Kritik an Arbeitsmarktreform „Lafontaine ist ein Strolch“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine sorgt mit seiner Kritik an der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung weiter für Aufregung bei Rot-Grün. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi meldete unterdessen Interesse an einer Zusammenarbeit mit Lafontaine an. Die Neugründung einer Linkspartei nehme er sehr ernst, sagte er der „Berliner Zeitung“.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte im „Spiegel“ vor einer „elementaren Bedrohung der Volkspartei SPD“, wenn Lafontaine ihr nicht mehr angehörte. Der Saarländer selbst legte abermals ein Zehn-Punkte-Katalog vor, in dem er unter anderem ein klassisches Konjunkturprogramm fordert.

Intelligenter Trittbrettfahrer?

Wegen seines geplanten Auftritts bei der Montags-Demonstration am 30. August gegen Hartz
IV - dafür bekam er von den Veranstaltern am Sonntag grünes Licht - will die SPD Lafontaine nicht aus der Partei ausschließen. „Lafontaine wird auch dort nur seine eitle Selbstbestätigung suchen. Wir werden ihm den Gefallen nicht tun, ihn zum Märtyrer zu machen“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter der „Süddeutschen Zeitung“: „Intelligente Menschen erkennen selbst, wann es reicht. In anderen Fällen gilt die Satzung.“ Danach ziehe ein Mitglied die Grenze zur SPD, wenn es sich für gegnerische Organisationen einsetze.

Lafontaine hatte Anfang August erklärt, er werde sich notfalls für eine neue linke Wahlalternative engagieren, sollte Kanzler Gerhard Schröder weiter machen wie bisher. Die Bundes- SPD stellte aber nicht klar, ob sie Lafontaine ausschließen will.

Wegen Lafontaines geplanten Auftritts auf der Leipziger Montags- Demonstration am 30. August nannten ihn Politiker von SPD und Grünen einen „Trittbrettfahrer“ beziehungsweisen einen „charakterlosen“, „politischen Strolch“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt ihm im „Focus“ einen „Profilierungsversuch auf Kosten Verunsicherter“ vor. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kritisierte, Lafontaine arbeite „einfach nur mit der Klassenkampf- Keule“.

„Im Grunde charakterlos“

„Der frühere Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) nannte Lafontaine „einen politischen Strolch“. Im Grunde sei er charakterlos, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eigentlich müsse man den Saarländer aus der SPD ausschließen, sagte Apel. Er selbst sehe nur „aus taktischen Gründen" davon ab, einen Antrag zu stellen: „Dann könnte er sich als der Gekreuzigte präsentieren, als der Sozialist, den seine Partei abstraft. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun."

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte der dpa: „Der arbeitet seine persönliche Geschichte ab.“ Auch der Mitbegründer der Ost-SPD, Harald Seidel, sieht in Lafontaine einen „Trittbrettfahrer“.

In seinem neuen Zehn-Punkte-Programm, das er im Monatsmagazin „Cicero“ (26. August) veröffentlicht, fordert Lafontaine ein klassisches Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des europäischen Stabilitätspakts, eine gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes und Volkswirtschaftslehre als Schulfach. Bereits im März hatte er in der „Bild“-Zeitung einen zehn Punkte-Katalog vorgelegt, der zum Teil ähnliche Forderungen enthielt.