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Weg des geringsten Übels: Laurenz Meyer
Laurenz Meyer kommt in der politischen Karriere der CDU-Vorsitzenden Merkel eine Schlüsselrolle zu. Das gilt für den Beginn seiner Amtszeit als Generalsekretär im Oktober 2000 ebenso wie für die Entwicklung der letzten Tage.
Nun hat Meyer den Versuch unternommen, den Stein des Anstoßes durch eine Spende aus der Welt zu räumen. Er will, wie er am Montag nachmittag mitteilte, die 230.000 Mark, die er Ende der neunziger Jahre von seinem ehemaligen Arbeitgeber VEW erhalten (und versteuert) hatte, als er das Unternehmen verließ, um Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag zu werden, für einen gemeinnützigen Zweck spenden. Das soll, so hoffen er und die CDU-Vorsitzende, die Wogen der Empörung glätten helfen, die die Entdeckung hervorgerufen hatte, wie großzügig Meyer damals dotiert worden war. Das ist eine politische Geste, aber mehr kann Meyer nicht tun, denn rechtlich hat er sich nichts vorzuwerfen und gegen keine Vorschrift verstoßen.
„Völlig frei und unabhängig von materiellen Interessen“
Ob das Kalkül aufgeht und die nun getroffene Entscheidung öffentliche Akzeptanz findet, muß sich dennoch erst erweisen. Meyer kann für sich zumindest in Anspruch nehmen, die Öffentlichkeit über seine erfreuliche wirtschaftliche Lage nie getäuscht zu haben. Im Gegenteil. Unaufgefordert wies er von Anfang an darauf hin, sein Amt als Generalsekretär nicht aus finanziellem Interesse übernommen zu haben. Auch fügte er hinzu, jederzeit in das Unternehmen RWE, das die VEW zwischenzeitlich übernommen hatte, zurückkehren zu können, in dem er zuletzt als Hauptabteilungsleiter tätig gewesen war.
Gleich bei seinem ersten Auftritt als designierter Generalsekretär, am 24. Oktober 2000, wies er öffentlich darauf hin, daß er "völlig frei und unabhängig von materiellen Interessen" sei und "seinen Job" nur deshalb mache, weil er ihn reize. Er werde sich beruflich absichern und habe glücklicherweise einen Arbeitgeber, der ihm zugesichert habe, jederzeit in seinen Beruf zurückkehren zu können, wenn er es wolle. Materiell sei die Sache für ihn zudem uninteressant, denn in seinem Beruf verdiene er mehr. Das sei wichtig für seine Unabhängigkeit, und es freue ihn, daß sie ihm gegeben sei. Irreführung der Öffentlichkeit kann man Meyer somit nicht nachsagen - und auch der Umstand, daß in den Führungsetagen der Industrie höhere Bezüge üblich sind, als sie der öffentliche Dienst oder auch die Parteien kennen, ist nicht wirklich neu. Eine ganz andere Frage ist freilich, ob dies die von der CDU erhofften Konsequenzen im Urteil der Öffentlichkeit und der Wähler hat.
Kesse Lippe
Dies ist letztlich die entscheidende Frage für Angela Merkel, die sich am Montag nachmittag mit Meyer auf diese Lösung einigte. Als Meyer sich damals vor gut vier Jahren erstmals der Öffentlichkeit als Generalsekretär im Berliner Adenauer-Haus vorstellte, riskierte er eine kesse Lippe. Das entsprach zum einen seinem Wesenszug, ungeniert das zu sagen, was er denkt; zum anderen verlockte ihn wohl die Gunst der Stunde, denn er war damals Merkels letzte Rettung, nachdem sich ihre vorangegangene Entscheidung, Ruprecht Polenz zu ihrem Generalsekretär zu machen, als falsch erwiesen hatte. Und so beantwortete er die Frage, wie er seine Situation nach dem Abgang von Polenz einschätze, mit unpolitischer Direktheit. Er sei in einer viel stärkeren Position als Polenz, "weil sich Frau Merkel einen zweiten Mißgriff nicht leisten kann".
Wie recht er mit dieser Feststellung damals hatte, das zeigt sich nun vier Jahre danach. Die Entscheidung Merkels, Meyers Wunsch zu entsprechen und mit ihm den Versuch zu wagen, die durch ihn ausgelöste Krise gemeinsam durchzustehen, läßt sich zwar sympathiewerbend mit der Begründung erklären, Merkel beweise damit, daß sie sich vor ihre Mitarbeiter stelle, und zwar auch dann, wenn sie Probleme hätten und Fehler machten. Nicht weniger zutreffend ist allerdings auch die Feststellung, daß Merkel mit ihrer Entscheidung zugunsten Meyers mehr der Not gehorcht habe als dem eigenen Wunsch.
