Kurt Becks Rückzug: „Der Nürburgring hat keine Rolle gespielt“

Kurt Becks Rückzug „Der Nürburgring hat keine Rolle gespielt“

28.09.2012 · Kurt Beck hat auf einer Pressekonferenz offiziell seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zur Begründung nannte er Probleme mit der Bauchspeicheldrüse. Das Finanzdebakel am Nürburgring habe bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin soll die rheinland-pfälzische Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Als künftigen rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der SPD schlug Beck den Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz vor. Beck nannte „gesundheitliche Gründe“ für seine Entscheidung. „Seit einem Klinikaufenthalt im Winter 2011 und weiteren Untersuchungen weiß ich, dass ich ein erhebliches Problem mit meiner Bauchspeicheldrüse habe.“ Wie es aus seinem Umfeld hieß, soll es sich bei der Krankheit aber nicht um Krebs handeln.

Den Rat von Freunden, in seinen Ämtern „halblang“ zu machen, könne er nicht befolgen: „Ich kann entweder nur voll oder gar nicht“. Beck wies Spekulationen zurück, dass er auch wegen des Finanzdebakels am Nürburgring zurücktrete. „Das hat keine Rolle gespielt.“ Wenn sein Gesundheitsproblem nicht so „akut“ wäre, hätte er sich noch ein „paar Runden gequält“. Es widerspreche seinem Naturell, Baustellen zu hinterlassen. Im Februar werde sich zu einem stationären Krankenhausaufenthalt begeben und danach eine Kur antreten. Auch sein Abgeordnetenmandat werde er niederlegen.

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Der seit 18 Jahren regierende Beck sprach von einem „schweren Tag“ für ihn und die Partei. Es sei aber auch ein „guter Tag“, weil das Land mit seiner Nachfolgerin Dreyer in guten Händen sei. Frau Dreyer sei eine herausragende Persönlichkeit. „Sie ist ein Mensch, der das Schicksal von Menschen sehr am Herzen liegt.“ Frau Dreyer sagte, die Entscheidung Becks sei auch für sie überraschend gekommen. „Auch wenn das Thema seit Monaten herumwaberte, erschien es für mich in weiter Ferne.“ Sie freue sich auf das neue Amt, weil sie „eine große Lust an der Gestaltung“ verspüre. Dem Ministerpräsidenten habe sie persönlich viel zu verdanken.

Seine Wunschnachfolgerin Dreyer hatte 2006 ihre Erkrankung an Multipler Sklerose öffentlich gemacht. Auch bei ihrer Präsentation als Nachfolgerin sprach sie das Thema offen an. „Ich fühle mich kraftvoll und gesund.“ Sie sage das ganz bewusst, um kein „Tabu“ aus ihrer Erkrankung zu machen. Sie benutze wenn nötig einen Rollstuhl. Die 51 Jahre alte Frau Dreyer ist mit dem Trierer SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet.

Wahl der Ministerpräsidentin Anfang 2013

Mit der Ankündigung seines Rückzugs beendete Beck die seit Monaten andauernden Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt. Gemäß dem von Beck vorgestellten „Fahrplan“ zur Regelung seiner Nachfolge soll die rheinland-pfälzische SPD am 10. November auf einem Parteitag Lewentz zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Die Wahl der Ministerpräsidentin soll dem Vernehmen nach dann Anfang 2013 erfolgen. Die Nachfolgeregelung hatten Beck, Lewentz, Frau Dreyer, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering einvernehmlich im kleinen Kreis verabredet.

Seit seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten einer rot-grünen Koalition im Frühjahr 2011 hatte Beck stets gesagt, er wolle bis 2016 Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender bleiben – falls es seine Gesundheit zulasse. Wegen des Finanzdebakels am Nürburgring und der Insolvenz der dortigen Landesgesellschaft war Beck zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Ende August hatte er ein Misstrauensvotum der CDU überstanden.

Junge Union fordert eine Neuwahl des Landtags

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, mit dem Rücktritt seien die Probleme des Landes nicht gelöst. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sieht die Machtfrage in der SPD trotz des Amtswechsels weiter ungeklärt. Lewentz und Hering hätten sich offensichtlich nicht einig werden können, sonst wäre die Nachfolge Becks unter den beiden ausgemacht worden: „Jetzt steht eine Drittlösung an.“ Die Junge Union forderte eine Neuwahl des Landtags, da Beck die Wähler über die Dauer seiner Amtszeit getäuscht habe.

Quelle: F.A.Z.
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