Kundus-Untersuchungsausschuss „Merkel muss viele Fragen beantworten“

Herr Nouripour, heute beginnt der Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Angriffs auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus im September aufklären soll. Der damals verantwortliche Verteidigungsminister Jung ist wegen der vielen Ungereimtheiten bereits zurückgetreten, auch der oberste Militär, Generalinspekteur Schneiderhan, sowie Staatssekretär Wichert. Was hat der Untersuchungsausschuss denn nun noch für ein Ziel?

Ich habe vergangenen Freitag in Kundus erlebt, wie verunsichert die Truppe ist. Deshalb haben wir eine Balance zu vollziehen in diesem Untersuchungsausschuss: Auf der einen Seite muss klar gemacht werden, dass nicht der Einsatz in Afghanistan per se am Pranger steht. Auf der anderen Seite wollen wir die vielen, vielen Fragen aufklären, die sich ergeben - um zu verhindern, dass sich eine Katastrophe wie am 4. September wiederholt. Sollte das damit verbunden sein, dass es politische Verantwortlichkeiten seitens des neuen Verteidigungsministers gab und die Öffentlichkeit beispielsweise belogen wurde, dann muss auch das geklärt werden.

Sie halten Guttenbergs ursprüngliche Einschätzung des Angriffs als „militärisch angemessen“ für falsch?

Nachdem ich den Bericht des Isaf-Oberkommandierenden gelesen habe, frage ich mich, wie man, um Gottes Willen, zu dem Ergebnis kommen kann, dass es sich um einen militärisch angemessenen und zwangsläufigen Vorfall handelte? Mir ist völlig schleierhaft, wie man zu einem solchen Urteil kommen kann, und das ist die Hauptfrage, die wir an ihn zu stellen haben.

Fühlen Sie sich von Guttenberg allumfassend informiert?

Ob er allumfassend informiert hat oder nicht kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass er einen ausgewachsenen Staatssekretär damit beauftragt hat, ausfindig zu machen, welche Unterlagen es überhaupt gibt, die er selbst lesen kann und die er uns dann zur Verfügung stellen will. Schon das sagt einiges aus über die Zustände in seinem Haus.

Fast täglich ist von neuen Berichten die Rede, die nach dem Angriff verfasst worden sind. In der Buchstabensuppe internationaler und nationaler Organisationen, zwischen Isaf, Nato, IKRK und KSK, blickt man kaum noch durch. Kennen Sie denn alle Berichte?

Ich habe keine Ahnung, ob ich alle Berichte kenne. Ich kenne nur das, was man mir vorgelegt hat und mir seitdem immer wieder zu Gemüte führen darf - und das sind elf.

Elf?

Es kommen allerdings immer wieder neue und kleinere hinzu. Die Frage ist, was nimmt man als Bericht? 15 wäre auch nicht falsch, wenn man anders zählen würde.

Guttenberg persönlich ist eigentlich erst seit dem „Bild“-Bericht vergangener Woche unter Druck geraten, der den Einsatz von KSK-Spezialkräften erwähnte. Wussten Sie von deren Einsatz an der Seite Oberst Kleins?

Ich kann darüber im Detail nicht sprechen, da es sich da um einen Geheimbereich handelt. Der Vorgang wirft neue Fragen auf, ich habe aber den Eindruck, dass sich nicht alles bestätigen lässt, was in dem Artikel geschrieben stand.

Es gibt nun seitens der SPD die Forderung, die KSK aufzulösen. Sind Sie auch dafür?

Ich kann nur wiederholen: Es geht nicht darum, die Bundeswehr insgesamt an den Pranger zu stellen, sondern darum, die Vorfälle vom 4. September aufzuklären. Bevor die nicht geklärt sind - und damit auch die Rolle der KSK -, sollte man solche Forderungen nicht erheben.

Das heißt, über die Strategie der Bundeswehr in Afghanistan geht es in dem Untersuchungsausschuss nicht.