Es gibt keinen vollwertigen Ersatz
Denn so viel ist auch heute noch richtig: Die Vorsitzende hat niemanden, der ein vollwertiger Ersatz für Meyer sein könnte - ausgenommen Volker Kauder, ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Den aber benötigt sie auf dem Posten, den er innehat, als rechte Hand in der Führung der Fraktion. Die Krise in der CDU-Spitze durch das stückchenweise Bekanntwerden immer neuer Details materieller Vorteile, die Meyer als leitender Mitarbeiter erhalten hatte, rückte insbesondere einen Sachverhalt ins Zentrum der Aufmerksamkeit: den dramatischen Mangel an Führungsgehilfen um Merkel. Was durch den Rücktritt von Merz, die Weigerung von Schäuble, ihn zu ersetzen, und das Ausscheiden von Seehofer aus der Fraktionsführung bereits aufgefallen war, wiederholte sich nun - ausgedehnt von der Fraktions- auf die Parteiführung: Um Merkel ist es einsam.
Sie konnte bisher kaum eindrucksvolle Persönlichkeiten aus ihrer Partei um sich scharen und so das bilden, was ihr Vorgänger Kohl wie kaum ein anderer verstand: eine Seilschaft. Allein die Tatsache, daß diese Einsamkeit Merkels öffentlich sichtbar und bewußtgeworden ist, bedeutet für Merkel einen schweren Schaden. Aber das ist so in Situationen, die das Adjektiv "tragisch" rechtfertigen: Gleichgültig, wie man sich entscheidet, nichts ist eindeutig "richtig", jede mögliche Entscheidung birgt Nachteile. So auch an diesem für die CDU so gar nicht vorweihnachtlichen Montag: Das Festhalten an Meyer ist eine Entscheidung, von der niemand voraussagen kann, ob sie sich durchhalten läßt. Sollte sie korrigiert werden müssen, so wäre eine weitere krisenhafte Zuspitzung der Situation dafür der Vorlauf. Insofern ist die Entscheidung Merkels riskant.
Weg des geringsten Übels
Hätte sie sich dagegen von Meyer getrennt, so wäre ihre personelle Verlegenheit noch deutlicher geworden, denn ebenso unabkömmlich wie Kauder ist der gerade erst vor einem Monat als Nachfolger von Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählte Ronald Pofalla. Ihn nach vier Wochen zum abermaligen Wechsel in das Amt des Generalsekretärs zu veranlassen wäre einem personellen Offenbarungseid sehr nahe gekommen. Und der dritte, über den in diesem Zusammenhang nachgedacht wurde, der Parlamentarische Geschäftsführer Eckart von Klaeden, scheint für die Position des Generalsekretärs ungeachtet seiner Fähigkeiten ebenfalls nicht prädestiniert, weil die Position zwei Jahre vor der Wahl erwiesene Führungsqualitäten in einer Partei mit komplexen Interessen erfordert.
In dieser Situation hat sich Merkel offenkundig dafür entschieden, den Weg des geringsten Übels zu gehen. Ob ihr dies gelungen ist, das werden die nächsten Monate zeigen. Es werden Monate sein, die von Wahlkämpfen geprägt sind, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die Befürchtung, die nächste Landtagswahl zu verlieren und weitere fünf Jahre Opposition zu bleiben, war unter den nordrhein-westfälischen Delegierten auf dem Düsseldorfer Parteitag ebenso mit Händen zu greifen wie die fehlende Überzeugung vieler, den richtigen Spitzenkandidaten zu besitzen. Das ist im Zusammenhang mit der um Meyer nun ausgebrochenen Krise von Bedeutung, weil der Generalsekretär selbst der nordrhein-westfälischen CDU angehört. Das fördert intern Reaktionen, die für Außenstehende nicht selbstverständlich erscheinen und die man als Präventivstrategie bezeichnen kann, frei nach dem Motto: Wenn die NRW-Wahl verlorengeht, dann sind nicht wir - in Nordrhein-Westfalen - schuld daran, sondern die in Berlin. Und damit meinen sie nicht nur ihren "Parteifreund" Meyer, sondern selbstverständlich auch seine Vorsitzende Merkel.
Es ist erst ein halbes Jahr her, da ließ der Erfolg Merkels bei der Wahl des Bundespräsidenten die Frage ihrer Kanzlerkandidatur für viele als beantwortet erscheinen. Der Parteitag in Düsseldorf bestärkte die meisten in dieser Beurteilung - und es spricht für Merkel, daß sie sich davon nicht anstecken ließ. Denn nichts ist so offen wie die See und wie die Kanzlerfrage in der Union in der Mitte einer Legislaturperiode.
