Nach ihrer frühzeitigen Kritik an der Reformagenda Gerhard Schröders vor vier Jahren darf sich Andrea Ypsilanti wieder einmal als die linke Speerspitze ihrer Partei fühlen. „Wir haben in dieser Frage schon an Franz Müntefering geschrieben, da war das Thema Mindestlohn noch gar nicht auf der Tagesordnung.“
Das berichtete die hessische SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende voller Genugtuung vergangene Woche bei einer Veranstaltung der europäischen SPD-Fraktion in Frankfurt. „Wir kriegen das Thema nicht mehr vom Tisch. Die von Unternehmen gezahlten Billiglöhne belasten die Sozialkassen, weil sie zum Leben nicht ausreichen.
Eine Spirale nach unten können wir uns aber nicht leisten. An Mindestlöhnen wird deshalb kein Weg vorbeigehen.“ Mit begeistertem Applaus belohnten die gut 300 Genossen im Saal die Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Roland Koch.
Kampagne orientiert sich an Koch
Nach dem Willen der SPD sollen solche Sätze bis zur Landtagswahl am 27. Januar noch viel öfter zu hören sein, soll der Ruf nach Mindestlöhnen im ganzen Land erschallen und enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Kurz nach Silvester will die hessische SPD dem Vernehmen nach zusammen mit der Bundespartei darüber entscheiden, ob die in Umfragen derzeit überaus populäre Forderung nach Mindestlöhnen der Wahlkampf-Joker werden soll, um Kochs CDU zu schlagen.
„Wir reden über eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne“, heißt es in der Spitze der Hessen-SPD. In Gang kommen könnte dann eine bis Ende Februar zentral vom Berliner Willy-Brandt-Haus gesteuerte Kampagne auch in Niedersachsen und Hamburg, wo ebenfalls Wahlkampf geführt wird. Es dürfte eine Kampagne sein, die sich an Kochs einstigem Erfolgsrezept orientiert. Der frühere CDU-Oppositionsführer hatte sich im Januar 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten doppelten Staatsbürgerschaft den Schub für seinen Wahlsieg verschafft.
„Jeder kann für Mindestlöhne stimmen“.
Schon seit gut zwei Wochen speist die hessische SPD in enger Absprache mit dem Bundesvorsitzenden Kurt Beck die Themen Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit mit wachsender Intensität in ihren Wahlkampf ein. So halten auf Plakaten der hessischen SPD eine silberhaarige Frau und ein junger Arbeiter im Blaumann ein Schild mit der Losung „Jeder kann für Mindestlöhne stimmen“.
Auf jeden Fall will Andrea Ypsilanti die von Beck am Montag vorgetragene Forderung nach Mindestlöhnen in der Zeit- und Leiharbeitsbranche unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ offensiv vertreten. „Wir stehen vor dem Problem, dass viele Unternehmen Stammbelegschaften durch Leiharbeit ersetzen, die weit schlechter bezahlt wird. Leiharbeit ist kurzfristig gut, wenn sie zum Beispiel neue Wege in die Beschäftigung öffnet, nicht hingegen, wenn sie dem Abbau qualifizierter Arbeitsplätze Vorschub leistet. Deshalb muss auch für diesen Bereich dringend über Mindestlöhne geredet werden.“
„Völlig unaufgeregt“
Ministerpräsident Roland Koch reagiert betont gelassen auf die mögliche Strategie der SPD, auf den Mindestlohn zu setzen: „Wir sind da völlig unaufgeregt“, sagt sein Regierungssprecher. „Die Landtagswahl in Hessen wird keine Volksabstimmung über den Mindestlohn.“ Das Thema werde nicht die entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen.
Koch selbst lehnt die Einführung von Mindestlöhnen ab, weil Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichteten. Doch statt einer Wahlkampfauseinandersetzung darüber will Koch die SPD und ihre Kandidatin lieber mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei stellen, die die CDU nur „Kommunisten“ nennt. „In der entscheidenden Phase kurz vor der Wahl wird es um die Glaubwürdigkeit von Frau Ypsilanti gehen, die ohne die Linke keine Machtperspektive hat“, sagt Kochs engster Berater, sein Regierungssprecher Metz.
Revanchieren sich die Sozialdemokraten in Hessen für Roland Kochs Kampagne von 1999?
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
Jüngste Beiträge
