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Freitag, 17. Februar 2012
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Krisenpolitik Pentagon plant Propaganda-Operationen in Deutschland

16.12.2002 ·  Das Pentagon erwägt angeblich Geheimoperationen im Ausland, um die dortige Meinungsbildung zu beeinflussen. Auch Deutschland ist genannt.

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Das Pentagon erwägt nach Informationen der „New York Times“ Geheimoperationen im Ausland, um die dortige Meinungsbildung und politischen Entscheidungsträger zu beeinflussen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sei aber noch unentschlossen, ob er eine derartige Direktive an das Militär ausgeben solle, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf hochrangige Regierungs- und Pentagonbeamte.

Der Zeitung zufolge wird intern im Ministerium heftig über den Plan gestritten, da derartige verdeckte Aktionen gezielt auch in befreundeten Staaten wie Deutschland stattfinden sollten.

Heimlich Geld für gemäßigte Schulen

Die Operationen könnten zum Beispiel darauf abzielen, den Einfluss von Moscheen und Religionsschulen zu verringern, die sich in der Vergangenheit als Brutstätte für militanten Islam und Anti-Amerikanismus im Nahen Osten, Europa und Asien entpuppt hätten. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass heimlich mit amerikanischer Finanzhilfe Schulen aufgebaut würden, die moderaten Islam lehren sollten.

Deutschland als mögliches „Operationsfeld“ wurde in der „New York Times“ mit Blick darauf erwähnt, dass von dort aus mehrere der Flugzeugentführer vom 11. September aus operiert hätten.

Kritiker: Das kommt nicht gut an

Dem Blatt zufolge gibt es breite Übereinstimmung, dass verdeckte „Propaganda-Aktionen“ des Militärs in gegnerischen Ländern wie Irak sinnvoll seien. Dort würden sie etwa in Form von Flugblatt-Abwürfen auch schon praktiziert. Umstritten sei aber die Einbeziehung befreundeter Staaten in derartige Operationen. „So etwas kommt nicht gut an“, zitierte die Zeitung den pensionierten Admiral Dennis C. Blair, der Pentagon-Beamte in dieser Frage beraten hat.

Für Unbehagen unter den Beamten sorgen auch Vorschläge, Journalisten für gefällige Geschichten zu bezahlen oder amerikafreundliche Demonstrationen zu organsieren.

Erst im Februar hatte das Ministerium ein eigens geschaffenes „Amt für Strategische Einflussnahme“ nach nur kurzer Zeit wieder geschlossen. Zuvor war der Plan an die Öffentlichkeit durchgesickert, in bestimmten Fällen auch gezielt Falschinformationen für das Ausland über das Amt verbreiten zu lassen.

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