14.04.2010 · Vor dem Wahltag in Britannien geben Konservative und Labour noch immer das alte Stück - für einen Dritten ist kein Platz. Dabei fallen beide gegenwärtig häufiger durch ihre Mängel und Unzulänglichkeiten auf als durch ihre tatsächlichen Stärken.
Von Johannes LeithäuserDas Wort „Wechsel“ aus dem Munde eines frisch wirkenden politischen Anführers sollte in Großbritannien eigentlich genügen, um eine verbrauchte Regierungspartei in die Flucht zu schlagen. Diese lebt nach drei vollen Wahlperioden mit ihren Ideen und Taten längst schon von der Hand in den Mund - und sie hat ihre Erschöpfung überdies zuletzt dadurch gezeigt, dass es ihr in drei Putschversuche nicht gelang, sich ihres eigenen Anführers, des Premierministers Gordon Brown, zu entledigen.
Stattdessen spiegeln die Meinungsumfragen auf den Britischen Inseln vier Wochen vor dem Wahltag die Unsicherheit und Unentschlossenheit der Bevölkerung wider. Alle großen Parteien - zu denen sich mit starken Einschränkungen mittlerweile auch die Liberaldemokraten zählen dürfen - fallen gegenwärtig häufiger durch ihre Mängel und Unzulänglichkeiten auf als durch ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Stärken. Die Folgen der für Großbritannien besonders gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die zwar am Arbeitsmarkt viel glimpflicher ablief als befürchtet, haben das merkantile Selbstbewusstsein des Finanz- und Handelsplatzes London und damit die gesamte britische Geschäftswelt viel stärker erschüttert als frühere Krisen. Die Wirkung dieses tektonischen Bruches hat die Perspektive der Wähler auf das politische Angebot deutlich verschoben.
Plötzlich stand Cameron mit leeren Händen da
Das strategische Konzept des Oppositionsführers Cameron bestand aus der Zuversicht, es genüge, der eigenen schwerfällig und gefühlskalt erscheinenden konservativen Partei - vor allem im Gegenlicht des Glanzes von „New Labour“- ein mitfühlendes, junges, zeitgeistreiches Gesicht zu geben, um ein attraktives Gegenbild zu der zunehmend etatistischen und program matisch kurzatmigen Regierungspartei zu formen. Doch nach dem wirtschaftlichen Krisenbeben stand Cameron selbst unvermittelt mit ziemlich leeren Händen da. Weder personell noch inhaltlich waren die Konservativen auf die neue Lage vorbereitet.
Programmatisch hinderte sie die noch immer starke (neo)konservative Abneigung gegen alle Arten von Interventionspolitik, eigene Vorschläge zum staatlichen Handeln oder zu stärkerer staatlicher Finanzkontrolle zu entwickeln. Schnell erwies sich die Entscheidung Camerons als fatal, seinen Studienfreund George Osborne - an Jahren und Erfahrung noch jünger als er selbst - mit dem zweitwichtigsten Posten seiner Schattenregierung zu betrauen, dem des künftigen Schatzkanzlers. Da Cameron selbst bemerkte, dass Osborne die Erfahrungsschwere und Überzeugungskraft fehlten, um von der Finanzwelt ernst genommen zu werden, holte er ein altes konservatives Zugpferd vom politischen Altenteil zurück - Ken Clarke, der im Kabinett John Majors Finanzminister gewesen war. Während Clarke einerseits durchaus wirtschaftspolitisches Gewicht zur Führungsmannschaft um Cameron beiträgt, steckt andererseits in seiner nonchalanten Undiszipliniertheit eine Gefahr, etwa wenn er, halb im Scherz, immer wieder bemerkt, er sei überglücklich, Teil „dieses jungen, unerfahrenen Teams zu sein“.
Während die Konservativen immerhin über ein Reservoir interessanter Köpfe verfügen, muss die regierende Labour-Partei mit der Mannschaft in die Schlacht ziehen, die nach 13 Jahren an der Macht noch übrig geblieben ist. Die unbestreitbare wirtschaftspolitische Erfahrung des abgekämpften Premierministers Brown ist der einzige Kontrast, den Labour den konservativen Konkurrenten entgegenhalten kann - obwohl es doch auch mit dem Fehler behaftet bleibt, dass Brown einst für sich in Anspruch nahm, er habe mit seiner laissez-faire-haften Finanzpolitik „das Ende von Boom und Bust“ bewirkt - bevor ihn die Wirklichkeit eines Besseren belehrte.
Fernsehdebatten als Schlüssel zum Erfolg
Es wird in den kommenden Wochen manches davon abhängen, wie sich die beiden Spitzenkandidaten in den Fernsehdebatten zeigen, die erstmals im britischen Wahlkampf von der BBC und von zwei Privatsendern ausgerichtet werden. Ein regelrechtes „Duell“ kann man die Auftritte nicht nennen, weil stets Nick Clegg, der Anführer der Liberaldemokraten, als Dritter im Bunde mitreden darf. Die „LibDems“, die im britischen Mehrheitswahlsystem große Mühe hatten, beachtliche Stimmenzahlen in eine angemessene Zahl von Abgeordneten umzuwandeln, sehen für sich eine historische Chance. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode verfügten sie über rund zehn Prozent der Unterhaussitze bei einem Stimmanteil von 24 Prozent. Das war damals ihrem „Nein“ zum Irak-Krieg zu verdanken. Nun könnten sie abermals von der aktuellen Lage profitieren: von dem Bemühen, sich im Lichte des Spesen- und Parteispendenskandals, der vor allem an Labour und an den Tories klebt, als saubere Reformkraft zu präsentieren.
Womöglich sitzt der alte Dualismus im Empfinden der Briten zu tief, als dass er einer dritten Möglichkeit eine Chance böte. Die britischen Zeitungen nähren die Zweikampf-Idee von Labour und Konservativen in ihren Schlagzeilen. Wenn sie sich ein totes Rennen liefern? Dann wird der Sportsgeist eher nach Wiederholung rufen, als sich mit der Idee anzufreunden, dass einer der Wettbewerber mit Hilfe eines kleinen Partners doch noch eine Art Koalitionssieg erringen könnte.
