Kritik an Birthler-Behörde Die Stasi in Fraktionsstärke?

Dieser Befund des Historikers Helmut Müller-Enbergs sorgt für Unruhe: In der einen oder anderen Weise hatte die Stasi Kontakt zu 43 der 496 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags.

Zwischen 1969 und 1972, als Willy Brandt Kanzler war, hätte „die Firma“ also einen beachtlichen Zugang zum Souverän besessen: zu dreißig Abgeordneten der SPD, zehn der CDU und drei der FDP. Doch der Bericht, in dem der Stand der wissenschaftlichen Kenntnis über diesen Zweig der West-Arbeit des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) festgehalten ist, liegt seit 2004 bei der Leitung der Behörde für die Stasi-Unterlagen, die ihn bis heute für „nicht publikationsfähig“ hält.

Kritik an Marianne Birthler

Die Forschergruppe wurde aufgelöst, ihr Leiter Müller-Enbergs soll am „Handbuch des MfS“ mitarbeiten, dessen Fertigstellen seit Jahren angekündigt wird. Der Bericht der „Arbeitsgruppe Rosenholz“ soll erst 2007 abgeschlossen werden. Im Streit um diese Entscheidung wird lauter denn je Kritik an der Amtsführung von Marianne Birthler geäußert.

„Es wäre irreführend“, formulierte die Behördenleitung, vom Vermerk IMA (inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte) auf der Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung zu schließen, jemand müsse zwingend auch Zuträger der Stasi gewesen sein: „Die HVA hat zu jener Zeit auch Kontaktpersonen in IM-Vorgängen erfaßt, also Menschen, die ohne ihr Wissen vom MfS abgeschöpft wurden.“

Um IM-Enttarnung oder Vorwürfe an einzelne Personen, die sich vor Gericht gegen eine Veröffentlichung ihrer Akte wehren könnten, weshalb behutsames Formulieren geboten sein könnte, geht es jedoch nicht. Hier wäre zunächst die sachkundige Klärung eines Sachverhalts gefragt. Für solche Aufgaben wurde 1991 bei der Gründung der Behörde die Abteilung Bildung und Forschung eingerichtet. Anders als alle anderen Wissenschaftler und Journalisten genießen ihre Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu den Akten des DDR-Geheimdienstes. Sie dürfen sie ungeschwärzt lesen. Umstritten ist, ob sie diesen privilegierten Zugang so genutzt haben, daß er die Einrichtung einer behördeneigenen Forschungsabteilung rechtfertigt.

Hinterlassenschaften der Hauptverwaltung Aufklärung

Die eingehende Prüfung des Zufallsfunds der Arbeitsgruppe - der eigentliche Auftrag der Behördenleitung lautete, „quellenkritische und anwendungsbezogene Fragen“ des Aktenbestands der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) zu prüfen - ist also verschoben. Der Leiter der Arbeitsgruppe, Müller-Enbergs, hält es offenbar aber für dringlich, der Sache nachzugehen. Seine Gruppe habe mit der Frage angefangen, ob es eine „MfS-Fraktion“ gegeben habe, doch habe sich im Laufe der Arbeit daraus die weitergehende Frage ergeben, ob die Stasi nicht gar in Fraktionsstärke im Bundestag gesessen hätte. Doch gestaltet sich die Einsicht in Akten über Westdeutsche schwierig, nicht nur, seit der ehemalige Bundeskanzler Kohl gegen Frau Birthler juristisch durchsetzte, daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch für Stasi-Ausgehorchte gilt.

Am Mittwoch hatte Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, abermals gemahnt, die Stasi-Aufarbeitung als gesamtdeutsche Aufgabe anzusehen. Sie forderte ihre „Westerweiterung“.

Seit Monaten, sagt der Berliner Zeithistoriker Manfred Wilke vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität, habe der Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde über den Umgang mit den „Rosenholz“-Akten zu sprechen gewünscht. Es sind dies die Hinterlassenschaften der Hauptverwaltung Aufklärung, der Auslandsspionage des MfS. Deren Akten wurden vernichtet, doch einige ihrer Karteien konnten rekonstruiert werden und sind seit 2003 im Besitz der Behörde.

„Die Hausaufgaben nicht gemacht“

Vor einigen Wochen habe Müller-Enbergs im Beirat einen Bericht darüber abgegeben, der Wilke elektrisierte: „Die Selbstachtung des Bundestags gebietet es, daß dieser Sache nachgegangen wird.“ Mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Beiratssitzung sei sein Plan mißbilligt worden, die ihn in den Beirat entsendende CDU/CSU-Fraktion zu informieren. Über das Thema Rosenholz wird im Herbst wieder gesprochen, bis dahin wird der Bundestag wohl aus der Presse von den Forschungsdesideraten bei der Stasi-West-Arbeit erfahren haben.

Warum eigentlich, fragte kürzlich Hermann Schäfer, der Abteilungsleiter beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, solle ausgerechnet einer Behörde zusätzlich bedeutende Aufgaben zugewiesen werden, die „ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“? Schäfer meinte die Birthler-Behörde, der er Versäumnisse bei der Aktenerschließung und der Selbstorganisation vorwirft.

Und er sprach vom Vorschlag einer Kommission zur Neuordnung des SED-Gedenkens, die Abteilung Bildung und Forschung der Birthler-Behörde zum Kern und institutionellen Dach aller Einrichtungen weiterzuentwickeln, die sich des Themas Überwachung und Verfolgung widmen. Für Wilke ist der Umgang der Behörde mit den Rosenholz-Unterlagen der Stasi ein Argument gegen eine „strategische Neuausrichtung“ der Behörde, die auf der Abteilung Bildung und Forschung basierte.