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Veröffentlicht: 28.10.2013, 09:07 Uhr

Lauschangriffe NSA stoppte Spähaktionen gegen Merkel im Sommer

Angeblich gesteht die amerikanische Regierung jetzt ein, dass die NSA Kanzlerin Merkel und Dutzende weitere internationale Politiker bespitzelt hat. Als Präsident Obama davon erfahren habe, seien die Abhöraktionen im Sommer gestoppt worden.

© REUTERS Die amerikanische Botschaft in Berlin, das vermutliche Zentrum der Abhöraktion

Amerikanische Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingestanden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor kurzem vom amerikanischen Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ am Sonntag unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter berichtete.

Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden, hieß es in dem Zeitungsbericht. Dabei sei herausgekommen, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Als das Weiße Haus davon erfahren habe, seien einige Abhöraktionen gestoppt worden, darunter auch die gegen Merkel, zitierte das “Wall Street Journal“ einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Unterdessen hat der amerikanische Geheimdienst auch in Spanien systematisch Telefone abgehört. So habe die NSA allein im vergangenen Dezember mehr als 60 Millionen Telefonate ausspioniert. Die Madrider Zeitung „El Mundo“ beruft sich dabei auf jüngste Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald Zeitung.  Die spanische Regierung hat den amerikanischen Botschafter einbestellt.

Bis zum Sommer wusste Obama angeblich nichts

Laut “Wall Street Journal“ nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen gleichzeitig so viele Lauschangriffe, dass es kaum möglich wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die grundsätzlichen Richtlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen bestimmt, wie der NSA.

In einer Reaktion auf den Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der Vereinigten Staaten in verbündeten Ländern. Das Präsidialamt ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein. Die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. „Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten.“

Weißes Haus: Wir überwachen

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Lauschangriffe gegen Merkel hatte das Weiße Haus offiziell mitgeteilt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen blieb, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. In den kommenden Tagen will die Bundesregierung im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Medienberichten zufolge versicherte Obama, dass ihm die Spionage-Aktion nicht bekannt gewesen sei. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb, der amerikanische Präsident habe der Kanzlerin nach Bekanntwerden der Abhörvorwürfe am vergangenen Mittwoch telefonisch gesagt, davon nichts gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der „Spiegel“ Obama aus dem Gespräch.

Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtet, Merkels Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise berichtet, der amerikanische Präsident habe seit 2010 von dem Lauschangriff gegen die Kanzlerin gewusst. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn persönlich darüber informiert.

NSA-Sprecherin Vanee Vines dementierte den „BamS“-Bericht. Alexander habe weder 2010 mit Obama über die angebliche Geheimdienst-Operation gesprochen, „noch hat er jemals angebliche Operationen, die Bundeskanzlerin Merkel betreffen, erörtert“, sagte sie am Sonntag. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

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Seitens der Bundesregierung gab es am Wochenende zu dem Telefonat zwischen Merkel und Obama keine Stellungnahme. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, hatte ein Sprecher am Samstag gesagt. In dem Gespräch hatte die Kanzlerin Obama „um sofortige und umfassende Aufklärung“ gebeten und betont, dass eine solche Spähattacke „einen gravierenden Vertrauensbruch“ darstellen würde.

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Quelle: wahlrecht.de
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