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Landtagswahl Ein anderes Bayern?

25.08.2008 ·  Die bayerische Landtagswahl ist eine bundesdeutsche Richtungsentscheidung. Setzt sich die CSU wieder mit absoluter Mehrheit durch, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es in der nächsten Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Grün und Rot aber wollen ein anderes Bayern

Von Georg Paul Hefty
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Die bayerische Landtagswahl ist eine bundesdeutsche Richtungsentscheidung. Setzt sich die CSU wieder mit absoluter Mehrheit durch, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es in der nächsten Bundestagswahl für eine CDU/CSU/FDP-Koalition reicht.

Verliert die CSU hingegen die Mehrheit im Maximilianeum, dann beflügelt dies die zum Teil noch schlummernde Anhängerschaft des deutschen Linksspektrums von den Grünen über die SPD bis zur Linkspartei so sehr, dass die Union sich um Frau Merkels Kanzlerschaft sorgen müsste.

Einen solchen Auftrieb würde das Linksspektrum, gleich ob als Koalition oder in einer Duldungsformation, dazu nutzen, zunächst in Bayern und dann im Bund Einschnitte durchzusetzen.

Vorstoß mit Symbolkraft

Der bayerische Grünen-Sprecher Dürr hat jetzt auf dem Feld der Religionen bekräftigt, welche Änderungen angestrebt werden. Er will nicht zuletzt das bayerische Konkordat, die Abmachung mit der katholischen Kirche, aushebeln.

Ging es bei einem Parteitagsbeschluss der Grünen um Kruzifixe und Ordenskleidung, so geht es nun um die Zuschüsse zur Besoldung von Bischöfen und die katholischen Lehrstühle an den Universitäten - bisher eigentlich nicht die größten Sorgen der Bayern und auch nicht die eigentlichen Hemmschuhe der wirtschaftlichen Entfaltung des Freistaats.

Dürrs Vorstoß hat jedoch Symbolkraft: Die Grünen wollen ein anderes Bayern als das gewohnte, weithin angesehene.Dazu würden sich Rot und Grün gerne die Hand reichen. Doch das wäre noch nicht genug.

Muss die CSU die Macht bald teilen?

FDP und Freie Wähler müssten wohl hinzukommen, vorausgesetzt, sie schaffen den Einzug in den Landtag. Dann aber wäre es zum Beispiel für die Freien Demokraten verlockender, als Juniorpartner in einer schwarz-gelben Koalition die verunsicherte CSU vor sich herzutreiben.

Der Ehrgeiz der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien schließt wohl auch aus, dass es in Bayern zu einer linksbürgerlichen Dreier- oder Viererkoalition kommt.

Auch deswegen ist es höchst unwahrscheinlich, dass die SPD dort Anlass hat, die Linkspartei um Regierungsbeihilfe zu bitten. Denn dann verlöre sie jegliche Aussicht, die FDP auf ihre Seite zu ziehen.

Daher verkündet der SPD-Spitzenkandidat Maget schon jetzt, es wäre „schon ein Fortschritt, wenn die CSU die Macht einmal teilen würde". Genügsam muss werden, wer Frau Ypsilanti zur Parteifreundin hat.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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