Lage im Irak Gemischte Bilanz

Der Plan war kaum vorgestellt, da hatte er schon viele Namen. Offiziell präsentierte Präsident Bush die neue Strategie zur Befriedung des Iraks am 10. Januar unter dem Titel „The New Way Forward in Iraq“ (Der neue Weg vorwärts im Irak). Bald setzten sich die Bezeichnungen „Surge“ (Aufstockung) oder „Security Plan“ (Sicherheitsplan) durch. Die oppositionellen Demokraten sprachen stattdessen von einer „gefährlichen Eskalation“.

Wesentliches Element des Plans ist die Entsendung zusätzlicher 21 500 Heeres-soldaten in den Großraum Bagdad und weiterer 4500 Marineinfanteristen in die sunnitische Unruheprovinz Anbar. Sie soll(t)en jene Regionen befrieden, in denen es die meisten Gewalttaten gab. Mit den Versorgungseinheiten am Boden und der Luftunterstützung wurde die Truppe um knapp 29.000 Soldaten verstärkt. Diese Verstärkung war erst Ende Juni abgeschlossen. Derzeit beträgt die Zahl der im Irak stationierten amerikanischen Soldaten etwa 164.000.

Weniger Amerikaner verletzt und getötet

Laut Bushs Plan sollen die Iraker schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Dabei sollen sie die amerikanisch geführten Koalitionstruppen unterstützen. Zugleich sollen die Extremisten isoliert werden, wodurch politische Fortschritte möglich werden sollen. Gleichzeitig sollen die politischen und wirtschaftlichen Bemühungen zur Stabilisierung verstärkt werden. Die Nachbarländer des Iraks sollen zudem bei der Befriedung des Landes helfen.

Gezielt wandten die Truppen die Taktik des „Clear and hold“ (Säubern und Halten) von Widerstandsnestern der Aufständischen und der Al-Qaida-Terroristen an. Sie trug dazu bei, dass weniger Amerikaner verletzt und getötet wurden. Auch die Zahl der ethnisch begründeten Gewalt sowie der getöteten irakischen Zivilisten ging vor allem im Einsatzgebiet der verstärkten Truppen zurück, wenn auch nicht überall.

Sunnitische Scheichs wechselten die Seite

In Bagdad führte besonders die Einrichtung von 68 „Joint Security Stations“ (Gemeinsamen Sicherheitsstationen) und „Combat Outposts“ (Kampf-Vorposten) bis Ende August zu einer deutlich verbesserten Sicherheitslage. Diese Stationen und Posten sind rund um die Uhr von bis zu 120 amerikanischen und irakischen Soldaten besetzt. Etwa 50.000 amerikanische Soldaten sind gegenwärtig im Großraum Bagdad im Einsatz. Die Zahl der irakischen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt und im „Gürtel“ um Bagdad wird auf 80.000 geschätzt.

Ohne die Zusammenarbeit mit sunnitischen Milizen in der Provinz Anbar wären die Amerikaner jedoch weniger erfolgreich gewesen. Dort gelang es, die meist ausländischen Extremisten von „Al Qaida im Irak“ zu isolieren. Immer mehr sunnitische Scheichs, die bis Anfang 2006 mit Aufständischen und Terroristen gemeinsame Sache gemacht hatten, haben sich auf die Seite der Koalitionstruppen geschlagen. Viele Terroristen wichen daraufhin in die Provinz Dijala aus, wo die Koalitionstruppen und die irakischen Sicherheitskräfte, deren Aufbau jetzt rascher vorankommt, mehrere Offensiven begonnen haben.

Eher Rück- als Fortschritte

Die in Bushs Plan angestrebten politischen Fortschritte blieben dagegen bisher weitgehend aus (siehe Kasten). Die Schiiten bekämpfen sich untereinander, und die Sunniten boykottieren ein weiteres Mal die Zentralregierung. Zumindest in der Provinz Anbar arbeiten mehrere Stämme enger zusammen: Sie haben eine lose Föderation gegründet und wollen eine neue Partei mit dem Namen „Iraks Erwachen“ gründen. Der wirtschaftliche Aufbau kommt auch nicht voran: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, und der Öl-

export ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Immerhin wurde die Zahl der „Provincial Reconstruction Teams“ auf zwanzig verdoppelt. Die Zahl der amerikanischen Aufbauhelfer wurde von 290 auf sechshundert erhöht.

In der Region gab es eher Rück- als Fortschritte. Trotz mehrerer Gespräche des Botschafters Crocker mit iranischen Regierungsvertretern unterstützt Teheran nach Überzeugung Washingtons (und Londons) weiter massiv radikale schiitische Milizen mit Waffen und Ausrüstung. Auch aus Syrien kommt keine Hilfe, während Saudi-Arabien sich zur Schutzmacht der bedrohten Sunniten im Irak erklärt und mit einem Eingreifen gedroht hat, sollte es zu massiven Übergriffen der Schiiten auf die sunnitische Minderheit kommen.