07.12.2002 · Mehrere Landeswirtschaftsminister machen sich dafür stark, den Ladenschluss noch weiter zu lockern.
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Längere Öffnungszeiten - nicht nur zur Weihnachtszeit?
Die Öffnungszeiten für Geschäfte sollen nach den Vorstellungen mehrerer Länderwirtschaftsminister mit Ausnahme von Sonntagen völlig freigegeben werden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) kündigte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende eine Bundesratsinitiative dazu an. „Der Sonntag soll allerdings unangetastet bleiben", sagte Rehberger. Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr beraten. Die Bundesregierung ist für die Änderung des Ladenschlussgesetzes auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen, weil der Bundesrat das Vorhaben stoppen kann.
Wie Rehberger sprach sich auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) im „Spiegel“ dafür aus, das Ladenschlussgesetz nach der Formel „Sechs mal 24“ zu ändern. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte dem Magazin, die Ladenbesitzer sollten selber entscheiden können, wann sie von Montag bis Samstag ihre Läden öffnen. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Ausweitung der Ladenöffnungszeit an Samstagen um vier Stunden sei halbherzig und eine Konzession an die Gewerkschaften. Während Wirtschaftsverbände und der Handel das Regierungsvorhaben begrüßt haben, gibt es Widerstand von den Gewerkschaften.
Einkaufen auch am Sonntag?
Dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, gehen sogar die Vorschläge seiner Länder-Kollegen noch nicht weit genug. Er sprach sich im „Spiegel“ auch für mehr Einkaufsmöglichkeiten an Sonntagen aus. „Wir müssen endlich aufhören, die Leute zu bevormunden.“
Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach sind 55 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die Ladeninhaber die Öffnungszeiten selbst bestimmen. 32 Prozent stützten in der im November erhobenen Umfrage die Ansicht, der Ladenschluss müsse gesetzlich geregelt werden. Die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen erklärten hingegen 46 Prozent für noch überflüssig, 38 Prozent fanden dies einen guten Vorschlag.
