Kurzarbeit stabilisiert Arbeitsmarkt „Kenne keinen Arbeitgeber, der plant, nach der Wahl zu kündigen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die relative Stabilität auf dem Arbeitsmarkt auch als Erfolg der staatlichen Konjunkturprogramme bezeichnet. Im Bayerischen Rundfunk dankte Merkel am Dienstag aber auch den Arbeitnehmervertretern, Beschäftigten und Unternehmen dafür, dass sie in den vergangenen Monaten vielfach flexible Regelungen zur Beschäftigungssicherung gefunden hätten.

Vor Monaten sei noch mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet worden. „Deshalb sind es für den heutigen Tag sehr gute Nachrichten.“ Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Danach ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August nur geringfügig gestiegen. Laut BA gab es 3,472 Millionen Erwerbslose. Dies seien 9000 mehr gewesen als im Juli und 276.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich um 0,1 Punkte auf 8,3 Prozent.

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Scholz: „Lockerung der Kündigungsschutzes wäre ein absolut falsches Signal“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erwartet kein weiteres Anwachsen der Zahl auf bis zu vier Millionen Arbeitslosenzahlen bis zum Winter. „Ich bin sicher, dass wir durch einen weiteren Ausbau der Kurzarbeit wesentlich bessere Zahlen haben werden, als bisher zu lesen war“, sagte der SPD-Politiker.

Scholz zeigte sich „völlig sicher“, dass Unternehmen nicht mit der Kündigung vieler Angestellter zurückhielten, um die Politik bis zur Bundestagswahl zu schonen. „Ich kenne keinen Arbeitgeber, der plant, nach der Wahl zu kündigen“, sagte der Minister. Es gehe jetzt darum, dass die ganze Krise überstanden werde. Deshalb sei die Förderung für Kurzarbeit auch auf 24 Monate angelegt. Dennoch sei dem Minister bewusst, dass viele Arbeitnehmer derzeit hart um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssten. „Eine Lockerung der Kündigungsschutzes wäre daher jetzt ein absolut falsches Signal“, sagte Scholz. Dass die Arbeitslosenzahlen abermals nur gering gestiegen sind, sei der erfolgreichen Sozialpolitik seiner Partei zu verdanken

Linkspartei: Statistische Tricks

Für die Linkspartei zeigt sich dagegen in der jüngsten Arbeitslosenzahl „das ganze Versagen der Merkel-Steinmeier- Regierung“. Nur durch immer neue statistische Tricks liege die Arbeitslosigkeit unter der 4-Millionen-Marke, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. So tauchten fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in der offiziellen Statistik auf. Ebenso jene, die krank seien, keine Leistungen bezögen, in Ein-Euro-Job arbeiteten oder in Weiterbildung seien. „Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende August in Deutschland 4,624 Millionen Menschen arbeitslos“, rechnete Bartsch vor. Derzeit würden Entlassungen im großen Stil noch durch Kurzarbeit verhindert. „Das dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl.“

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hatte am Morgen in Nürnberg erklärt, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hätten sich auch im August auf dem Arbeitsmarkt gezeigt Insgesamt seien die Auswirkungen des Abschwungs bisher aber moderat. „Vor allem Kurzarbeit stabilisiert den Arbeitsmarkt“, sagte Weise.

Üblich war in den vergangenen Jahren ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit im August. Vor allem die weit verbreitete Kurzarbeit der Beschäftigten hat bisher eine drastische Zunahme der Arbeitslosenzahl verhindert. Ende Juni gab es nach BA-Angaben gut 1,4 Millionen Kurzarbeiter aus konjunkturellen Gründen. Das waren gut 300.000 mehr als bei den zuletzt veröffentlichten Zahlen Ende März.

Weise: Weniger Entlassungen als befürchtet

Die Wirtschaftskrise wird den Arbeitsmarkt nach Einschätzung Weises weniger stark treffen als befürchtet. Ende des Jahres werde die Arbeitslosenzahl „ein ganzes Stück“ unter der zunächst befürchteten Marke von vier Millionen liegen: „Insgesamt gehen wir davon aus: Es wird entlassen. Es wird aber unter dem liegen, was wir alle zu Beginn des Jahres mal befürchtet haben.“ Auch im Jahresdurchschnitt 2009 werde die Arbeitslosigkeit eher unter den in den Prognosen veranschlagten 3,7 Millionen liegen. „Für nächstes Jahr gibt es eine Steigerung der Arbeitslosigkeit“, sagte Weise weiter. Die Zahl werde dann den BA-Szenarien zufolge über vier Millionen liegen, aber unter fünf Millionen bleiben. Der von der Zahl her „gefährlichste Monat“ sei der Januar 2011. Die BA hoffe, dass die wirtschaftliche Entwicklung bis dahin wieder besser laufe als angenommen.

Entgegen den Erwartungen von Experten blieb die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im August fast unverändert. Die BA errechnete einen saisonbereinigten Rückgang von Juli auf August um 1000 Erwerbslose. Banken-Volkswirte hatten im Schnitt eine Zunahme um 30.000 erwartet. Die BA wies aber darauf hin, dass die saisonbereinigte Zahl ohne statistische Sondereffekte nach ihren Schätzungen um 25.000 Erwerbslose zugelegt hätte. Hinzu komme, dass die Schulferien in einigen Bundesländern früher zu Ende gegangen seien als im Vorjahr und somit die übliche Herbstbelebung früher eingesetzt habe.

Ralph Solveen von der Commerzbank bewertet die aktuellen Zahlen als „positive Überraschung“. Der befürchtete Einbruch am Arbeitsmarkt werde aber „sicherlich im Herbst kommen“. Den Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erwartet er „Mitte nächsten Jahres mit saisonbereinigt 4,4 Millionen Erwerbslosen“. Peter Meister von der BHF-Bank fürchtet, „bis Jahresende 2010 könnten es sogar mindestens 4,8 Millionen werden“. Doch seien die Daten sind nach wie vor schwierig einzuschätzen.