinzip der Subsidiarität. Nach ihm hat das individuelle Handeln Vorrang vor dem des Staates. Er soll erst helfen, wenn private Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auf der Strecke bleibt aber auch ein Stück Solidarität: Ein Einheitsbetrag, der frei von Notwendigkeit und Umständen gewährt wird, gibt den einen zuviel, den anderen zuwenig. Weil Althaus das ahnt, enthält sein Modell dann eben doch die Möglichkeit, bedarfsabhängige Zuschläge zu zahlen. Das aber mindert die versprochene Transparenz und verhindert Bürokratieabbau.

          Gegen ein Bürgergeld für jedermann sprechen aber nicht nur grundsätzliche Erwägungen, sondern auch schnöde finanzielle. Trotz der geplanten Finanzierung über höhere Einkommensteuersätze und eine Lohnsummensteuer erwartet das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit Mehrbelastungen des Staates von 165 Milliarden Euro. Diese Summe wäre vermutlich nur eine Anzahlung: Unabsehbar sind die Folgen der immanenten Dynamik eines Modells, das vor jeder Wahl einen politischen Wettlauf um den höchsten Bürgergeldsatz befürchten ließe. Wer sollte dagegen stimmen, wenn vermeintlich alle profitieren?

          Konzepte, die darauf abzielen, Sozialleistungen zu bündeln und einen automatischen Übergang vom Transferempfänger zum Steuerzahler zu schaffen, geistern schon seit den achtziger Jahren durch die Parteien. Ihr Schwachpunkt war immer die Unberechenbarkeit der Anreizwirkungen, die von ihnen ausgehen. Um die Ausgaben zu begrenzen, knüpft beispielsweise die FDP ihr Bürgergeld, zu dem sie sämtliche steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammenführen will, an eine Bedürftigkeitsprüfung und die Bereitschaft zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft. In Amerika, das lange Erfahrung mit derartigen Steuerzuschüssen hat, geht man noch weiter: Nur wer tatsächlich arbeitet, hat Anspruch auf ergänzende Hilfe.

          Mit der Suche nach einem neuen sozialpolitischen Profil hat die CDU bisher kein Glück. Sie ist eingeklemmt zwischen den Forderungen ihres Ministerpräsidenten Rüttgers, der den Sozialversicherungen wie der frühere Bundesarbeitsminister Blüm neue Leistungen aufbürden will, und den Visionen eines Althaus, der die beitragsfinanzierte Sicherung zugunsten eines komplett steuerfinanzierten Systems abschaffen will. Althaus wandelt damit auf den Spuren Biedenkopfs, der als Blüms Gegenspieler die CDU in den achtziger Jahren für den Wechsel in eine steuerfinanzierte Grundrente zu begeistern versuchte.

          Blüm versus Biedenkopf? Die CDU sollte die alten Schlachten nicht noch einmal schlagen. Die Zukunft gewinnt nicht, wer die über lohnabhängige Beiträge finanzierte Rundumversorgung der Sozialversicherungen durch ein steuerfinanziertes Sozialschlaraffenland ersetzt. Die Zukunft gehört einem Staat, der sich darauf beschränkt, den Bürgern einen Mindestschutz zuzumuten. Den Weg zur Absicherung gegen die finanziellen Folgen von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit überläßt er möglichst dem Markt. So entsteht ein über Preise transparent gesteuertes Vorsorgesystem, das zu Kostenbewußtsein erzieht und der Ergänzung durch Steuertransfers nur in der Not bedarf. So ließe sich Solidarität erhalten, ohne die zu überfordern, die sie gewähren - und ohne jene zu unterfordern, die sie in Anspruch nehmen.

          Quelle: F.A.Z., 15.11.2006, Nr. 266 / Seite 1

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