Kritik an Kanzlerin Merkel Die Herausgeforderte

Leicht fällt das Regieren, wenn Geld zu verteilen ist: Steuern und Abgaben senken, Renten und Subventionen erhöhen, dazu noch die Staatsschulden abbauen - alles gleichzeitig. Dann sind die Wähler zufrieden und mit ihnen die Amtsträger in den Regierungsparteien. Schwer ist das Regieren, wenn die Umstände nicht danach sind. Wenn Konflikte nicht mit Geld als Schmiermittel zu lösen sind, werden die Regierenden sogar von ihren eigenen Leuten für schlechtes Wetter verantwortlich gemacht. Ludwig Erhard ist es so ergangen, später Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder. Am Ende spielten ihre Parteien nicht mehr mit. Das ist die Herausforderung, vor der Angela Merkel in dieser Wahlperiode steht.

In wirtschaftlich einfach-guten Zeiten wären die Minderung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe und die Kritik daran eine Angelegenheit der Steuerspezialisten und des politischen Kabaretts geblieben. Die Leute und auch die Ministerpräsidenten jedoch hätten sich gefreut. Jetzt aber hat sich niemand gefreut, nicht die Hotelgäste, nicht die Ministerpräsidenten und nicht einmal der Finanzminister, dessen Idee das nicht gewesen sein soll. Wenn Kommunen die Preise/Gebühren/Beiträge für Hallenbäder/Leihbüchereien/Kindergärten erhöhen (müssen), ärgern sich die Leute so sehr, dass - außer den FDP-Finanzpolitikern natürlich - ihnen nicht einmal mehr nach Steuersenkungen zumute ist. Dann sind sie schlechter Laune. Das ist auch eine Herausforderung, vor der Angela Merkel steht.

Die finanziellen Realitäten des Staates und die Stimmungen im Lande haben sich auf die Arbeit in der Koalition übertragen. Der Finanzierungsvorbehalt für sämtliche Vorhaben der Regierung, der zum Einmaleins noch jedes Koalitionsvertrages gehört hat, wird unter den Partnern des schwarz-gelben Bündnisses dermaßen ausgeschlachtet, dass nur noch Widersprüche wahrgenommen werden. Die Umgangsformen in der Koalition tragen dazu bei. Die FDP müsse das Regieren endlich lernen, verbreiten Unionspolitiker. Im Klartext: Sie kann es nicht. Die Union müsse sich an Absprachen halten, entgegnen deren angebliche Freunde aus der FDP. Im Klartext: CDU und CSU wollen ihr Wort brechen. Der Bundeskanzler aber ist nicht bloß Inhaber der Richtlinienkompetenz. Er trägt damit auch die Gesamtverantwortung. Für die Frau an der Spitze der Bundesregierung ist auch das eine Herausforderung.

Opposition findet nicht statt. Im Bundesrat können Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei derzeit nichts gegen CDU, CSU und FDP bewirken - geschweige denn blockieren. Die SPD ist auf Tauchstation gegangen. Im Keller will sie - leise, leise - neue Fundamente gießen. Die Grünen schauen sich - klammheimlich - nach neuen Partnern um, seit Rot-Grün wegen der Schwäche der SPD zur Schimäre geworden ist. Die Linkspartei ist bundespolitisch kein Partner für niemanden und, wie es im jugendlichen Politikjargon heißt, zerlegt sich gerade selbst. Den Unionsparteien fehlt ein adäquater Gegner; zu innerer Einigkeit sind sie nicht gezwungen. Sogar die Schwäche der Opposition ist eine Herausforderung für die Kanzlerin.

Die Vier sprechen für viele

Die Auseinandersetzungen in der CDU sind auch Ausdruck dieser Umstände. Die Suche nach Schuldigen für das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949 wurde bislang nur deshalb gedämpft organisiert, weil die Regierungsfähigkeit erhalten wurde und Frau Merkel Bundeskanzlerin blieb. Doch geht die Debatte weit über die Frage hinaus, ob der „Wahlerfolg“ eine „strategische Meisterleistung“ - so Frau Merkels Anhänger, weil eine an sich in der großen Koalition erfolgreiche SPD niedergerungen worden sei - oder „schlichtweg Glück“ gewesen sei, wie es ihre Kritiker sehen.

Vier Landespolitiker haben, was Frau Merkel am allerwenigsten mag, eine Grundsatzaussprache über den Kurs der CDU und deren konservative und christliche Wurzeln angestoßen. Die Wirkungen ihres Vorstoßes zeigen, dass die vier nur vermeintlich Spieler aus der Landesliga sind. In Wirklichkeit sprechen sie für nicht wenige. Sie wollen sich unterscheiden. Sie wollen auf die Stammwähler der Union achten und erheben den Vorwurf, die Bundeskanzlerin tue/könne das nicht. Es macht die Sache für Frau Merkel nicht leichter, dass ihre Kritiker sich schwer damit tun, ihre Grundsätze in der Tagespolitik zu operationalisieren. Nicht einmal der vielen und hochmögenden Kritiker der Kritiker kann sich die Bundeskanzlerin sicher sein - inhaltlich und damit auch machtpolitisch. Viele von denen bedauern, dass die Debatte öffentlich und nicht in den „Gremien“ eröffnet wurde. Sie verlangen, die Politik der Union müsse besser vermittelt werden. Verkappt geben sie damit den Kritikern recht; eine Herausforderung ist auch das.

Niemand will mehr „Basta“ rufen, die Sozialdemokraten und Sigmar Gabriel nicht, weil sie von Schröder genug haben, die Christdemokraten und Frau Merkel nicht, weil sie glauben, Schröder habe sich darin erschöpft und sei daran gescheitert. Doch „Basta“ gehört zum politischen Kampf, und es wurde, vorgetragen im pfälzischen Idiom, einst auch von Helmut Kohl genutzt. Das ist Frau Merkels größte Herausforderung.