Lafontaine und die SPD Der Scheidung letzter Teil

Am Ende ist es eine Scheidung über Medien geworden, weil die Beteiligten persönlich nicht mehr Kontakt hatten. Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Vorsitzende, der einstige Liebling der Partei, der Freund und Feind Gerhard Schröders, der 1998 dazu beitrug, die SPD an die Regierung zu führen, nachdem er drei Jahre zuvor den Vorsitzenden Scharping gestürzt hatte, der Wortführer der „Enkel-Generation“, die es bis in die Bundesregierung und ins Bundeskanzleramt schaffte - er verließ die Partei nicht etwa, indem er sein Parteibuch zurückschickte oder in einer Erklärung seinen Austritt bekanntgab.

Lafontaine machte es über die Boulevard-Zeitung „Bild“, in der er seit seinem Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden und des Finanzministers publizierte - Angriffe gegen Schröder und die rot-grün Regierenden zumeist. Er tat es auch nicht auf eine einfache Weise und in klarer Formulierung, sondern gewunden und scheinbar manches offenhaltend.

Taktische Finesse oder Zögerlichkeit?

Häufig hat er sich so verhalten, was zu Mißverständnissen führen konnte, auch zu Interpretationen geeignet war, was manche - je nach Situation - als taktische Finesse, andere aber als Zögerlichkeit verstanden.

Viele in der SPD-Spitze hatten in den vergangenen Wochen damit gerechnet: Lafontaine nehme es ernst mit seinen Äußerungen und werde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausscheiden. In einigen Fernsehsendungen hatte er gesagt, er werde das tun, wenn die Partei und die von ihr getragene Bundesregierung nach der Landtagswahl nicht ihren Kurs grundsätzlich ändere. Gemeinsam trat er mit Mitgliedern der konkurrierenden Linkspartei WASG auf, seinen Ausschluß gerade noch vermeidend, indem die Veranstaltung - wie jene im April in Krefeld - als Podiumsdiskussion aus dem Gewerkschaftslager organisiert war.

Verlassen, enttäuscht, betrogen

Die Linken in der SPD und auch der Vorsitzende Müntefering aber rechneten mit dem Schritt der Trennung. Müntefering wollte allenfalls den Umstand vermeiden, zum ersten SPD-Vorsitzenden zu werden, der einen seiner Vorgänger aus der Partei ausschließt. Die Parteilinke hatte sich im wesentlichen längst von ihm gelöst - nicht von seinen Ideen und politischen Vorstellungen, wohl aber von seiner Person. Sie fühlten sich verlassen, enttäuscht und betrogen.

Lafontaine war ihr Vormann gewesen, seit er zu Beginn der achtziger Jahre bundespolitisch wirkte und vor allem gegen die Politik des damaligen Bundeskanzlers Schmidt demonstrierte - in Worten und auf Veranstaltungen. „Wenn ich rede, haben die anderen Angst vor mir“, war eine der frühen Äußerungen des jungen Sozialdemokraten aus dem Saarland gewesen, der Oberbürgermeister in Saarbrücken war und der später dann Ministerpräsident wurde. Wahlen im Saarland gewann er - als einziger Sozialdemokrat dort nach dem Krieg.

Attacken von außen nach doppeltem Rücktritt

Doch konnte Lafontaine auf eine Weise wie einst beinahe der CSU-Politiker Strauß - auch zögern. Das Amt des Vorsitzenden der SPD übernahm er nicht, als es ihm angeboten worden war. Er erstritt es sich auf einmalige Weise. Sein Bestreben, nach der verlorenen Kanzlerkandidatur 1990 acht Jahre später 1998 abermals Kandidat zu werden, setzte er nicht durch, obwohl er schon damals von Schröders Fähigkeiten nichts hielt. Ein gutes halbes Jahr später dann der ebenso einmalige Abgang. Mit zwei Erklärungen übersandte er seinen doppelten Rücktritt. Seither attackierte er von außen.

Am Dienstag morgen begann der letzte Teil der Scheidung. Lafontaine sagte da - nach ersten Meldungen - der „Bild-Zeitung“, er halte sein Engagement für eine linkes Parteienbündnis für möglich. Er nannte die PDS und die WASG. Er nannte auch eine Bedingung. „Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen.“

Kammerjäger Lafontaine

Ein solches Vorhaben ist nach dem Wahlrecht und nach den politischen Umständen keine einfache Angelegenheit, doch darauf kam es am Dienstag auch nicht mehr an. Fast parallel wurde Lafontaine in der Zeitschrift „Cicero“ zitiert. „Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den Sozialstaat vertilgen.“

Abermals verlangte er die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze - wissend, daß es dazu nicht kommen werde. Schröder und Müntefering hatten es ausgeschlossen. Über Schröder sagte Lafontaine: „Er hat ja selbst gesagt, er stehe für eine andere Politik nicht zur Verfügung.“

„Ach so“

Beinahe gleichzeitig wurden Auszüge eines Gesprächs Schröders mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ bekannt, die das Nicht-Verhältnis der beiden dokumentiert. Seit jenem Märztag 1999, als Lafontaine Parteivorsitz und Ministeramt niederlegte, hatten die beiden nicht mehr miteinander gesprochen. Die Redakteure fragten: „Gab es in den sieben Jahren nicht auch verpaßte Möglichkeiten?“ Schröder sagte: „Das kann man im Leben nie ausschließen, auch im politischen Leben nicht.“ Frage: „Wollen Sie eine nennen?“ Schröder: „Nein. Mir ist auch keine präsent.“ Frage: „ Und der Verlust Ihres Finanzministers?“ Schröder: „Welcher Finanzminister?“ Frage: „Der erste. Er hieß Lafontaine.“ Schröder: „Ach so.“

Sodann meldete sich der SPD-Generalsekretär Benneter mit einer Reaktion auf Lafontaines Äußerungen. „Oskar, sei ehrlich: geh jetzt.“ Und Benneter sagte auch: „Hör auf, der SPD zu schaden.“

Die Scheidungsurkunde steht noch aus

Lafontaine ließ nicht lange auf sich warten. Doch ist er nicht von der Art, sich einfach zu beugen und Aufforderungen von Leuten zu folgen, von welchen er wenig hält. Also formulierte er in der Bild-Zeitung einen Konditionalsatz: „Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft in der SPD ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht.“

Darauf hatte der Parteisprecher Kühn zu erläutern, den Terminus der „formellen Mitgliedschaft“ gebe es nicht. Einen formellen Austritt aber habe es nicht gegeben. Die Scheidung ist eingereicht. Nur die Übermittlung der Scheidungsurkunde steht noch aus. Gespräche aber gab es an diesem Dienstag nicht. Sie wird es auch nicht geben. Weder Müntefering noch Schröder sehen Anlaß dazu.