17.07.2010 · Sein Nachfolger im Amt des Außenministers habe nicht nur die Erwartungen der Deutschen, sondern auch das Ausland enttäuscht - „durch Desinteresse und die Betonung parteipolitischer Konflikte“, kritisiert SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Westerwelle.
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Schon nach der Amtsübergabe Ende Oktober 2009 konnte Steinmeier seine Skepsis gegenüber seinem Nachfolger im Auswärtigen Amt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat seinen Nachfolger im Amt des Außenministers, Guido Westerwelle (FDP), scharf kritisiert. „Westerwelle hat durch die Betonung der parteipolitischen Konflikte den Eindruck erzeugt, dass Außenpolitik in dieser Regierung einen geringen Stellenwert hat. Das schadet Deutschland“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) in einem Interview.
Westerwelle habe die Bedeutung der Außenpolitik schon vor der Wahl unterschätzt. Nun seien nicht nur die Deutschen, sondern auch das Ausland enttäuscht. „Unsere Partner in der Welt haben hohe Erwartungen an uns. Es darf nicht sein, dass wir uns diesen Erwartungen durch Desinteresse verweigern“, sagte Steinmeier.
Steinmeier unterstellt zudem der Bundesregierung keinen einheitlichen Kurs beim Afghanistan-Einsatz zu verfolgen. Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stimmten sich nicht untereinander ab. „Das Außenministerium hat die Initiative in dieser Frage über Wochen dem Verteidigungsministerium überlassen. Das ist fatal. Denn Fortschritte in Afghanistan lassen sich nicht auf das Militärische reduzieren“, sagte Steinmeier.
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Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes: Der Staatsmann Guido Westerwelle nach seiner Rede anlässlich der Amtsübergabe
Zwar begrüße er Westerwelles Ankündigung, dass Deutschland 2014 die Verantwortung für die Sicherheit an den afghanischen Staat übergeben wolle. „Wichtig wäre aber, dass auch der Verteidigungsminister das so sieht. Da habe ich meine Zweifel“, sagte Steinmeier.
Trotz seiner Kritik an Westerwelles Amtsführung sieht Steinmeier mittelfristig eine Chance für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Enttäuschung bei den Wählern von Union und FDP sei riesig, sagte Steinmeier. Allein deshalb gerate das bisherige Lagerdenken ins Wanken.
„Aus dem Traumpaar Schwarz-Gelb ist ein Albtraum-Paar geworden. Und deshalb bin ich sicher: Die FDP des Jahres 2013 wird eine andere sein als heute“, sagte Steinmeier der F.A.S.
