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Übergriffe an Silvester : Jäger als Gejagter

Jäger als Gejagter: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat so manche Krise überstanden. Doch bei der Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe an Silvester werden schwere Anschuldigungen erhoben.

          Wenn es für ihn im Parlament ernst wird, pflegt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in Begleitung der wichtigsten Leute seines Apparates aufzutreten. Am Donnerstagmorgen bringt der Sozialdemokrat besonders viele wichtige Mitarbeiter mit in den Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Unter anderen nehmen sein Staatssekretär Bernhard Nebe, der Inspekteur der Landespolizei, Bernd Heinen, und Dieter Schürmann, der ranghöchste Kriminalbeamte, neben dem Minister Platz.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Jäger hat schon einige Krisen überstanden. Mehrfach ließ er Rücktrittsforderungen ungerührt an sich abgleiten. So gefährlich wie der Fall Köln aber war bisher noch keine Angelegenheit für ihn. In der Silvesternacht hatten überwiegend arabische und nordafrikanische Männer in und um den Kölner Hauptbahnhof mehr als tausend Frauen bedrängt und bestohlen. Zudem kam es zu vielen hundert Sexualstraftaten, darunter auch Vergewaltigungen. Weil das ganze Ausmaß der Übergriffe erst Tage später bekanntwurde, stand bald der Vorwurf im Raum, die Behörden, für die Jäger verantwortlich ist, hätten zu zögerlich, unvollständig oder aus politischer Opportunität unzutreffend berichtet. Jäger versprach schonungslose Transparenz und Aufklärung, legte dann tatsächlich mehrere Sachstandsberichte vor und kam allmählich aus der Schusslinie.

          Doch nun gerät der Minister wieder in Bedrängnis. Am Mittwoch zitierte die Kölner Boulevardzeitung „Express“ aus einer brisanten E-Mail eines Kölner Kriminalhauptkommissars. In dem Vermerk ist davon die Rede, die Landesleitstelle habe am 1. Januar versucht, eine „Wichtige Ereignismeldung“ (WE) der Kölner Polizei zu „stornieren“ oder den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen – angeblich auf Wunsch des Ministeriums. Der Kölner Polizist habe aber darauf bestanden, dass der strittige Sachverhalt – einer 19 Jahre alten Frau waren von den Angreifern Finger in „die Körperöffnungen“ eingeführt worden – „sehr wohl den Tatbestand der Vergewaltigung erfülle“, wie es in dem Vermerk heißt.

          Verdacht der Vertuschung

          CDU und FDP hegen den Verdacht, dass etwas verheimlicht oder vertuscht werden sollte. Immerhin handelt es sich bei der WE-Meldung um eines der zentralen Dokumente im Kommunikationsfluss der Polizei zu den Silvesterereignissen. Es ist die erste Meldung, in der von Vergewaltigung die Rede ist und in der die Täter als „Nordafrikaner“ bezeichnet werden.

          Im Ausschuss widersprechen Jäger und seine ranghohen Begleiter am Donnerstag den Manipulationsvorwürfen energisch. „Es gab weder von mir persönlich den Versuch, Einfluss auf eine WE-Meldung zu nehmen, noch hat es eine solche Anweisung aus meinem Haus gegeben“, beteuert der Minister. Polizeiinspekteur Heinen sagt, es habe am 1. Januar gar kein Telefonat der Landesleitstelle mit dem Präsidium in Köln gegeben. Lediglich fachliche „Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Lagedienst des Landeskriminalamts (LKA) und der Kölner Wache sowie zwischen LKA und dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums habe es gegeben. Zur Entlastung Jägers kann das Ministerium zudem anführen, dass die WE-Meldung gänzlich unverändert in den Polizeiapparat eingespeist wurde.

          Tätergruppe unerwähnt

          Auch der Minister, der nur einen Bruchteil der WE-Meldungen weitergeleitet bekommt, erhielt sie am frühen Nachmittag des 1. Januars. Er hielt sie später offenbar für so wichtig, dass er Teile von ihr am 14. Januar im Landtag öffentlich machte, um sich gegen Vorwürfe der Opposition zu wehren. Just an der Stelle, an der von der Vergewaltigung die Rede ist, brach er sein Zitat damals allerdings merkwürdigerweise ab.

          Unerwähnt ließ Jäger auch die Formulierung, die Tätergruppe sei „einheitlich von den Opfern als Nordafrikaner“ beschrieben worden. Die Frage der Opposition, weshalb er die WE-Meldung Mitte Januar nicht komplett vortrug, beantwortet Jäger am Donnerstag nicht. So lässt sich trefflich weiter spekulieren: Hing die Auswahl damit zusammen, dass sich Jäger darauf festgelegt hatte, das Ausmaß der Kölner Exzesse erst am 4. Januar erkannt zu haben? Auch ein anderer Vorgang passt nicht so recht zu Jägers Chefaufklärer-Anspruch. Am 21. Januar ließ der Minister eine detaillierte Chronik der internen Kommunikation seines Apparats nach den Silvesterereignissen veröffentlichen. Die WE-Meldung vom 1. Januar ist dort abgedruckt – vollständig. Kein Hinweis findet sich aber zu dem angeblichen „Stornierungswunsch“. Dabei hatte das Polizeipräsidium Köln den Aktenvermerk des Kripobeamten schon am 10. Januar an Landeskriminaldirektor Schürmann weitergeleitet. Der nimmt alle Schuld auf sich und damit den Minister aus der Schusslinie. Er habe das nicht als „dringenden, zu priorisierenden“ Sachverhalt eingestuft und seine Vorgesetzten deshalb nicht informiert, sagt Schürmann. Erst am 31. März legte das Innenministerium schließlich den kompletten Vorgang dem Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ vor.

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