Landtagswahl Von Bayern in die ganze Welt

Kein Bier, kein Zelt, keine Marschmusik: Dass das Bundesland Bayern in Gregor Gysis Bamberger Wahlkampfrede nicht einmal mit einem Exkurs zum räterepublikanischen Experiment Kurt Eisners nach dem Ersten Weltkrieg nennenswert vorkommt, hat seinen Sinn.

Zum einen spricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke in Oberfranken, was weder die Oberfranken noch die Ober- oder Niederbayern mit voller Überzeugung als „Bayern“ bezeichnen würden - Gysi nennt es ganz treffend „bayerisch verwaltetes Gebiet“. Zum anderen wurde einst von Bamberg aus - dorthin war 1919 die vom Landtag gewählte Gegenregierung geflüchtet - der Garaus der Räterepublik betrieben.

Als Unwägbarkeit gilt das bayerische Wahlsystem

Vor allem aber geht es der Linkspartei nicht in erster Linie um den Einzug in den Bayerischen Landtag, über dessen Kompetenzfülle selbst mancher bayerische Abgeordnete nicht viel zu sagen wüsste. Gysi und seine Parteifreunde hoffen vielmehr auf die Signalwirkung, die vom Ergebnis der bayerischen Landtagswahl am 28. September ausgehen könnte: „Wenn wir in einem westdeutschen Bundesland ins Parlament kommen, verändern wir Deutschland. Wenn wir in den Bayerischen Landtag einziehen, dann verändern wir ein Stück der Welt“, ruft Gysi in der Fußgängerzone den vielleicht 200 Interessierten zu, die mehrheitlich eher stehengeblieben als gekommen sind.

Gegenwärtig hängt das prometheische Projekt an einem Prozentpunkt. Die jüngsten Umfragen sagen der Linkspartei vier Prozent voraus, was für den Einzug in den Landtag noch nicht reichen würde. In Bremen sei es ähnlich gewesen, sagt Gysi, und dann sei man doch in die Bürgerschaft gewählt worden. Als Unwägbarkeit gilt diesmal freilich das bayerische Wahlsystem: Im Gegensatz zur Bundestagswahl, wo für die Sitzverteilung die Zweitstimmen entscheidend sind, kommt es bei der Wahl zum Bayerischen Landtag sowohl auf die Zweitstimmen als auch auf die Erststimmen an.

Bei den Kommunalwahlen waren die Ergebnisse eher ernüchternd

Diese Besonderheit hat vor Gysis Rede schon der Kandidat für den Stimmkreis Bamberg-Stadt, Hans Karl Loch, zu „erklären versucht“, wie Gysi sagt. Entwicklungshelfer, der er in Bayern ist, macht er es noch einmal. Grüne und FDP hören aufmerksam zu. Die beiden Parteien haben ihre Wahlkampfstände links und rechts des Rednerforums plaziert, so, als wollten sie schon einmal gemeinsam Opposition proben.

Noch vor einem Jahr wäre es unrealistisch gewesen, auch nur daran zu denken, die bayerische Linkspartei, die sich erst im September 2007 gegründet hatte, komme in den Landtag. Auch dass die Linkspartei in allen Stimmkreisen Kandidaten aufstellen könnte, war ihr nicht zugetraut worden. Bei den Kommunalwahlen Anfang März hatte sie sich nur in 14 von 96 Kreisen und kreisfreien Städten überhaupt zur Wahl gestellt. Bamberg etwa gehörte nicht dazu. Auch die Wahlergebnisse waren eher ernüchternd. Zwar konnten vor allem in größeren Städten Mandate gewonnen werden, insgesamt um die 40, das Durchschnittsergebnis lag aber bei lediglich 0,7 Prozent.

Das Erbe der Schröder-Ära sei eine „grundgesetzwidrige Demütigung“

In Bayern tut sich die Linkspartei schwerer als anderswo, ihre eigene Notwendigkeit unter Beweis zu stellen. Die linke Studentenszene, aus der sich Wähler und Nachwuchs rekrutieren ließen, ist in Bayern längst nicht so ausgeprägt wie etwa in Hessen. Außerdem werden Themen der Linkspartei auch von der bayerischen SPD besetzt, die innerhalb der Gesamtpartei im linken Spektrum anzusiedeln ist. Schließlich hat Bayern so gute Wirtschaftszahlen, dass der CSU-Vorsitzende Erwin Huber schon das Wort von der „Vollbeschäftigung“ ohne größeren Widerspruch in den Mund nehmen konnte.

Dass Bayern prosperiert, hat auch Gysi zur Kenntnis genommen. Was das bedeute, zeige allerdings der deutsche Aufschwung der vergangenen Jahre. Während die Leiharbeit, eine „moderne Form der Sklaverei“, floriere, nehme die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ab. Immer weniger profitierten immer mehr, was auch die CSU zu verantworten habe. Damit müsse Schluss sein. Vor allem aber müsse Hartz IV abgeschafft werden. Das Erbe der Schröder-Ära sei eine „grundgesetzwidrige Demütigung“, sagt Gysi, und erzählt auffällig engagiert von der Gefühlswelt eines Ingenieurs, der plötzlich auf Hartz-IV-Niveau falle, was für ihn, der sich an einen gewissen Lebensstandard gewöhnt habe, schwieriger sei als etwa für einen Pförtner, wenn diesem dasselbe widerfahre.

