28.01.2008 · Die Stärke der niedersächsischen CDU und das hohe Ansehen Wulffs ist in erster Linie eine Schwäche der oppositionellen SPD. Die hatte weder Themen noch Personen gegen eine Regierung aufzubieten, die wenige Fehler gemacht hat.
Von Daniel Deckers
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Wenig Fehler gemacht: Ministerpräsident Christian Wulff
Was es heißt, dass in einer Demokratie meist nicht Oppositionsparteien gewählt, sondern Regierungen abgewählt werden, das erfuhr die niedersächsische SPD am 2. Februar 2003 mit einer in der Geschichte des Landes und der Partei ungeahnten Brutalität. Knapp hundert Tage nach der gemeinsamen Niederlage der Unionsparteien und einer unentschiedenen FDP bei der Bundestagswahl und der Bestätigung Gerhard Schröders als Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung war nicht nur die absolute Mehrheit der SPD in Hannover dahin. Die Plätze am Kabinettstisch besetzte fortan dieselbe CDU, die die niedersächsische SPD noch 1999 regelrecht deklassiert hatte. Doch wie die Landtagswahl in Niedersachsen an diesem Sonntag zeigt, konnte die SPD noch tiefer fallen als vor fünf Jahren. Und damals war nicht nur die Fallhöhe beträchtlich, sondern der Absturz tief.
1999 hatte die SPD die Landtagswahl zu einem Plebiszit über die Kanzlerkandidatur Schröders gemacht. Vier Jahre später wurden die Sozialdemokraten die Geister, die sie gerufen hatten, nicht mehr los. Sigmar Gabriel, heute Bundesumweltminister und damals niedersächsischer Ministerpräsident, sprach im Wahlkampf von Voodoo-Ökonomie in Berlin. Als er auch noch gegen den selbstgefällig unterschätzten Oppositionsführer Wulff ausfällig wurde, war die Partei für die SPD verloren.
Zuflucht zu persönlichen Verunglimpfungen
Diese Konstellation ist weniger Geschichte als es auf den ersten Blick scheinen mag. Denn die Stärke der niedersächsischen CDU und das nach Eindruck der Meinungsforscher hohe Ansehen des Ministerpräsidenten ist in erster Linie eine Schwäche der oppositionellen SPD. Die hatte weder Themen noch Personen, mit denen sie einer CDU hätte Paroli bieten können, die sich den Aufschwung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf ihre Fahnen schrieb. Statt dessen nahm der SPD-Spitzenkandidat Jüttner wie schon Gabriel Zuflucht zu persönlichen Verunglimpfungen.
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SPD-Spitzenkandidat Jüttner: Das falsche Rezept gewählt
Diese Strategie mochte in Hessen verfangen, wo der politische Gegner in Gestalt eines Ministerpräsidenten Koch vielen Bürgern nicht sonderlich sympathisch ist und manches selbstgesteckte Ziel, etwa auf dem Gebiet der Schulpolitik, nicht erreicht wurde. Doch im Kampf gegen eine Regierung, die wenig Fehler gemacht hat und mit einem wenig polarisierenden Spitzenkandidaten daherkam, war es das falsche Rezept, vor allem, weil die eigene Weste alles andere als makellos ist.
Die doppelte Falle der SPD
In Niedersachsens ist noch nicht vergessen, dass die Karriere eines Gesetzesreformers namens Hartz bei VW begann - und bei VW inmitten eines Sumpfes aus Gefälligkeiten und Lustreisen unrühmlich endete. So geriet die SPD dort in eine doppelte Falle: Wer wegen des einen Hartzes gegen das bürgerliche Lager stimmen wollte, dem bot sich die Linkspartei an; wer sich wegen des anderen Hartzes und seiner zahlreichen Gefolgsleute in den Reihen der SPD angewidert abwandte, der konnte seine Stimmen den Grünen geben. Oder er blieb gleich zu Hause, wie 2003 ein Drittel der Wähler, die 1999 noch für den Kanzlerkandidaten Schröder gestimmten hatten.
Doch in Zeiten der großen Koalition in Berlin entfielen die meisten Motive, in Richtung Reichstag Denkzettel zu verteilen, Protest zu wählen, oder die Opposition im Bundestag zu stärken. So betrachtet, wissen wir seit Sonntag einiges über die Schwäche einer profil- und kandidatenarmen SPD, aber nicht viel mehr darüber, wie sich die CDU einem stärkeren Gegner gegenüber behauptet hätte.
Daniel Deckers Jahrgang 1960, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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