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Laila Freivalds Kontrastprogramm

 ·  Ein Dutzend Kandidaten waren genannt worden für die Nachfolge Anna Lindhs - doch auf Laila Freivalds als neue schwedische Außenministerin war niemand gekommen. Ministerpräsident Persson schätzt Überraschungen, auch die Ernennung Frau Lindhs war eine gewesen.

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Ein Dutzend Kandidaten waren genannt worden für die Nachfolge Anna Lindhs - doch auf Laila Freivalds als neue schwedische Außenministerin war niemand gekommen. Ministerpräsident Persson schätzt Überraschungen, auch die Ernennung Frau Lindhs war eine gewesen. Das ist aber nicht der Grund für die Rückkehr der langjährigen Justizministerin in die Regierung. Sie wird dank ihrer juristischen Kenntnisse die Verhandlungen über die EU-Verfassung beeinflussen können. Erfahren sei sie und fähig, sich rasch und mit Engagement in ein neues Gebiet einzuarbeiten, heißt es, entschlußfreudig und offen für Argumente.

Ob andere Richter (Frau Freivalds war Anwältin und Richterin), Theaterdramaturgen (in den letzten drei Jahren war sie Geschäftsführerin des Bühnenverbandes) oder ehemalige Minister - alle nennen sie sachkundig und einsatzfreudig. Da das Justizministerium seinen Sitz im Rosenbad, der Regierungskanzlei, hat, lag ihr Büro nahe bei dem Perssons, was Vertrautheit ermöglichte. Einen guten Ruf hat sie auch dank ihres freundlichen, offenen Gemüts. Nur kurze Zeit wurde dieser angekratzt, als sie und ihr Mann vor drei Jahren eine Wohnung erwarben. Das geschah auf "verkürztem Dienstweg" und entgegen der komplizierten und reglementierten Wohnungsbaupolitik der Sozialdemokraten. So wurde sie ein Opfer eher ihrer eigenen Partei denn der Opposition und trat zurück.

Justiz, Verwaltung, Verbraucherschutz - zwölf Jahre arbeitete sie beim Verbraucherschutzrat, zuletzt als Generaldirektorin und als Verbraucherombudsfrau - waren ihre Schwerpunkte. Die konventionelle Außenpolitik zählte bisher nicht dazu. Einen Bezug zur Ost-Erweiterung der EU hat sie durch ihre Biographie: Sie wurde 1942 in der lettischen Hauptstadt Riga, also unter sowjetischer Besatzung, geboren und kam als Fünfjährige nach Schweden; später knüpfte sie wieder Kontakt zu Familie und alter Heimat. Sie ist erfahren im Umgang mit der EU, da sie als Justizministerin von 1988 bis 1991 und wiederum von 1994 bis 2000 mit deren flüchtlings- und ausländerpolitischer Zusammenarbeit betraut war und mit der Anpassung Schwedens an die europäische Gesetzgebung: von Anfang an dabei auf dem zögerlichen Weg Schwedens in die EU. Dennoch kam die erste Frage an Persson, als er ihre Ernennung bekanntgab, nicht unerwartet, und er wehrte sie geschickt ab: Was verstehe sie denn von Außenpolitik? Mit ihrer Ernennung setzt Schweden seine Tradition fort, als Außenminister eine Frau zu haben. Sonst aber ist sie vielleicht bewußt ein Kontrastprogramm zu der gern lachenden jugendlichen Anna Lindh. Sie wirkt gesetzt, fast herb, und ihre tiefe Stimme paßt zu dem Bild.

Nicht immer hatte sie den erhofften Erfolg. Als "Theaterlobbyist" setzte sie sich für die Belange von Theater, Musik, Schauspiel ein, konnte aber Kürzungen nicht abwehren. Auch als Justizministerin gab es zumindest eine Anfechtung, die weiterwirkt: Sie wußte, daß die Sicherheitspolizei, wohl entgegen den gesetzlichen Regeln, die politischen Ansichten von Kommunisten überprüfte und erfaßte, und wurde deshalb zu Jahresbeginn ebenso wie Persson von Marxisten-Leninisten bei der Polizei angezeigt. Auch die Rechte griff sie an, bedrohte sie gar mit einer Briefbombe. Die Mutter einer siebzehnjährigen Tochter hatte als Ministerin sich einer Demonstration gegen schwedische Neonazis angeschlossen, weil "man etwas tun" müsse, um die schwedischen Werte zu behaupten und das Gesicht zu wahren.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.10.2003, Nr. 230 / Seite 12
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Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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