Die Unwiderstehlichkeit des eigenen Programms

Es ist offenkundig, dass die Linkspartei in Bayern einen Spagat vollziehen muss: Einerseits will sie die Partei der Entrechteten und Leistungserträger sein, andererseits muss sie Leute für sich gewinnen, die den Eindruck vermitteln können, sie stünden in der Mitte der bayerischen Gesellschaft und handelten nicht aus persönlichem Frust, sondern aus Einsicht in gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten.

So hat man sich denn auch sehr gefreut über einen promovierten Schulleiter, der im Stimmkreis Passau-Ost antritt. Man freut sich genauso über Landwirte, Polizisten oder über Soldaten, die gegen „völkerrechtswidrige Einsätze“ der Bundeswehr sind. Auch ein Mineralölhändler aus dem Landkreis Donau-Ries, der sich um ein Landtagsmandat bewirbt, wird gerne als Beweis für die Unwiderstehlichkeit des eigenen Programms angeführt.

Der „Kalte Krieger“ Erwin Huber blies zum „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei

So „bunt“, wie behauptet wird, ist die Linkspartei, die in Bayern nach eigenen Angaben auf knapp 3000 Mitglieder angewachsen ist, aber nicht: Das Spitzenpersonal rekrutiert sich vor allem aus routinierten Gewerkschaftern aus der früheren WASG, die 2004 als Verein in Bayern entstanden war. Klaus Ernst, an der Gründung maßgeblich beteiligt, ist immer noch eine der wichtigeren Figuren der bayerischen Linkspartei. Beim Bundesparteitag im Mai wurde der Bundestagsabgeordnete, der nicht für den Landtag kandidiert, aber nur mit knapp 60 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Der oberbayerische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer, ebenfalls Gewerkschafter und Gründungsmitglied der WASG, schaffte es erst gar nicht mehr in den Vorstand. Auch die beiden Vorsitzenden der bayerischen Linkspartei, Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg, spielen in der Bundespartei kaum eine Rolle und dürften den wenigsten bayerischen Wählern namentlich bekannt sein.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich das bundespolitische Spitzenpersonal der Linkspartei im bayerischen Wahlkampf stark engagiert hat. Auch Fehltritte wurden weitgehend vermieden. Noch nicht einmal der Besuch des bolivianischen Botschafters, der auf Einladung der Linkspartei im Wahlkreis Peter Ramsauers, des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über bolivianische Kartoffelsorten referieren durfte, taugte für einen echten Skandal.

„Wir sind keine Populisten“

Umso mehr zeigt sich Gysi erheitert darüber, dass der „Kalte Krieger“ Erwin Huber zum „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei blies. „Jetzt müssen wir schon die katholische Kirche, die sich inzwischen für die Kreuzzüge schämt, gegen Huber verteidigen“, sagt Gysi und kommt damit doch noch auf Bayern zu sprechen (bei einer Veranstaltung in Peißenberg hatte einer seiner Mitarbeiter ein Schild mit der Aufschrift „Bayern“ hochhalten müssen, um den Chef zu landespolitischen Einlassungen zu animieren).

Ansonsten wiederholt Gysi in Bamberg die bekannten Argumente, verzichtet aber auf Mätzchen nach Art Lafontaines. Anders als der Parteivorsitzende bietet er Professoren und Journalisten keine Wetten um goldene Uhren an, sondern redet unaufgeregt und beruft sich auf das Statistische Bundesamt oder auf den Deutsche Bank Research. „Wir sind keine Populisten“, lautet seine Botschaft. Gysi, dessen Partei nach wie vor vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, gibt sich sogar als Verfassungspatriot und beruft sich auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach „Eigentum verpflichtet“, und auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, in dem die Möglichkeit von Mindestlöhnen festgeschrieben ist.

Nach einer guten Stunde beendet Gysi seine Rede. Erst jetzt regt sich Widerspruch. Eine Blumenverkäuferin klagt, sie habe während der Veranstaltung keinen einzigen Rosenstrauß verkauft. Und ein älterer Herr, der nach eigenen Angaben als Lehrer in der DDR mit einem Berufsverbot belegt wurde, drängt sich ans Mikrofon, das ihm alsbald abgeschaltet wird. Einer der Umstehenden weist ihn zurecht und sagt, in Westdeutschland habe es auch einen Radikalenerlass gegeben. Gysi ist da schon einige Meter entfernt, beantwortet Journalistenfragen. Ein Mann, der ein Autogramm will, hält Gysi ein Exemplar dieser Zeitung unter die Nase. Gysi unterschreibt kommentarlos. Dann geht er ab, wieder ohne Marschmusik. Nur am Himmel hängen ein paar Geigen.