24.10.2008 · Ein Mitarbeiter des Bundestagsbüro von Gert Winkelmeier will mit einem Hungerstreik Aufmerksamkeit für seinen Protest gewinnen. Er kritisiert undemokratische Praktiken im Landesverband Rheinland-Pfalz der Linkspartei. Auf dem Parteitag am Wochenende wird es einiges zu besprechen geben.
Von Mechthild Küpper
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Die Fahnen stehen auf Konflikt im Landesverband der Linkspartei in Rheinland-Pfalz
Seit 11. Oktober ist Wolfram Sondermann im Hungerstreik. Er ist Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Gert Winkelmeier und will Aufmerksamkeit für seinen Protest gegen undemokratische Praktiken im Landesverband Rheinland-Pfalz der Linkspartei gewinnen. Der hat ihn aus der Partei ausgeschlossen. „Keine Partei ist es wert, die eigene körperliche Gesundheit aufs Spiel zu setzen“, mahnte Winkelmeier seinen Mitarbeiter Sondermann am Donnerstag - in einer Presseerklärung. Winkelmeier nutzte dabei die Gelegenheit, seine Partei öffentlich zu mahnen, sich vom Hungerstreik die Augen öffnen zu lassen und die Linkspartei „in Rheinland-Pfalz wieder auf ihren demokratisch-sozialistischen Gründungskonsens“ zurückzuführen.
Winkelmeier ist ist zwar noch Mitglied der Linkspartei, doch schloss ihn im Februar 2006 die Linke-Fraktion im Bundestag aus. Im November wird die Bundestagsfraktion über Winkelmeiers Antrag auf Wiederaufnahme entscheiden. Mehr will der Fraktionssprecher nicht dazu sagen. Seine Chancen auf Wiederaufnahme schätzt Winkelmeier auf „fünfzig zu fünfzig“. Ebenso beurteilt er seine Chance, für die Bundestagswahl 2009 wieder einen Listenplatz in Rheinland-Pfalz zu bekommen. 2005 war er dort Spitzenkandidat. Kaum aber saß er im Bundestag, machte er seiner Fraktion Schande: Als „Puff-Politiker“ prangerte ihn die „Bild“-Zeitung an. Bis zum Bundesgerichtshof habe er durchgesetzt, sagte er am Donnerstag, dass die „Bild“-Zeitung ihn nicht so nennen darf.
„Schwebendes Verfahren“ wird nicht kommentiert
Ob der Sieg gegen das Blatt seine Chancen auf gnädige Aufnahme in die Fraktion und auf mehr Einfluss in seinem Landesverband fördert, ist jedoch unwahrscheinlich. Er sei, argumentiert Winkelmeier, seit seinem 15. Lebensjahr ein Linker. Trotz seines Ausschlusses habe er im Bundestag in der letzten Reihe der Fraktion gesessen, habe auch in Wahlkämpfen die Positionen der Partei vertreten, sei zum Parteitag nach Cottbus gefahren und sei überhaupt loyal. Winkelmeier war bis 1990 Mitglied der DPK, 1998 trat er in die PDS ein. Das Bordell, das in dem Haus betrieben wurde, das ihm und einem Freund gehört, sei längst ausgezogen, weil die Kamerateams die Kunden abgeschreckt hätten.
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Der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei: Gert Winkelmeier
Die Frontlinien im rheinland-pfälzischen innerparteilichen Linke-Streit verliefen keineswegs zwischen ehemaligen WASG- und ehemaligen PDS-Mitgliedern, sagte Winkelmeier. Vielmehr sei es der Führungsstil des Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der statt Basisdemokratie eine hierarchisch strukturierte „Gewerkschaftsdemokratie“ praktiziere und sehr intransparente Verhältnisse befördere. Winkelmeier und Sondermann werfen Ulrich Manipulationen innerparteilicher Wahlen vor. Sondermanns Ausschluss, so sagt die Parteisprecherin, liege zur Zeit bei der Bundesschiedskommission, aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus würden „schwebende Verfahren“ nicht kommentiert.
Ursachen in der Frühzeit der Linkspartei
Am Wochenende ist nun Parteitag in Mainz. Der Streit wird sich wohl nicht von der Tagesordnung halten lassen. Es ist einiges zu besprechen: Im Mai trat die stellvertretende Vorsitzende Tanja Krauth unter Verweis auf fruchtlose Auseinandersetzungen in der Partei zurück, in der Geschäftsstelle sollen Schlösser ausgetauscht worden sein, und es sind etliche Parteiausschlussverfahren anhängig, wie Ulrich bestätigt. Für den Landesvorsitzenden Ulrich sind die Querelen Kinderkrankheiten der Partei, die 2007 aus PDS und WASG gegründet wurde.
Winkelmeier sieht die Ursachen für die Bitterkeit und Heftigkeit der Auseinandersetzung in der Frühzeit der Linkspartei: Vor der Landtagswahl 2006 habe die WASG alle Absprachen mit der PDS missachtet - und habe ein sehr schlechtes Wahlergebnis (2,6 Prozent) erzielt. In den Auseinandersetzungen vor dem gescheiterten gemeinsamen Wahlantritt habe er sich die WASG-Funktionäre „Ernst, Maurer und Ulrich zu erbitterten Feinden gemacht“. Diese sitzen inzwischen an den entscheidenden Stellen der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und des Landesvorstands. Maurer ist der „Westbeauftragte“ der Linkspartei.
