Kundus-Ausschuss Grüne wollen McChrystal befragen

Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser „sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie“. Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich der Zeitung „Rheinische Post“.

„Sehr zügig nach der Weihnachtspause“ müssten Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einzelheiten ihrer neuen Afghanistan-Strategie darlegen. Auch die SPD verlangt eine Regierungserklärung zu Afghanistan. „Angela Merkel sollte nicht zur Londoner Afghanistan-Konferenz fahren, ohne vorher vor dem Bundestag dargelegt zu haben, nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen sie in Afghanistan vorzugehen beabsichtigt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem Blatt. Die Konferenz findet Ende Januar statt.

Unterdessen wollen die Grünen im Untersuchungsausschuss zum verheerenden Luftangriff von Kundus auch den Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf , den amerikanischen General Stanley McChrystal, als Zeugen vernehmen. Die Piloten der beiden amerikanischen Kampfjets, die die Bomben auf deutsche Anforderung hin abgeworfen hatten, sollen ebenfalls vorgeladen werden, wie der Obmann der Grünen im Ausschuss, Omid Nouripour, der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Er hoffe, dass Nato und das amerikanische Verteidigungsministerium dies ermöglichten. Auch der Nato-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, solle aussagen. (Siehe auch: „Merkel muss viele Fragen beantworten”)

Guttenberg sucht nach „Leck“ in seinem Ministerium

Guttenberg lässt unterdessen angesichts der Informationspannen in der Kundus-Affäre nach einem möglichen Leck in seinem Ministerium suchen. Ein Sprecher des Hauses sagte der Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag, es sei „geboten, Nachforschungen anzustellen, wenn unter Geheimschutz stehende Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen“. Immerhin handele es sich um „Dienstvergehen und Straftaten“.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Ministerium, in der Bundeswehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam. Darin habe Wolf die Beamten unmissverständlich aufgefordert, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den geheimen Feldjägerbericht über den verheerenden Luftangriff bei Kundus, bei dem in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden waren, nicht an die „Bild“-Zeitung weitergegeben haben.

Guttenberg hat nach eigenen Angaben erst durch den Zeitungsbericht von der Existenz des Dossiers erfahren. In dem Feldjäger-Report sind die internen Ermittlungsergebnisse der Fahnder aus den Tagen nach dem Bombardement zweier von Taliban entführter Tanklaster festgehalten. Der Feldjägerbericht war Auslöser für den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung, der seinerzeit als Verteidigungsminister für die Informationspannen verantwortlich war.

Hinterbliebene mit Projekthilfe unterstützen

Der Anwalt der Opfer des tödlichen Luftangriffs bei Kundus will die Hinterbliebenen nicht in bar, sondern in Form von Projekthilfe entschädigen. Besonders Witwen und Waisenkinder sollen so langfristig abgesichert werden, sagte der Bremer Jurist Karim Popal. Einen Betrag wollte er nicht nennen; die Entschädigung solle aber angemessen sein.

„Ich bin nicht daran interessiert, dass man ihnen Geld in die Hand drückt und sagt: Das war“s“, sagte Popal, der nach eigenen Angaben die Hinterbliebenen der zivilen Opfer vertritt. Darunter sind ihm zufolge 91 Witwen und 163 Waisen. Witwen seien in Afghanistan vielen Menschrechtsverletzungen ausgesetzt und dürften sich nicht frei bewegen. Es sei zu befürchten, dass sie Bargeld nicht behalten dürften.

Steinmeier gegen Truppenaufstockung

Die Bundesregierung setzt sich unterdessen dafür ein, in den Friedensprozess in Afghanistan auch gemäßigte Taliban einzubeziehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai selbst die Wiedereingliederung von Kämpfern in die Regierung zur Priorität erklärt habe. „Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diesen Ansatz zu unterstützen“, sagte Wilhelm. Voraussetzung seien Gewaltverzicht und die Anerkennung der afghanischen Verfassung.

Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür plädiert, mit gemäßigten Taliban zu sprechen. „Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Von einer baldigen Friedenslösung in Afghanistan erhofft sich die Bundesregierung auch eine Abzugsperspektive.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte unterdessen die Haltung seiner Partei, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan nicht aufzustocken. „Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. Die Bundesregierung will sich vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar in dieser Frage nicht festlegen.

Beck: Dialog mit „gemäßigten Taliban“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich unterdessen für eine Aufstockung der deutschen Polizei- und Militärausbilder in Afghanistan ausgesprochen. „Ich glaube, dass es notwendig ist, sowohl die Ausbildung der Polizei als auch die Ausbildung der militärischen Polizei - also der Feldjäger - verstärkt voranzutreiben“, sagte Beck der „Frankfurter Rundschau“. Der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel habe die Entsendung weiterer deutscher Soldaten keineswegs kategorisch abgelehnt, betonte Beck: „Das ist missinterpretiert worden.“

Vielmehr wende sich die SPD gegen eine Aufstockung von Kampftruppen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz sei ausdrücklich bereit, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken: „Dafür gibt es genügend Freiwillige.“ Zur Lösung des Afghanistan-Konflikts forderte auch Beck in dem Interview erneut, einen Dialog mit „gemäßigten Taliban“ aufzunehmen.

Dies hatte er bereits nach einer Afghanistan-Reise im März 2007 vorgeschlagen. Damals hatte er jedoch bei der Union nur Spott geerntet. Zu Guttenberg sagte damals, er kenne niemand außer Beck, der je einen „vernünftigen Taliban“ getroffen habe.

Inzwischen plädiert zu Guttenberg selbst für diesen Dialog. „Manche Erkenntnisse brauchen lange“, kommentierte Beck die Kehrtwende des CSU-Politikers: „Wir könnten, wenn wir die Chance rechtzeitig genutzt hätten, ein ganzes Stück weiter sein.“