12.02.2012 · Im Saarland wurde Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt. Vorher sprach er über die „Verbrechen“ der SPD. Ist eine Koalition dennoch denkbar?
Von Oliver Georgi und Thomas Holl
Es war ein Auftritt, der an die Gründungszeit der Linkspartei vor drei Jahren erinnerte. Bevor Oskar Lafontaine am Sonntag mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Linkspartei im Saarland gewählt wurde, zog er in seiner Bewerbungsrede in einer Saarbrücker Sporthalle die tiefrote Klassenkampfkarte. Die Staatsschulden in Griechenland, im Saarland und anderswo in Europa seien nichts anderes als die "Schulden der reichen Leute" - Leute, die ihr Vermögen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung angehäuft hätten, manche gar auf kriminelle Weise. Als Beleg für diese These zitierte Lafontaine das berühmte Bonmot des stets verschuldeten französischen Schriftstellers Honoré de Balzac: "Hinter jedem großen Vermögen steckt ein Verbrechen." Der Abbau des Schuldenbergs sei ganz einfach, erklärte Lafontaine den rund 300 Delegierten: "Nehmt euch das Geld endlich dort, wo es ist: bei den reichen Leuten." Auf Lafontaines Autogrammkarten, die in der Halle auslagen, wurde dies wahlkampftauglich so formuliert: "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer."
Der 68 Jahre alte, aber neuerdings wieder sehr beschwingt wirkende Lafontaine gab sich keine Mühe, der SPD und ihrem Vorsitzenden Heiko Maas eine rot-rote Koalition mit ihm nach der Landtagswahl schmackhaft zu machen. Genüsslich zählte der frühere SPD-Bundesvorsitzende lieber auf, welche "schlimmen Gesetze" seine frühere Partei "verbrochen" habe und jetzt unglaubwürdig bekämpfe: "Rente mit 67, Leiharbeit, Praxisgebühr". Die SPD habe keinen "sozialen Kredit" mehr, nur die Linkspartei sei als "einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit" glaubwürdig. Den Namen Maas erwähnte Lafontaine in seiner Rede kein einziges Mal, sprach nur ganz am Ende höhnisch "vom Heikochen und Annegretchen" als dem Traumpaar einer großen Koalition.
Unter vielen Funktionären der Saar-SPD gelten solche Auftritte ein Beleg für die Regierungsunfähigkeit der Linkspartei und die Notwendigkeit einer stabilen Koalition mit der CDU - am besten mit Maas als Ministerpräsidenten statt der CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sind zwei Szenarien, welche die SPD derzeit bewegen - und wie die Mehrheiten in den Umfragen schwanken auch viele Genossen fast täglich zwischen Zuversicht und Zweifel. In dem einen Szenario profitiert die SPD von dem Debakel der "Jamaika"-Koalition und wird stärkste Kraft vor der CDU. Maas würde dann Ministerpräsident einer großen Koalition und wäre nach mehr als zwölf Jahren in der Opposition endlich am Ziel. Große Sorgen macht den SPD-Strategen das andere Szenario, in dem die CDU knapp vor der SPD landet und Lafontaines Linkspartei stark abschneidet. Maas hätte dann die Wahl, entweder Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden oder aber Ministerpräsident - in einem rot-roten Bündnis mit Lafontaine als Strippenzieher.
Eine "Zerreißprobe" für die Partei könne das werden, heißt es in der SPD. Denn Maas schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wegen deren ablehnender Haltung zur Schuldenbremse kategorisch aus. "Die Linkspartei besteht den Realitätstest nicht, sie ist nicht regierungsfähig", sagte er dieser Zeitung. Angesichts solcher Sätze würde es Maas schwer fallen, nach der Wahl auf Lafontaine zuzugehen. Es spricht deshalb vieles dafür, dass Maas, der Frau Kramp-Karrenbauer als verlässliche Gesprächspartnerin schätzt, sich im Zweifel für die große Koalition entscheiden würde - und damit womöglich große Teile der SPD gegen sich aufbrächte.
Anders als Maas halten viele an der SPD-Basis - wo die Nähe zur Linkspartei traditionell groß ist und gegenseitige Besuche bei Parteitagen normal sind - eine rot-rote Koalition für denkbar. Auch wenn das derzeit kaum jemand öffentlich sagen mag oder Gerüchte bestätigen will, es habe in jüngster Zeit mehrere Treffen Oskar Lafontaines mit SPD-Vertretern wie der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gegeben. Der Einzige, der sich öffentlich nach vorne wagte, war der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, linke Speerspitze der Partei und Lafontaine-Freund. Schon vor der Wahl 2009 hatte er sich für ein rot-rotes Bündnis ausgesprochen; jetzt forderte er in einem Zeitungsinterview, es dürfe auch in dieser Situation keine Denkverbote geben. Selbst Schreiner will im Augenblick aber lieber nicht mehr über Rot-Rot reden. Auf Anfrage lässt er ausrichten, dazu sei "alles gesagt".
Klare Worte findet hingegen Sebastian Thul. Der Vorsitzende der saarländischen Jungsozialisten ist einer von wenigen, der die rot-rote Option öffentlich thematisiert. Viele in der SPD, konstatiert er, hätten eine "grundsätzliche Reserviertheit" und "größte Bedenken" gegenüber einer großen Koalition. Mit der Linkspartei seien die inhaltlichen Schnittmengen hingegen groß - auch wenn es Vorbehalte gegenüber Lafontaine gebe. "Es gibt etliche, die ihr Parteibuch zurückgeben würden, wenn wir mit ihm zusammenarbeiten." Die alles entscheidende Frage sei deshalb, ob die Linkspartei endlich die Schuldenbremse akzeptiere oder weiter bei ihrer Verweigerungshaltung bleibe. "Wie soll man in dieser desolaten Lage mit einem Koalitionspartner regieren, der nicht sparen will?", fragt Thul.
Trotzdem: Wie die SPD sich verhalten würde, wenn sie die Wahl zwischen CDU und Linkspartei hätte, vermag auch Thul nicht vorauszusagen. "Das wird nicht einfach werden." Maas ist sich dieser rot-roten Gedankenspiele durchaus bewusst - was schon die Vehemenz zeigt, mit der er sie dementiert. "Es ist eine vollkommene Fehleinschätzung von Lafontaine, dass das Bedürfnis in der SPD nach rot-rot so groß ist", sagte er dieser Zeitung. "Die Amtsträger in der SPD haben die Linke in den Kommunalparlamenten ja erlebt und wissen, wo sie da dran sind." Auch habe Lafontaine selbst keine Neuwahl gewollt, sondern eine große Koalition, weil das Risiko, dabei unter das Ergebnis von 2009 zu fallen, zu groß sei.
Die Stimmung in der SPD sei "so gut wie lange nicht mehr", sagt der Juso-Vorsitzende Thul. Auch sonst ist aus der SPD zu hören, die Partei stehe "wie ein Mann" hinter Heiko Maas. Der Druck scheint groß, dass Maas seine Chance nutzt. Tut er es nicht, könnte es seine letzte Wahl als SPD-Vorsitzender gewesen sein.
Lizens zum Abzuzocken
Walter Gerhartz (GWalter)
- 14.02.2012, 13:31 Uhr
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Walter Gerhartz (GWalter)
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- 13.02.2012, 17:15 Uhr
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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