Das habe ich nicht gesagt. Schließlich gibt es Berichte, wonach das Kanzleramt bewusst eine Eskalationsstrategie mit formuliert hat, die das gezielte Töten jenseits des Schutzes der Zivilbevölkerung und jenseits der Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund stellt. Sollte dem so sein, wäre das natürlich ein handfester Skandal, weil das nicht der Grund war, warum wir im Deutschen Bundestag diesen Einsatz beschlossen haben. Wir haben es getan, weil wir wollten, dass die Soldatinnen und Soldaten Dörfer, Städte und die Zivilbevölkerung schützen - und nicht, damit sie jenseits von Einsatzregeln und Befehlsketten Menschen töten. Das wäre ein Verstoß gegen das Mandat der Bundeswehr.

Macht es überhaupt Sinn, dass die Bundesregierung einen solchen Strategiewechsel vollzieht, nur wenige Tage, nachdem der Isaf-Oberkommandierende verkündete, bei Angriffen künftig stärker die Zivilbevölkerung zu berücksichtigen?

Es würde überhaupt keinen Sinn machen, aus dem Grund, den Sie nennen - denn natürlich ist die Bundeswehr bei ihrer Operationsführung eingebunden in internationale Kommandostrukturen. Ich habe aber in den letzten Tagen gelernt, dass ich nicht mehr so viel glauben darf und kann, weil sich vieles, was ich für faktisch gegeben hielt, nicht mehr bestätigen lässt. Deshalb müssen wir unbedingt aufklären, was im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt vorgegangen ist.

Glauben Sie, dass Berichte geglättet wurden durch die Bundesregierung?

Wenn man die Berichte nebeneinander legt, ist sehr auffällig, dass der Bericht der Isaf-Oberkommandieren sich in Ton und Stil um einiges unterscheidet von den anderen Berichten. Das lässt darauf schließen, dass politisch Einfluss genommen worden sein könnte beim Verfassen dieses Berichts. Was die Faktenlage anbelangt, nicht den Stil, gilt, was ich schon vorher gesagt habe: Nach der Lektüre kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Militärschlag angemessen und zwangsläufig gewesen war.

Teilen Sie Guttenbergs Wahrnehmung, dass die Bundeswehr in Afghanistan in einen Krieg verwickelt ist?

Ich habe es sofort begrüßt, dass der Minister diese semantische Schlacht endlich aufgegeben hat, in die sich Jung doch sehr verstrickt hatte. Die wesentlichen Fragen in Afghanistan sind nicht die semantischen, sondern die handfesten: Es geht darum, beim zivilen Aufbau voranzukommen, darum, den gesamtstaatlichen Institutionen Legitimität zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass die Afghanen ihre Sicherheit in eigene Hände nehmen können. Deshalb ist es richtig gewesen, dass der Minister diesen Schritt vollzogen hat. Aber zur Zeit geht es um eine andere Frage: Wie kam er denn dazu, ein solch unglaubliches Urteil wie „militärisch angemessen“ zu treffen?

Welche Rolle spielte Bundeskanzlerin Merkel? Sollte die Bundeswehr rein rechtlich betrachtet in einem Krieg sein, wäre sie die Oberbefehlshaberin.

Das will ich auch wissen. Deshalb werden wir sie vorladen, weil es ganz viele Fragen gibt, die sie beantworten muss.

Glauben Sie, dass der frühere Generalinspekteur Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Wichert Guttenbergs Rolle aufklären werden? Oder werden die Vorgänge, die zu ihrer Entlassung führten, für immer im Dunkeln bleiben?

Ich erhoffe mir von allen, die wir vorladen, Aufklärung, und dass sie nicht lügen. Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, alles andere wäre Meineid.

Wie sollte die Bundeswehr künftig in Afghanistan aufgestellt sein? Mit mehr, weniger oder der gleichen Zahl von Soldaten?

Wir brauchen ganz gewiss eine größere Sicherheitspräsenz im Raum Kundus als wir zur Zeit dort haben. Allerdings bedeutet das aus meiner Sicht noch lange nicht, dass wir die Mandatsobergrenze anheben müssen. Da gibt es Alternativen dazu, gerade im Raum Kundus. Da geht es um die Verlagerung von Truppen, und darum, dass man mehr afghanische Polizisten bereitstellt - ein Vorschlag, den bereits der ehemalige Kommandant der NATO in Nord-Afghanistan, General Vollmer gemacht hat, und der bislang leider nicht umgesetzt worden ist.