Kritik an Rede in Düsseldorf „Erdogan schürt unnötig Misstrauen“

In Deutschland aufwachsende türkische Kinder sollten nach Einschätzung der Bundesregierung mindestens so gut Deutsch wie Türkisch lernen. Diese Einschätzung vertrat Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. Er widersprach damit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in Düsseldorf gefordert hatte, türkische Kinder sollten zuerst ihre Muttersprache lernen.

Erdogans Rede habe aus Sicht der Bundesregierung aber auch viel Positives enthalten, sagte Seibert. Dazu gehörten der unmissverständliche Aufruf zur Integration sowie die Betonung von Spracherwerb und Bildung. Auch Außenminister Westerwelle wandte sich gegen die Forderung Erdogans, türkische Kinder in Deutschland sollten zuerst ihre Muttersprache lernen. „Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zu allererst Deutsch lernen“, sagte er.

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„Schlüssel zur Integration“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Erlernen der deutschen Sprache als „Schlüssel zur Integration“ von Migranten in Deutschland bezeichnet. „Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen“, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Ohne die deutsche Sprache „kommen sie in der Schule nicht mit und haben später schlechtere Chancen als andere“.

Erdogan hatte während einer Rede vor 10.000 Landsleuten am Sonntagabend in Düsseldorf zur Integration der in Deutschland lebenden Türken aufgerufen, sich aber gleichzeitig abermals gegen eine Assimilierung gewandt. „Ja zur Integration, nein zur Assimilierung. Niemand kann uns unsere Kultur wegnehmen“, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen“, sagte er. (Siehe auch: Erdogan: Nein zur Assimilation)

Schon bei seinem Deutschlandbesuch vor drei Jahren hatte Erdogan eine ähnliche Position vertreten und damals damit einen Streit ausgelöst. Der türkische Regierungschef eröffnet am Montag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBIT, bei der die Türkei in diesem Jahr das Partnerland ist.

CSU für Einbestellung des türkischen Botschafters

Die CSU fordert die Einbestellung des türkischen Botschafters in Deutschland wegen der Erdogan-Rede. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, Erdogan habe die Türkei als Schutzmacht sowohl für die in Libyen als auch für die in Deutschland lebenden Türken bezeichnet. Dieser Vergleich von Libyen und Deutschland sei unzulässig.

Dobrindt kritisierte ferner, der Auftritt von Erdogan am Sonntag habe die Integrationsbemühungen um Jahre zurückgeworfen. Es sei ein „bemerkenswerter Vorgang“, wenn ein ausländischer Regierungschef den Besuch in Deutschland dazu nutze, seine hier lebenden Landsleute „aufzuwiegeln“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Erdogan tue so, als ziele deutsche Integrationspolitik darauf ab, kulturelle Wurzeln von Migranten zu kappen. „Damit schürt er unnötig Misstrauen.“ Die Warnungen Erdogans vor Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und einer Assimilation der Türken wies Gröhe zurück.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, Erdogans Rede habe einen „verstörenden Charakter“. Es sei „merkwürdig“, dass Erdogan den Eindruck erwecke, dass es sich bei den aus der Türkei Zugewanderten um eine „nationale Minderheit“ handele. „Tatsächlich geht es um Menschen, die wir in unser Land integrieren wollen.“

Erdogan sagt Besuch in Brüssel ab

Erdogan sagte einen für Dienstag geplanten Besuch bei der Europäischen Union in Brüssel ab. Erdogan werde an der Beerdigung seines Mentors und früheren islamistischen Regierungschefs Necmettin Erbakan teilnehmen, teilte die türkische Botschaft in Brüssel am Montag mit. Der Ministerpräsident wolle seinen Brüsseler Besuch zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

Erbakan war am Sonntag im Alter von 84 Jahren an Herzversagen gestorben, er soll am Dienstag beerdigt werden. Bei dem Besuch Erdogans in Brüssel sollte es um die stockenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gehen. Erdogan beklagte am Wochenende in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen eine „offene Diskriminierung“ seines Landes. Ebenso wie Frankreich lehnt die Bundesregierung einen EU-Beitritt der Türkei ab.