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Kritik an Netanjahu Whisky und teure Zigarren

Der ehemalige Geheimdienstchef kritisiert Netanjahu: Mit seinem „Zickzack-Kurs“ würde der Ministerpräsident davor zurückzuschrecken, Verantwortung zu übernehmen.

© dpa Vergrößern Benjamin Netanjahu: Gourmet-Essen während es um Krieg oder Frieden geht

 Als Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes wusste Juval Diskin fast alles. Die Agenten von „Schin Beth“ sind rund um die Uhr an der Seite des Ministerpräsidenten und kennen ihn ähnlich gut wie seine eigene Ehefrau. Zweieinhalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl brachte nun ausgerechnet der seit dem Jahr 2011 pensionierte Geheimdienstler Schwung in den trägen israelischen Wahlkampf. Diskin verriet im Gespräch mit der Zeitung „Jediot Ahronot“ zwar keine Details aus Benjamin Netanjahus Privatleben. Aber dafür kritisierte er den Regierungschef und seinen Verteidigungsminister Ehud Barak mit äußerst harten Worten. „Ich und auch viele andere ranghohe Mitarbeiter der Sicherheitsdienste haben den Eindruck gewonnen, dass Netanjahu und Barak persönliche, opportunistische und kurzfristige Interessen für wichtiger als alles andere halten“, sagte der Israeli mit dem markanten glattrasierten Schädel.

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Diskin spielte damit vor allem auf Diskussionen im innersten Führungszirkel über einen möglichen Angriff auf das iranische Atomprogramm an. An solchen Runden nahm er während seiner Amtszeit von 2005 bis 2011 teil. Dabei ärgerten ihn auch die Umstände, unter denen diese Treffen stattfanden: Selbst wenn es um Krieg oder Frieden ging, hätten sich der Ministerpräsident, sein Verteidigungsminister sowie Außenminister Avigdor Lieberman teure Zigarren angezündet. Barak habe dazu Whisky getrunken, und Netanjahu ließ Gourmet-Essen zubereiten. Diskin spricht von einer Führungskrise und wirft besonders Netanjahu vor, mit einem „Zickzack-Kurs“ davor zurückzuschrecken, Verantwortung zu übernehmen. Ähnliche Kritik hatten zuvor schon der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad Meir Dagan und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Uzi Arad geäußert.

Wie eine kleine Bombe

Das schon am Freitag veröffentlichte Exklusivinterview schlug in Israel wie eine kleine Bombe ein. Die Büros von Netanjahu und Barak wiesen die Anschuldigungen sofort als „lächerlich“ zurück. Der Regierungschef bezeichnete Diskin am Sonntag als einen „verärgerten Mann“. Er bezog sich damit offenbar auf Diskins Enttäuschung darüber, dass er vor eineinhalb Jahren nicht Mossad-Chef wurde. Damals hätte er gerne weiter mit den Politikern zusammengearbeitet, die er jetzt angreife, hieß es aus Netanjahus Umgebung. Die dem Likud-Vorsitzenden nahestehende Zeitung „Israel Hajom“ warf am Sonntag Diskin und seinen Freunden eine Schlammschlacht mit dem Ziel vor, dem Ansehen Netanjahus zu schaden.

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Doch die Vorwürfe des früheren Geheimdienstlers sind nach Ansicht israelischer Kommentatoren für Netanjahu gefährlich, denn sie richten sich gegen eine Kernaussage, mit der er die Wahlen zu gewinnen versucht: Überall in Israel lässt seine Likud-Partei in diesen Tagen Plakate mit dem Slogan „Ein starker Premierminister“ plakatieren. Mit dem Hinweis auf Netanjahus Verlässlichkeit und Entscheidungsstärke will die Regierungspartei wieder das Vertrauen der Wähler gewinnen, das ihre gemeinsame Wahlliste mit Außenminister Lieberman zuletzt verloren hatte. Besonders im rechten Lager unterstützen viele bisherige Likud-Wähler nun lieber die nationalreligiöse Partei „Habajit Hajehudi“ (Jüdisches Heim) unter der Führung von Netanjahus früherem Stabschef Naftali Bennett. Die Partei Bennetts, der als Hightech-Unternehmer Millionär wurde, ist gerade dabei, die Arbeiterpartei einzuholen. Sie sahen Meinungsforscher bislang als zweitstärkste Partei in der neuen Knesset.

Weckruf für die zerstrittene Opposition

Die jüngsten Umfragen und dazu Diskins Interview wurden am Wochenende zu einem Weckruf für die zerstrittene Opposition. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Shelly Jacimovitch gab bekannt, dass sie auf keinen Fall einer Koalition mit Netanjahu beitrete. Am Sonntag wollte Shelly Jacimovitch sich mit den beiden anderen führenden Oppositionspolitikern Zipi Livni und Jair Lapid treffen, um sie davon zu überzeugen, ihrem Beispiel zu folgen.

Doch besonders Lapid, dem Vorsitzenden der neuen „Jesch Atid“-Partei, scheint es schwer zu fallen, einen Regierungsbeitritt auszuschließen. Die frühere Außenministerin Zipi Livni, die mit ihrer neu gegründeten Partei „Die Bewegung“ antritt, würde dagegen am liebsten noch einen Schritt weitergehen: Sie rief Jair Lapid und Shelly Jacimovitch dazu auf, einen gemeinsamen Block zu bilden. So lasse sich vielleicht eine „extremistische und ultraorthodoxe“ Regierung verhindern. Denn ohne die Unterstützung einer dieser drei Parteien bliebe Netanjahu nur, mit rechten und religiösen Koalitionspartnern die neue Regierung zu bilden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.01.2013, 18:54 Uhr

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