30.06.2003 · Pünktlich zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird der Korruptionsprozeß gegen Italiens Ministerpräsident Berlusconi ausgesetzt. Ebenso termingerecht wird der Politiker aus der SPD heftig beschimpft.
Einen Tag vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ist am Montag der Korruptionsprozeß gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgesetzt worden. Ungewöhnlich heftig hat die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion Berlusconi angegriffen.
Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab die vorläufige Einstellung des Verfahrens bekannt. Als Grund nannte sie das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt. Zugleich kündigten die Richter jedoch an, die Prozeßunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln.
Verfassungswidrig?
Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz, das mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Regierungskoalition verabschiedet worden war, als verfassungswidrig bezeichnet. Berlusconis Verteidiger haben die Einschaltung der Verfassungsrichter durch das Mailänder Gericht als „politische Entscheidung“ kritisiert.
Das neue Immunitätsgesetz war rechtzeitig vor dem Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Italiens beschlossen worden, um zu verhindern, daß das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet wird. Das Urteil im Mailänder Prozeß war noch in diesem Jahr erwartet worden.
Müller: "Berlusconi ist der Filz in Person“
Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion schrieb am Montag: „Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person“. Und weiter: „Italiens Regierungschef demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte, schneidert sich die Gesetze zurecht, setzt seine Interessen mit denen des Staates gleich und macht sich die Medien untertan“, schreibt Müller. Mit „seinen hemdsärmeligen Praktiken“ werfe Berlusconi „einen dunklen Schatten auf Europa“.
In die sechs Monate der EU-Präsidentschaft Berlusconis fällt die abschließende Beratung über die EU-Verfassung. „Nun heißt es, wachsam sein, zu hoffen, daß diese Zeit schnell und ohne weiteren Schaden vorübergeht“, schreibt Müller dazu.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte in Berlin, Italien habe es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge von 1957 anzuknüpfen und die Regierungskonferenz in Rom mit dem feierlichen Beschluß einer neuen Verfassung enden zu lassen.
