02.05.2006 · Die EU und Außenminister Steinmeier bedauern die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie Boliviens. Auch Brasilien und Spanien kritisieren die Pläne des Präsidenten Evo Morales.
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Die Europäische Union hat die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie Boliviens „mit Sorge zur Kenntnis genommen“. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel: „Wir hatten die Hoffnung, daß es vor einer endgültigen Entscheidung einen Prozeß der Konsultation und Diskussion geben würde.“
Die Kommission werde analysieren, welchen Einfluß das auf Bolivien und auf ausländische Investitionen haben werde. Die Verstaatlichung werde die Versorgungssicherheit der EU aber nicht beeinträchtigen, versicherte der Sprecher. Die Ölimporte aus Bolivien seien gering. Mangels eines Flüssiggas-Terminals gebe es keine Gasausfuhren Boliviens in die EU. Allerdings könne die Entscheidung „einen negativen Einfluß auf die Märkte haben“, die ohnehin sehr angespannt und nervös seien.
Bedeutung für die deutsche Wirtschaft gering
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande eines Besuches in Chile, die Entwicklung sei keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und für den wirtschaftlichen Austausch mit Europa.
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Die Pläne von Boliviens Präsident Evo Morales irritieren auch die deutsche Wirtschaft. Zwar geht aus amtlichen Angaben hervor, daß die Bedeutung Boliviens für die deutsche Wirtschaft gering ist. „Wir sehen aber eine negative Signalwirkung, die hoffentlich nicht auf die Region ausstrahlt“, warnte die Südamerika-Expertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Barbara Konner. Die Pläne schadeten eher Bolivien, denn das Land benötige dringend ausländische Investitionen.
„Unfreundliche Geste“
Boliviens Nachbar Brasilien kritisierte die Verstaatlichung als eine „unfreundliche Geste“. Sie könnte als Bruch früherer Vereinbarungen mit der bolivianischen Regierung verstanden werden, sagte Bergbau- und Energieminister Silas Rondeau.
Der brasilianische Konzern Petrobras kontrolliert bisher 14,5 Prozent der Erdgasreserven Boliviens und hat Millionen in dem Land investiert. Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas, hat aber nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen auf dem Kontinent. Seine größten Abnehmer sind Brasilien und Argentinien. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva berief eine Krisensitzung seines Kabinetts ein.
Die spanische Regierung hatte die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie mit „großer Sorge“ aufgenommen. Madrid warnte Morales davor, der „internationalen Gemeinschaft der Investoren ein negatives Zeichen zu geben“. Spanien rief die Regierung in La Paz nach Presseberichten auf, mit den betroffenen Unternehmen eine Lösung auszuhandeln, die alle Seiten zufriedenstellt.
Weitere Verstaatlichungen angekündigt
Der spanisch-argentinische Konzern Repsol YPF ist eines der wichtigsten ausländischen Unternehmen in der bolivianischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft. Ein Sprecher sagte nach Angaben der Madrider Zeitung „ABC“, das Unternehmen sei von der Ankündigung des Präsidenten völlig überrascht worden. Repsol YPF kontrolliert über seine Filiale Andina 25,5 Prozent der bolivianischen Erdgasproduktion.
Die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen macht etwa 15 Prozent des bolivianischen Bruttoinlandsproduktes aus. Die Regierung hofft, die jährlichen Staatseinnahmen aus dem Erdgasgeschäft von 460 Millionen Dollar auf 780 Millionen im Jahr 2007 steigern zu können.
Morales kündigte an, weitere Wirtschaftsbereiche unter die Kontrolle des Staates zu stellen: „Wir haben mit dem Energiesektor begonnen, morgen sind der Bergbau, die Forstwirtschaft und die Bodenschätze an der Reihe.“
