09.09.2010 · Nach der Einigung der Koalition auf längere Atom-Laufzeiten will die Regierung die Vereinbarung mit den Konzernen öffentlich machen. Diese sollen im Gegenzug - wie berichtet - Abgaben zahlen, die steigen, wenn der Strompreis steigt. In der Unionsfraktion werden Nachbesserungen am Konzept gefordert.
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In aller Öffentlichkeit: Das Abkommen zwischen Regierung und Stromkonzernen soll bald veröffentlicht werden (Foto: Protest gegen das Energiekonzept der Regierung vor dem Reichstagsgebäude)
Nachdem die Kommunen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beklagten und die Opposition diese kritisierte, gibt es jetzt aus der Unionsfraktion erste Forderungen, das Energiekonzept nachzubessern. „Das Konzept muss mehr Gewicht auf Verkehr und Klimaschutz legen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Jung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Ausbauziele sind bei weitem nicht ambitioniert genug.“ So werde das von der Koalition für 2030 angestrebte Ziel von 5 Millionen Elektroautos laut wissenschaftlichen Gutachten zwar auch ohne jedes weitere Zutun erreicht. Selbst die Wissenschaftler, die Szenarien für die Regierung berechnet hatten, hielten 6,4 Millionen Autos mit Elektroantrieb im Jahr 2030 für realistisch. Doch sei dies „das mindeste, was wir erreichen sollten“, sagte Jung, der in der Fraktion für Elektromobilität zuständig ist. „Das Energiekonzept muss ergänzt werden.“ Unerreichbar seien die Ziele für den Ausbau von Biosprit, unzureichend dagegen das Förderinstrumentarium für Elektroautos: Die Forschungsförderung von 500 Millionen Euro müsse für die Jahre 2012 und 2013 verlängert werden, die bisher auf fünf Jahre begrenzte Steuerbefreiung für E-Autos aufgehoben und die Steuer auf elektrisch betriebene Dienstwagen gesenkt werden.
Die Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Im Gegenzug sollen die Akw-Betreiber Brennelementesteuer zahlen und einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Fonds für erneuerbare Energien einzahlen. Und - wie bereits am Dienstag von der F.A.Z. berichtet - soll die Abgabe steigen, wenn der Strompreis steigt (siehe auch: Längere Laufzeiten: Steigt der Strompreis, steigt die Abgabe). Unterdessen kündigte Regierungssprecher Seibert in Berlin an, dass die Bundesregierung die bisher unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Atomkonzernen in Kürze offenlegen wolle.Das Papier werde zunächst den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet und anschließend veröffentlicht, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor den jüngsten Äußerungen aus der Fraktion beklagt, das Energiekonzept der Koalition werde „viel zu stark aus dem Blickwinkel der Kernenergie und zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung von erneuerbaren Energien diskutiert“. Wer das Gesamtkonzept anschaue, sehe, dass es eine faire Lastenverteilung gebe.
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Kritik aus der eigenen Partei für das Konzept von Kanzlerin Merkel
Obwohl die Regierung den Kommunen Gesprächsbereitschaft signalisierte, deutet wenig darauf hin, dass sie auf deren Wünsche nach finanziellem Ausgleich eingehen will. Die Forderungen kommunaler Versorger nach Entschädigungen wegen befürchteter Milliardenverluste beantwortete Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) damit, dass auch sie vom Energiekonzept profitierten und „weitere Chancen auf dem Weg“ hätten, „den die Politik vorzeigt“. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, sagte, er könne die Sorge wegen Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer wegen der Atomsteuer nur schwer nachvollziehen. „Schließlich stehen diesen kurzfristigen Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen durch die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke entgegen.“ Zudem gebe es in dem Konzept viele Finanz- und Hilfsangebote für Kommunen.
Nach einer Sichtung der Grünen enthält das Energiekonzept 23 Prüfaufträge - von der Finanzierung erneuerbarer Energien bis zum Netzausbau. Viele Maßnahmen stammten noch aus dem Integrierten Klima- und Energieprogramm der großen Koalition. Um das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid in der Stromerzeugung (CCS), die im Energiekonzept als Option erwähnt sind, gibt es derweil eine neue Kontroverse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, CCS sei „sehr unsicher und sehr teuer“. Dagegen erklärte der Energiekonzern Vattenfall, der in Brandenburg eine Pilotanlage betreibt, die Resultate seien vielversprechend. Mehr als 90 Prozent des Kohlendioxids würden abgeschieden.
