05.09.2004 · Endspurt im saarländischen Wahlkampf: An diesem Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Müller (CDU) gibt sich gut gelaunt, Herausforderer Maas (SPD) hat es nicht nur wegen Lafontaine schwer.
Von Eckhart KauntzIm Saarland haben die Christlichen Demokraten versucht, das Links-Rechts-Schema, den Orientierungsanker für den standorttreuen Bürger bei der Stimmentscheidung, aufzubrechen. "Politik in drei Dimensionen", unter diesem Motto steht das Wahlmanifest der seit 1999 mit absoluter Mehrheit regierenden CDU.
Ministerpräsident Peter Müller und seine Mitstreiter blicken auf den Plakaten nicht zur Seite, sondern nach oben. Was sich schon im Landtagswahlkampf 1999 bei der galaktischen Plakatierung einer geheimnisvoll glühenden fliegenden Untertasse durch die damalige Oppositionspartei andeutete, soll sich, zumindest in der Wahlwerbung, nun vollenden.
Lafontaine klar überholt
Das Saarland habe sich - sei es den Außerirdischen geschuldet oder am Ende eben doch der CDU - zum "Aufsteigerland" gewandelt. Dieser Tatbestand müsse, so das Kalkül der CDU, doch jeden Saarländer erfreuen. Und wer glaubt, Peter Müller und die Seinen hätten mit dieser Feststellung ein wenig von der Realität abgehoben, bekommt zu hören, was Verantwortungsträger Andersdenkenden gern zu sagen pflegen: daß der Kritikaster nur dem guten Ruf des Gemeinwesens schade.
Dem Ministerpräsidenten Peter Müller geht es im Wahlkampf richtig gut. Wenn er auf der Gass' seine schwungvolle Unterschrift unter die allzeit griffbereit mitgeführten Autogrammkarten setzt, aufmunternde Worte gegen Beschwernisse in allen Lebenslagen findet, wenig über Politik redet und viel und laut lacht, setzt er auch bei gestandenen Mitbürgern Glückshormone frei - mag auch im "Reich", wie die Hiesigen den Rest der Bundesrepublik benennen, eher von Oskar Lafontaine die Rede sein, wenn nach dem bekanntesten Saarländer gefragt wird.
"Dahemm" ist Peter Müller mit seinem Vorvorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, was den Bekanntheitsgrad angeht, in den knapp fünf Jahren seiner Regierungszeit nachgezogen. So gut wie jeder Saarländer kennt Lafontaine und ihn. Wenn es aber um die Wertschätzung beider Politiker geht, dann hat Müller, will man den Umfragen glauben, den von 1985 bis 1998 die Geschicke des Landes lenkenden Lafontaine klar überholt. Lafontaines Bewunderer gibt es noch, aber sie finden sich im Saarland mittlerweile nur noch als - allerdings starke - Minderheit im sozialdemokratischen Milieu. Das freut Peter Müller, das bedrückt seinen Herausforderer Heiko Maas.
"Wenig hilfreiche" Gedankenspiele
Der 37 Jahre alte SPD-Spitzenkandidat, ebenso wie Müller Jurist, geht einen schweren Gang. Auch rote Rosen, verteilt in der Fußgängerzone von Saarbrücken, ebnen Maas nicht eben den emotionalen Zugang zu den Passanten. Von Traubenbildung um ihn herum keine Spur, von spontaner Ansprache, von Anerkennung ist wenig zu spüren. Dem Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden im Saarbrücker Landtag fehlt der Amtshermelin. Das spürt jeder Saarländer, ist man doch hierzulande empfänglicher für die Ausstrahlung von Autorität und Macht als anderswo.
Das weiß auch Maas - und er würde gerne sich gern auf die Kraft des Wortes stützen und einen argumentativen Wahlkampf mit Landesthemen führen. Doch die große, nationale Politik bietet für einen um Stimmen werbenden Sozialdemokraten derzeit wenig Zündendes. Stichworte wie Pleiten- und Verschuldungsrekorde im Saarland, Bildungslücke, die Widersprüche zwischen dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und der Kritik an den dort gefaßten Beschlüsse zu Hause, Haushalts- und Gedächtnislücken könnten, so sagt er, die Versäumnisse und Fehler der vergangenen fünf Jahre beleuchten.
Doch davon wollen die Wähler nichts oder wenig hören. Sie fragen lieber nach Oskar Lafontaine. "Wenig hilfreich" nennt Maas zurückhaltend dessen Gedankenspiele über eine neue linke Partei in Deutschland. Ohne Lafontaines Fahnenflucht hätte die saarländische SPD womöglich zwar weder die Kommunalwahl im Sommer 1999 noch die Landtagswahl im September 1999 verloren, und Müller wäre bis heute Oppositionspolitiker geblieben. Doch den Schritt, den manche Bürger erwarten, nämlich sich von seinem einstigen Förderer offiziell zu trennen, will Maas derzeit nicht gehen. In seiner Umgebung fürchtet man offenbar die mediale Aufregung, die darauf folgen würde, ebenso wie die Bestrafung an der Urne durch Wähler, die dem Pensionär und Millionär Lafontaine immer noch die Treue halten.
Farblich changieren
Auch Müller führte seine Auseinandersetzung mit Lafontaine: Von ihm hat er gelernt, daß die Kunst des begrenzten Konfliktes mit der Bundespartei zu Hause Punkte einbringt. Lafontaine hatte sich noch als Oberbürgermeister von Saarbrücken Anfang der achtziger Jahre gegenüber dem damaligen Bundeskanzler Schmidt als Atomkraftgegner und Nachrüstungskritiker profiliert - und bekannt gemacht. Müller empfahl seinem damaligen Bundeskanzler Kohl schon 1996, sich nach einem Nachfolger umzusehen. Das taten dann zwei Jahre später der Wähler.
Müller entlarvte die Aufgeregtheit des hessischen Ministerpräsidenten Koch während einer Bundesratssitzung über das Einwanderungsgesetz als Inszenierung, wie sie zum Berufsbild des Politikers gehöre. Sein nicht eben überschwengliches Verhältnis zu der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel ist nicht nur im Saarland kein Geheimnis. Doch auch daß Müller im Jahr 2006 eine zweite Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber vorziehen würde, hat ihm bisher nicht geschadet.
Müller liebt es, farblich zu changieren. Die Saar-CDU habe immer ein wenig mehr links gestanden als andere Landesverbände, sagt Müller. Seine Vorliebe für den eines solchen Standpunktes nicht eben verdächtigen Bayern tut dem keinen Abbruch. Während Müller seine bundespolitische Rolle spielen läßt, versucht Maas das Landesgeschehen aufzugreifen. So scheint es, als ob beide Wahlkämpfer auf ganz unterschiedlichen Ebenen um Wähler würben.